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Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung !!!

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... und wieder 10.000,-- €URO anonym in der jacketttasche gefunden ...
S!NEDi|photo|bearbeitung
Bundestag: 

Schwarz-Gelbverhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie.

Berlin - Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag schärfere Korruptionsregeln durchzusetzen. Union und FDP haben einen entsprechenden Vorstoß mit ihrer Mehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt. SPD und Grüne wollten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten.

"Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die namentliche Abstimmung, "das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein." Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade "bis auf die Knochen" blamieren. Die Koalition argumentierte, es gebe schon bestimmte Regeln.
Damit bleibt Deutschland beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.

Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarats und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen - geschehen ist seitdem aber nichts. So bleibt in Deutschland nur strafbar, wenn Parlamentarier sich für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon.

Rund 165 Staaten haben die Uno-Konvention bereits ratifiziert - neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht umgesetzt haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.

syd/dpa/SPIEGEL-ONLINE

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Bitte clicken Sie auf Bild oder folgenden Link:
http://www.spiegel.de/media/media-31738.pdf

Angie & Peer (von nun an: MERCY & STONE) | Szene I in "Pack schlägt sich und Pack verträgt sich..."

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ACHTUNG: Update | vom 28.06.2013 | 08.43 Uhr: Die beiden Hauptdarsteller-Namen "Angie & Peer" sind mir zu nah dran an der WDR 2-Serie "Angie und Peer", die hier regelmäßig und vor der Wahl sicherlich verstärkt läuft: Ich werde also meine beiden Protagonisten umtaufen - und zwar in: "Mercy & Stone" - und dann weiß sicherlich jedefrau und jedermann, wer gemeint ist ... - sinedi ...


Am Siebenschläfertag 2013 hat der Bundestags-Wahlkampf so richtig begonnen. Herr Steinbrück ist sichtlich und hörbar aus seinem bisherigen Winterschlaf erwacht - was man von Frau Merkel noch nicht unbedingt sagen kann ...

Dazu werde ich hier erstmal bis zum 22.09. 2013 immer mal wieder Szenen aus dem alten Film:

"Pack schlägt sich und Pack verträgt sich..."

mit 
Mercy & Stone 
in den Hauptrollen 
als verflixtes Paar 




"Der Punkt ist einfach: 
Sie können nicht mit Geld umgehen. 
Wenn Sie in der Wüste regieren, 
wird der Sand knapp. 
So ist das."

Peer Steinbrück 
in Erwiderung zu einer Regierungserklärung 
von Angela Merkel

am Siebenschläfertag 2013


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"Kanzler wird nicht automatisch der- oder diejenige, deren oder dessen Partei bei der Wahl am 22.09. 2013 vorne liegt, sondern "wer die Stimmen der Mehrheit der Bundestags auf sich vereinigt". So steht es im Grundgesetz, und beim Starren auf den großen Vorsprung der Union vor der SPD wird das meist vergessen. 
Angela Merkel kann derzeit noch so gut dastehen: wenn sie keine Koalitionspartner findet, die ihr die Regierungsmehrheit sichern, endet ihre Kanzlerschaft. Und Peer Steinbrück mag derzeit noch so schlecht dastehen: wenn er Koalitionspartner findet, die der SPD zur Mehrheit verhelfen, kann er Kanzler werden. Das vergessen die zur Manie gewordenen Spötteleien über den Kanzlerkandidaten. Und das vergessen die zur Manie gewordenen Hymnen auf die Kanzlerin." 
(aus einem Kommentar von Heribert Prantl | Süddeutsche.de)

gedicht & bild: zu einem szenenfoto aus WORLD WAR Z

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In der Topografie von "World War Z" sehen wir hier das Westjordanland, hinter der Mauer liegt Jerusalem.
Aber die Zombies akzeptieren dieses Bollwerk noch weniger als die Palästinenser. - FOTO: PARAMOUNT | Süddeutsche Zeitung, Nr. 147, Freitag, 28.Juni 2013, S.11



für die gierig
wütende masse
- ausgehungert und vertrocknet -
ist keine
der trennenden mauern
zu hoch
überhaupt
im zeitalter
von datenkabeln und
fernzündern mittels
einer simplen eieruhr
wird das
errichten von mauern
zur farce
und zu einer lächerlichen
machtdemonstration
der angst ...
 
ideen zum beispiel segeln leicht
darüber hinweg
wut auch - und hass:
und erst die liebe:
 
ja - die liebe -
wenn du noch verstehst
was ich damit meine: 


wie eine seifenblase
vorsichtig zitternd
schillernd in
regenbogenbunter haut
- eh sie dann jäh zerspringt -
als feucht spritzender
spülmittelklecks 

es zieht mich - es drängt mich
es drückt mich - es trägt mich
empor:
als eine waldameise
unter vielen hier krabbelnd
hin & her wuselnd 

und oben dann - auf der zinne:
der blick in den
gähnenden schlund
auf der anderen seite: 

dieses tief aufsaugende
nichts: mit all seinen
knirschenden darmgeräuschen
im letzten stadium der
verdauung  
- this ist the end - 
denn wut und masse
und lethargie und geld
und das gähnen:
und die liebe wird
in all dem zerschlissen
 
 zu einer  staubigen wolke
 die sich ganz langsam setzt: 
partikel zu partikel 
spürst du den wind noch
über dem verbrannten gebein
bevor er die asche verweht ...
sinedi

bildbetrachtung zu einem foto aus dem film:
World War Z, USA 2013 - Regie: Marc Forster. Buch: Matthew Michael Carnahan, J. Michael Straczynski, Drew Goddard, Damon Lindelof. Kamera: Ben Seresin. Mit Brad Pitt, Mireille Enos, James Badge Dale, Daniella Kertesz. Paramount, 116 Minuten - abgedruckt in der Süddeutsche Zeitung, Nr. 147, Freitag, 28.Juni 2013, S.11

Wahlfilm: "Pack schlägt sich und Pack verträgt sich" - mit Mercy & Stone - Szene II: Ich - als Autokanzlerin ... - Mercy im Alleingang ...

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ICH - DIE AUTOKANZLERIN  - 
FAHRE FÜR DEUTSCHLAND

...und was juckt mich mein Geschwätz von gestern...*)

"In einer Zeit, 
in der wir hier tagelang sitzen 
und über Beschäftigung sprechen, 
müssen wir bei allen Notwendigkeiten, 
voranzukommen im Umweltschutz, 
darauf achten, 
dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

frühere Umweltministerin,
ließ sich in den vergangenen Jahren als Klimakanzlerin feiern 


Im EU-Ministerrat sollten am Donnerstag neue umweltfreundliche und klimaschonende Normen für den CO2-Ausstoß der europäischen Autohersteller abgesegnet werden, worauf sich schon in der Nacht zum Dienstag Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission geeinigt hatten: einen CO2-Ausstoß von im Schnitt maximal 95 Gramm je Kilometer im Jahr 2020. 

Laut Diplomaten in Brüssel übte nun die Bundesregierung auf die irische EU-Ratspräsidentschaft Druck aus, die Abstimmung von der Tagesordnung zu streichen. Angela Merkel griff - auch nach einem dahingehenden Bittbrief im Mai vom Automobil-Cheflobbyisten und Duzfreund Matthias Wissmann - selbst zum Handy und rief den derzeit amtierenden irischen EU-Ratspräsidenten in dieser Angelegenheit an. Offenbar mit Erfolg. Zwar stehen die Klimavorgaben weiterhin auf der Agenda, allerdings nur noch zur Beratung. EU-Diplomaten erwarten keine Abstimmung mehr.Schon die genannten Zahlen waren ein Kompromiss, der aber den deutschen Herstellern schwerer Limousinen noch zu weit ging. Man müsse bei solchen Umweltvorgaben genau prüfen, "dass wir uns nicht unsere eigene industrielle Basis schwächen", sagte Merkel.   

Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben in Brüssel "auf verschiedenen Kanälen" Deutschlands vorläufiges "Nein" deutlich gemacht hätten. Es sei aber kein Alleingang der Kanzlerin gewesen: "Das ist ja keine One-Woman-Show." Der mitzuständige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) spielte demnach aber keine aktive Rolle: "Es geht ja hier auch um Autos", sagte Streiter. Altmaier sei informiert worden.

SPD und Grüne hatten Merkel vorgeworfen, sich längst von der Klima- zur Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach von einem "unglaublich arrogantem Verhalten" der Regierung zugunsten der "Dinosaurier der Autoindustrie". Merkel stand ebenfalls in der Kritik, weil ihr Kanzleramtschef Eckart van Klaeden als Chef-Lobbyist zu Daimler wechselt.

*) ... bei aller Liebe für den Umweltschutz - aber ich muss auch an den immerhin deutschen Automobil-Weltmeister Vettel und dem lieben Matthias [Wissmann] denken - der einen so lieben Brief geschrieben hat ...

Wahlfilm: "Pack schlägt sich und Pack verträgt sich" - mit Mercy & Stone - Szene III: "Ihre Rede war sehr reziplikativ ..."

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Szene III aus dem alten Film:

"Pack schlägt sich und Pack verträgt sich..."

mit 
Mercy & Stone 
in den Hauptrollen 
als verflixtes Paar 








"Sie wollen nichts anderes als die Leistungsträger 
in der Mitte der Gesellschaft wieder belasten. 
Wir nicht. Das ist der Unterschied."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin - 
im Film: alias MERCY


"Frau Bundeskanzlerin, 
je länger ich Ihnen zuhörte, desto mehr erinnerte ich mich 
an einen großen Sozialdemokraten; 
es handelt sich um Fritz Erler.

Er hatte dieselbe Aufgabe wie ich, 
nämlich seinerzeit auf die Regierungserklärung 
von Ludwig Erhard zu antworten.

Fritz Erler sagte in seiner Rede den Satz: 
Ihre Rede, Herr Bundeskanzler, war sehr reziplikativ.

Daraufhin gab es eine ähnliche Unruhe wie jetzt, 
weil sich alle fragten: 
Was heißt reziplikativ eigentlich? 

Daraufhin sagte Fritz Erler: 
Das heißt gar nichts; das spricht sich nur so schön.

So ist das auch mit Ihren Regierungserklärungen: 
Abgesehen vom aktuellen Hintergrund 
jüngster Regierungskonferenzen und bevorstehender Konferenzen 
hat man den Eindruck, 
dass man diese Regierungserklärung 
schon drei-, viermal gehört hat. 

Das ist auch der Grund dafür, 
dass die Hälfte der Regierungsbank absolut überwältigt ist, 
allerdings vom Schlafbedürfnis; das sieht man denen an."

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat - 
im Film: alias STONE

In Regierungserklärung (Mercy) und Erwiderung (Stone) 
am Siebenschläfertag,
27.06.2013

Wahlfilm: "Pack schlägt sich und Pack verträgt sich" - mit Mercy & Stone - Szene IV: Leere Schachtel(n) ... - STONE im Alleingang ...

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Szene IV aus dem alten Film:

"Pack schlägt sich und Pack verträgt sich..."

mit 
Mercy & Stone 
in den Hauptrollen 
als verflixtes Paar 









"Nennen Sie mir ein einziges Reformprogramm 
in dieser Legislaturperiode, 
das historischen Bestand haben wird.

Pflegereform nichts, Rentenreform nichts, 
Bundeswehrreform nichts, 
Steuerreform nichts, Energiewende nichts - 
nichts ist da vorzuweisen.

Nichts! 
Das sind alles leere Schachteln, 
die Sie hier hingestellt haben. 
Da ist nichts drin. 
Wenn man in die Schachteln reinguckt, 
stellt man fest, 
dass da nur ein Haufen Luft drin ist."

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat - 
im Film: aliasSTONE

in Erwiderung 
einer Regierungserklärung 
von Bundeskanzlerin Merkel 
am Siebenschläfertag 27.06.2013

gedicht & bild: abseits im garten büht der böse schlaf ...

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Rainer Maria Rilke (1875 - 1926)

Schlaf-Mohn (1908)


ABSEITS im Garten blüht der böse Schlaf,
in welchem die, die heimlich eingedrungen,
die Liebe fanden junger Spiegelungen,
die willig waren, offen und konkav,

und Träume, die mit aufgeregten Masken
auftraten, riesiger durch die Kothurne - :
das alles stockt in diesen oben flasken
weichlichen Stengeln, die die Samenurne

(nachdem sie lang, die Knospe abwärts tragend,
zu welken meinten) festverscblossen heben:
gefranste Kelche auseinanderschlagend,
die fieberhaft das Mohngefäß umgeben.










Ludwig Uhland (1787-1847)

Der Mohn (1829)

Wie dort, gewiegt von Westen, 
Des Mohnes Blüte glänzt! 
Die Blume, die am besten 
Des Traumgotts Schläfe kränzt; 
Bald purpurhell, als spiele 
Der Abendröte Schein, 
Bald weiß und bleich, als fiele 
Des Mondes Schimmer ein.
Zur Warnung hört ich sagen, 
Daß, der im Mohne schlief, 
Hinunter ward getragen 
In Träume schwer und tief; 
Dem Wachen selbst geblieben 
Sei irren Wahnes Spur, 
Die Nahen und die Lieben 
Halt' er für Schemen nur.

In meiner Tage Morgen, 
Da lag auch ich einmal, 
Von Blumen ganz verborgen, 
In einem schönen Tal. 
Sie dufteten so milde! 
Da ward, ich fühlt es kaum, 
Das Leben mir zum Bilde, 
Das Wirkliche zum Traum.

Seitdem ist mir beständig, 
Als wär es nur so recht, 
Mein Bild der Welt lebendig, 
Mein Traum nur wahr und echt; 
Die Schatten, die ich sehe, 
Sie sind wie Sterne klar. 
O Mohn der Dichtung! wehe 
Ums Haupt mir immerdar!


Alle Photos: S!NEDi|photo|graphy


Wanzen | Wahlfilm: "Pack schlägt sich und Pack verträgt sich" - mit Mercy & Stone - Szene V: Nichts zu verbergen ... - MERCY im Alleingang ...

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Szene V aus dem alten Film: 

"Pack schlägt sich und Pack verträgt sich" 

MERCY im Alleingang ...

mit 
Mercy & Stone 
in den Hauptrollen 
als verflixtes Paar



"Sehen Sie da oben in der Lampe: 
Der Alte war hier 
im Bonner Kanzlerbungalow 
auch schon genauso total "verwanzt" 
von den NSA-Amis - 
wie wir heutzutage in der EU 
und in Berlin ...
und wie meine Wochenenddatsche
bei Templin in der Uckermark.

Aber ich sage immer:
Wer nichts zu verbergen hat,
kann auch ruhig abgehört werden ... - 
Und das hab ich - ganz frech - 
- genau so - 
auch Barack gesagt ...



MERCY in den Mund gelegt - 
Foto: Merkel bei einer Besichtigung des Bonner 
Kanzler-Bungalows , 
in dem Helmut Kohl 16 Jahre residiert hat,
am 29.06.2013 (AFP)


NSA & GCHQ: Unser gläsernes Denken

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Unser gläsernes Denken
Original-Bild: CORBIS/SPIEGEL-ONLINE


„Die Durchsicht Ihrer
IP-Logs – vor allem,
wenn sie von ausgeklügelten
Instrumenten
analysiert werden –
ist eine Art, in Ihren
Kopf zu gelangen, die in
vielem dem Lesen Ihres
Tagebuchs entspricht.“

Julian Sanchez, 
US-Wissenschaftler
und Technik-Journalist, 
zum Thema
Überwachung

Quelle: DER TAGESSPIEGEL, S. 7, v. 30.06.2013

Prism & Tempora: Was weiß der BND ??? - Und wie schützt uns unsere Regierung ???

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"Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird."




Dieser Satz stammt von Edward Snowden, jenem US-Bürger auf der Flucht, der als ehemaliger Mitarbeiter des US-Sicherheitsdienstes die Welt aufgeklärt hat über die inzwischen üblichen Praktiken des Abgreifens von schützenswerten Kommunikationsinhalten mittels der PC-Programme Prism und Tempora durch amerikanische und britische Geheimdienste.

Dieser Satz gilt sicherlich für alle Bürger der freien Welt - und es ist eine Schande, dass die Urdemokratien wie USA und Großbritannien die normalsten und schützenswertesten kommunikativen Grundrechte ignorieren, um ihrem Allmachts-Anspruch einer "Information Superiority", also der Vorherrschaft über alle Informationen in der Welt gerecht zu werden. Dem Rechtsstaat aber muss es jetzt um "Information Sovereignty" gehen, der Wiedererlangung seiner Souveränität und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. 

Hans-Peter Friedrich hat als Innenminister in erster Linie die Grundrechte der Bundesbürger zu schützen. Dafür sind ihm Geheimdienste wie der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst zugeordnet, deren oberster Chef er ist. Man hat aber in diesen Tagen vom Verfassungsschutzminister nicht viel gehört zu der Affäre um die allumfassenden Spionagebestrebungen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), die die Welt seit kurzem beunruhigen. Dabei bedrohen sie längst die Verfassung. Mir ist nur der eine einzige Satz zu der Affäre im Gedächtnis geblieben: Öffentlich geführte Diskussionsbeiträge zu der Abhöraffäre seien seiner Meinung nach gemischt mit "Naivität und Antiamerikanismus" - und gingen ihm "gewaltig auf den Senkel" ...

Man hat auch von unserer Noch-Kanzlerin Angela Merkel nicht viel dazu gehört, nicht an diesem Wochenende, an dem der SPIEGEL öffentlichgemacht hat, dass die NSA jeden Monat rund eine halbe Milliarde Verbindungsdaten in Deutschland speichert und auswertet. Und als der amerikanische Präsident Barack Obama vor kurzem in Berlin war, hat die Kanzlerin ein paar höfliche Fragen gestellt, aber die Sache mehr oder weniger fast wie eine bedauerliche "Panne" abgehandelt, eben weil das Internet noch für alle zuviel "Neuland" sei ... - Das war's.

Merkel, Friedrich und der Rest der Bundesregierung sind nicht dafür gewählt worden, dass sie verschämt schweigen, wenn es um Kritik an Amerika geht. Sie haben das politische Mandat, das Schutzbedürfnis der Bevölkerung und die Souveränität dieses Landes zu wahren. Wenn sie bei dieser Aufgabe versagen, haben sie im September ihre Abwahl verdient - und hier und da wäre sicherlich vorher noch ein Rücktritt zu bewerkstelligen.

Es hat lange gedauert, bis die Dimension dessen, was der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat, in der deutschen Politik angekommen ist. Dabei hat Snowden selbst den entscheidenden Satz schon vor drei Wochen gesagt: Jeder Analyst der NSA könne "jeden als Ziel ins Visier nehmen, jederzeit", sogar einen amerikanischen Bundesrichter oder den US-Präsidenten. Er brauche nur dessen E-Mail-Adresse. Dank Snowden weiß die Republik, dass dies millionenfach passiert, auch in Deutschland.


Aber: Was weiß und wusste der BND?

Womöglich liegt dem Schweigen der Bundesregierung also etwas anderes zugrunde. Womöglich wissen die deutschen Behörden mehr, als ihnen und uns allen nun lieb sein kann. Kaum vorstellbar, dass NSA und GCHQ ohne Einbindung des deutschen Bundesnachrichtendienstes gehandelt haben; hartnäckig halten sich Gerüchte, dass die Amerikaner und die Briten zumindest einen Teil ihrer Überwachungsprogramme auf deutschem Boden präzise abgesprochen haben - und dass der BND schon lange davon partizipiert, zumindest seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Dann versucht man eben über Umwege - über das Ausland - an sensible Daten heranzukommen... Eine solche Kooperation würde zumindest erklären, wie rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungsdaten aus Deutschland in das NSA-interne System "Boundless Informant" einfließen können. Bislang hat zwar der Bundesnachrichtendienst auf SPIEGEL-Anfragen vehement dementiert, solche "Rohdaten" zu liefern - aber sind ihm diese Datenergebnisse durch "Rückfluss" und "Abgleich" nicht längst bekannt ???.


Es ist an der Zeit, die Aufklärung in unabhängige Hände zu legen: 
  • Auf europäischer Ebene wäre dies ein internationaler Untersuchungsausschuss, der europaweit aufzuklären hätte, was NSA und GCHQ auf dem Territorium der EU und gegen die EU selbst unternommen haben; unter Einbindung der Frage, in welchem Ausmaß die jeweiligen nationalen Geheimdienste kollaborieren. Es wäre zugleich ein Prüfstein, wo dieses Europa in seiner Innen- und Rechtspolitik wirklich steht; wie selten ein Fall zuvor ist dieser Skandal ein transnationaler, bei dem nationale Grenzen und Gesetze nur sehr eingeschränkt tauglich sind.
  • In Deutschland ist dies die Justiz in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal, eben als es das deutsche Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, bewiesen, dass es ein feines Gespür für die Balance aus Sicherheit und Freiheit besitzt.
Um genau diese Daten, für deren Speicherung in Deutschland seit der Entscheidung der Karlsruher Richter im März 2010 keine Rechtsgrundlage mehr vorliegt, geht es den beiden ausländischen Diensten NSA und GCHQ nun. Sollte der BND die Wahrheit sagen und die Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens nicht abgestimmt gewesen sein - wäre die Bundesanwaltschaft wie für alle nicht genehmigten Aktivitäten eines fremden Geheimdienstes zuständig.
Aber wenn der BND von den Erkenntnissen der Amerikaner und der Briten partizipiert hat, wäre das ja ein arglistiges Hintergehen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Ausführungsbestimmungen des Lauschangriffs und der Vorratsdatenspeicherung.

Die Bundesregierung versagt gerade dabei, die Deutschen vor dem Spähangriff aus Amerika und Großbritannien zu schützen. Das dürfen die Bürger nicht hinnehmen. Deshalb ist es Zeit für eine unabhängige Aufklärung - durch die deutsche Justiz und einen europäischen Untersuchungsausschuss.

Man stelle sich einen Augenblick vor, der russische oder chinesische Nachrichtendienst würde jeden Monat Millionen an Daten in Deutschland absaugen. Ganze Hundertschaften an Ermittlern würden die Spione jagen, es wäre, zu Recht, ein Skandal erster Güte...

...meintsinedi

(- unter Verwendung von Materialien eines Kommentars von Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark: NSA-Überwachungsaffäre | Ein Fall für zwei | SPIEGEL-ONLINE)


Wanzen II | Wahlfilm: "Pack schlägt sich und Pack verträgt sich" - mit Mercy & Stone - Szene VI: Welche Wanzen ??? ... - MERCY & STONE mit Ungeziefer ...

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Szene VI aus dem alten Film: 

"Pack schlägt sich und Pack verträgt sich" 

MERCY & STONE mit Ungeziefer ...

mit 
Mercy & Stone 
in den Hauptrollen 
als verflixtes Paar




Der bisher defensive Umgang der Kanzlerin mit den Informationen hat einen schalen Beigeschmack. 

"Es könnte den Eindruck nähren, dass Sie mehr wissen, als bisher bekannt geworden ist." 

Die Verhandlungen zu einer Freihandelszone mit den USA dürften erst dann aufgenommen werden, wenn die USA die Vorwürfe aufgeklärt hätten. 

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass man verhandelt zu einem Zeitpunkt, wo das Ratsgebäude in Brüssel, wo einzelne Regierungen und wo auch die europäische Vertretung in Washington abgehört werden."

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat, alias STONE zur Abhör-/Wanzen-Affäre

"Wanzen ??? Ich höre immer Wanzen !
Ich weiß nichts - ich sag nichts - Und ich sehe keine ..."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin alias MERCYzur Abhör-/Wanzen-Affäre 
in den Mund gelegt ... (bzw. ins Drehbuch geschrieben ...)



Spionage-Karikatur: Was bleibt - ist Zynismus ....

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aus: DER TAGESSPIEGEL NR. 21 734 / MONTAG, 1. JULI 2013 | S. 6

Glaubenbekenntnis mit "Loch" | impulse für die woche -92

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S!NEDi|photo|graphy


Alle christlichen Kirchen bekennen in ihren zentralen Formeln einen Glauben, in dem das Leben Jesu nicht vorkommt, nichts von dem, was ihn unter dem Programmwort »Reich Gottes« bis in den Tod hinein engagiert hat. Die Glaubensbekenntnisse, wie sie über die Jahrhunderte hin gelehrt und gesprochen werden, ersetzen Jesus - von den biologischen Eckdaten Geburt und Kreuzigung abgesehen  - durch Christusdeutungen.

Dabei sind »Maria, die  Jungfrau«, und die postmortale Existenz Christi wichtiger als das mit dem Leben Jesu gelegte Fundament. Dieses »Loch« im Glaubensbekenntnis ist eine Paulus zu verdankende folgenschwere Verdrängung des historischen Jesus. Er hat ihn zu dessen Lebenszeit  nicht gekannt. Hat sich offensichtlich auch nie bemüht, genaue Kenntnisse über Jesus und seine Reich-Gottes-Botschaft zu gewinnen, obwohl er Petrus besuchte und fünfzehn Tage bei ihm blieb (Gal 1,18). Auch »Jakobus, dem Bruder des Herrn« (Gal 1,19) ist er begegnet und Johannes (Gal 2,9). Offensichtlich wollte er sich aber nicht in Abhängigkeit von diesen Augen- und Ohrenzeugen begeben, weil er Wert darauf legte, »sein« Evangelium »nicht von einem Menschen übernommen und gelernt, sondern durch die Offenbarung Jesu Christi empfangen« zu haben (Gal 1,12). So überging Paulus alles, was Jesus zu seinen Lebzeiten bewegte und lehrte, die Summe seiner Reich-Gottes-Botschaft in Wort und Gleichnis, in Zuwendung und offener Tischgemeinschaft. 

Gäbe es nur »sein  Evangelium«, wäre für uns Jesus nicht einmal eine Kontur: Wir würden keine  Gleichnisse kennen, keine Bergpredigt, kein Vaterunser, kein Wissen über Jesu Leben und Verhalten. Der Neutestamentler Günther Bornkamm konnte sagen, dass wir heute trotz unseres großen zeitlichen Abstandes »mehrüber den geschichtlichen Jesus wissen, als  Paulus von ihm wusste« - und, wie hinzuzufügen ist, Paulus wohl meinte wissen zu sollen.
  
s!NEDi|photo|bearbeitung: tischgemeinschaft


Was Jesus interessierte, war eine Lebensordnung, die er als »Herrschaft Gottes« oder »Reich Gottes« verstand: keine jenseitige Welt, sondern eine Lebensweise in der Welt der Menschen. Er schrieb in den Alltag dessen göttliche Bestimmung hinein. Dies machte er konkret durch eine provokante offene Tischgemeinschaft,  die Symbol und Realisation seiner Lehre war. In Gleichnissen und mit  eigenem Verhalten deutete  er seine  Mahlgemeinschaften, die in bunter Reihe Männer und Frauen, Arme und Reiche, Sklaven und Freie, Pharisäer zwischen Zollnern und Dirnen versammelten. Und da dies Verhalten damals wie heute schockierte, wurde er als Fresser und Säufer, Freund von Sündern und Zöllnern beschimpft.

Doch war dies sein Programm: ein Muster nicht-diskriminierender Gesellschaft. Irritierend und provokativ für alle, welche die eigene Identität  nur in den Augen von ihresgleichen  finden; eine Zumutung, von allen Unterschieden des Standes und Ranges abzusehen, um selbst mit ordinären Menschen »gemein« zu werden. »Der radikale Egalitarismus des Gottesreichs, von dem  Jesus sprach, ist erschreckender als  alles, was wir uns vorgestellt haben,  und selbst, wenn  wir es nie annehmen können, sollten wir doch nie versuchen, es wegzuerklären und als etwas anderes, als es ist, auszugeben« (John Dominic Crossan).

...

Nun ist die problematische Institutionalisierung der offenen Tischgemeinschaften Jesu nur ein Aspekt seiner abgebogenen Wirkungsgeschichte. Nicht minder ist das Schicksal seiner Lehre zu bedenken. Seit Beginn der kritischen Forschung wird zwischen dem historischen Jesus und dem verkündigten Christus unterschieden. 

Das »Loch« im Glaubensbekenntnis hat sich im theologischen System bis zum Tage fortgesetzt.  Es wieder zu füllen und ausgleichen zu können, ist auf absehbare Zeit hin kaum zu erwarten. Nach wie vor wird das Reich-Gottes-Evangelium Jesu von dem inhaltlich ganz anders geprägten Evangelium des Paulus zugedeckt. Von den rund 620 Seiten der Bultmannschen »Theologie des Neuen Testaments« sind nur 34 Seiten Jesus und seiner Lehre gewidmet, alles Übrige ist paulinische Theologie.

Hubertus Halbfas in: GLAUBENSVERLUST, S. 18 - 21, Patmos-Verlag, 5. Aufl. 2013



NSA-Skandal | Prism & Tempora: Es wird immer verrückter ...

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Originalzitat Merkel vom Juni 2011 zum Thema Koalitionsabsprachen mit der FDP

Es wird immer verrückter: 

Da wird der größte Spionage-Skandal der Menschheitsgeschichte aufgedeckt - ausgerechnet die USA und Großbritannien mit ihren Geheimdiensten NSA und GCHQ sind die nimmersatten spionierenden Akteure - und die Regierungen der betroffenen ausspionierten und abgehörten Staaten sagen artig: "Das geht aber gar nicht ..." - und man ist "sauer" - anstatt augenblicklich die Botschafter der USA und Großbritanniens einzubestellen - oder eine UN-Sondersitzung des Sicherheitsrates einzuberufen - die "Freihandelszone"-Verhandlungen sofort abzubrechen - oder diplomatische Beziehungen einzufrieren - oder - oder - oder ...


S!NEDi|photo|graphy: All der Sumpf ist längst noch nicht trockengelegt ...

Und der Mann, der das alles publik gemacht, jener EX-US-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden - dem die westeuropäischen Staaten zu allergrößtem Dank verpflichtet wären, der wird zu einer internationalen aussätzigen Un-Person, einer Person "non grata": vogelfrei und hetzgejagt ... zum "Abschuss" frei gegegben ...

Und die ausspionierten Staaten beteiligen sich sogar noch zum Dank an diesem erbärmlichen Spiel der weltweiten Hatz: Frankreich, Spanien, Italien und Portugal sperren einem Flugzeug ihren Luftraum, weil sie gerüchteweise annehmen, darin säße dieser "Verräter", um ihn so ganz schnell in die Arme der amerikanischen Jäger zu treiben.

Und die Bundesrepublik Deutschland - bzw. die ausspionierte und verwanzte - also abgehörte - Merkel-Administration - lässt Mr. Snowden mitteilen, er sei hier ebenfalls unerwünscht ... -

Politiker von Union und SPD haben die Absage der Bundesregierung sogar gerechtfertigt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Weigerung, dem US-Geheimdienst-Enthüller weder Asyl noch zumindest Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dies sei "eine rechtlich fundierte" Entscheidung gewesen, sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben klare Voraussetzungen für Asylverfahren und für den Anspruch auf Asyl, und die Voraussetzungen waren bei Herrn Snowden nicht gegeben."

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen." Snowden werde für seine Taten geradestehen müssen. Hätte er in Deutschland Geheimnisverrat begangen, würde das genauso gelten. 

Ja - und was hat man doch zumindest bis vor 20 Jahren über solche Praktiken mit "Geheimnisverrätern" in der DDR und deren rigorose, rasche und "unmenschliche" Aburteilung dort schwadroniert - und in der Bundesrepublik dann für ähnliche Fälle rasch eine "Kronzeugenregelung" bzw. ein "Zeugenschutzprogramm" (und zuvor schon zumindest stillschweigend) - eingeführt ... - und es kam zum Austausch von Agenten von hüben und drüben - und zu eigenartig laxen Prozessen - z.B. mit Herrn Schalck-Golodkowski und anderen ...

Da ist sie also schon - die "geheimnisvolle" "Große Koalition"- schon vor der Wahl am 22.09.2013: Wenn etwas in der allseitigen Mauschelei mit Geheimdiensten und Absprachen unter den Vertuschungsprofis der "5 westlichen Augen" (USA; Großbritannien, Canada, Australien, Neuseeland) von Dekade zu Dekade schiefgeht, leckt man sich in stiller Eintracht gemeinsam die Wunden ...(immerhin war vor den Herren Pofalla und de Maizière (CDU) der Herr Steinmeier (SPD) als jeweilige Chefs des Bundeskanzleramts zuständig für Geheimdienstangelegenheiten) ... 

Und in Moskau, da wo der Whistleblower Snowden sich wahrscheinlich noch aufhält - im Niemandsland der Abflughalle - versucht man mit ihm ein perfides Faustpfand in die Hand zu bekommen - um irgendetwas damit zu drehen ...

Insgesamt hat Snowden in 21 Ländern um Asyl gebeten. Bisher hat der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA entweder noch keinen Bescheid oder Ablehnungen bekommen. Nur Venezuela hat angekündigt, es sich überlegen zu wollen.


Ja - geht es denn noch: Das ist doch der rasende Verfall aller Werte und Sitten: der rigorose Abbau der Grundrechte - die des Edward Snowden - und die aller Bürger Westeuropas...: Und es wird munter vor sich hin gewurschtelt - und da man sich ja in Deutschland im Wahlkampf befindet - hat man eigentlich gar keine Zeit für solch marginalen Störungen wie Hochverrat und Grundrechtsverletzungen und Abhörskandale und all son Gedöns - man will einfach "durchregieren" und jetzt mal eine kleine Verschnaufpause haben nach diesem grandiosen Besuch von Barack in Berlin und den Bundestagssitzungen mit ihren Büttenreden - und man will die "Märkte" auf keinen Fall beunruhigen: die ja auch ganz emsig mit all den raffiniertesten Finanzalgorithmen ihre Zocker-Spiele spielen - und in Ruhe gelassen werden wollen dabei ...



Ja - das ist die Gemengelage dieser "marktkonformen Demokratie" a`la Merkel - längst auch "Merkelismus" genannt: 
  • Da muss ein Bundespräsident - von Merkel erkoren - wegen dem Vorwurf der Bestechlichkeit zurücktreten;
  • da müssen zwei Minister gehen, wegen der Führung angeblich erschlichener Doktortitel;
  • da versenkt ein Verteidigungsminister Millionen in ein längst mausetotes Drohnenprojekt;
  • da beschäftigt eine CSU-Landesregierung- bzw. Landtagsfraktion über Jahre hinweg die eigene Verwandtschaft in selbstkreierten Jobs;
  • da sträubt man sich, die CD's aufzukaufen, auf denen die deutschen Kontenführer von Schwarzgeldern und unversteuerten Gewinnen gespeichert sind;
  • da spielt man sich zum "Sparmeister" Europas auf - und gibt sich damit angesichts der eigenen hausgemachten Tatsachen der Lächerlichkeit in ganz Resteuropa preis;
  • da schaut man zu, wie amerikanische und englische so genannte und selbsternannte völlig unkontrollierte kommerzielle Ratingagenturen bei jedem unmaßgeblichen Pubs die Finanzmärkte von Grund auf durcheinanderwirbeln ("nur die Märkte nicht beunruhigen...");
  • und da gibt man im Wahljahr den Millionen Rentnern in Westdeutschland - die einstmals dieses "Wirtschaftswunder" mit installiert haben - einen Zuschlag von 0,25% - und rundum wird um Millionen gepokert;
  • tja - und da wirft man mit Wattebäuschchen - und hat wahrscheinlich allen Grund dazu - wenn die durch das Grundrecht geschützten Millionen Bundesbürger - aber auch die EU und vielleicht sogar die Bundesregierung - von "befreundeten" Staaten bis auf die Knochen seit Jahren ausspioniert werden ...
  • und ... und ... und ... 

Und genau diese "Merkel-Administration" möchte am 22.09.2013 wiedergewählt werden - das ist alles unfassbar ... - und - wie sagte doch Max Liebermann: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick k...tzen möchte.“... ...meint sinedi ...

Börsianer aufgepasst: Ratingagenturen - und der berühmte Sack Reis in China ... - (Achtung - dies ist eine der ganz vertraulichen "Insider-Infos" ...)

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"Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) gab derweil der Deutschen Bank, der Credit Suisse und dem Institut Barclays schlechtere Noten. Die Bonitätswächter begründeten ihren Schritt mit schärferen regulatorische Anforderungen und unsicheren Aussichten für das wichtige Kapitalmarktgeschäft. Das drücke auf die Rentabilität der Institute. Die langfristige Bewertung der drei Geldhäuser liegt nun bei A und nicht mehr bei A+, der Rating-Ausblick ist stabil." ...
 
(Quelle: SPIEGEL-ONLINE - wirtschaft)
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 (Achtung - dies ist eine der ganz vertraulichen "Insider-Infos" ...)

oder: 
(...die TOP-Meldung exklusiv für alle Börsianer ... - weltweit ...)
In China ist soeben der berühmte Sack Reis tatsächlich mal wieder einmal umgekippt ... (diese Nachricht haben wir aus allererster Hand ...)
...und wir bewerten die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung eines solchen Ereignisses mit AAA+ 





Diese Ratingagenturen - selbsternannte und kommerziell tätige und wenig kontrollierte Bonitätswächter aus den USA und Großbritannien -- sozusagen die SCHUFA des Finanzweltmarktes -- können in unseren Medien - zumeist direkt vor der Tagesschau in den Börsennachrichten - ihr eigentlich  völlig unmaßgebliches Geseiere für viel viel Kohle absetzen - und alle Börsianer reagieren - und die gesamte "marktkonforme Demokratie" erzittert ...
Wer gebietet denen dort endlich Einhalt - und wann werden diese Etablissements endlich geschlossen ...???

meint sinedi

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RATINGSTUFEN
Die Agenturen verwenden unterschiedliche Bezeichnungen für ihre Bewertungen. Die bedeutendsten Agenturen verwenden diese Ratings:
Moody’sS&PFitchDBRSEnglische
Bezeichnung
Deutsche
Beschreibung
Long
Term
Short
Term
Long
Term
Short
Term
Long
Term
Short
Term
Long
Term
Short
Term
AaaP-1AAAA-1+AAAF1+AAAR-1 (high)Prime (Triple A)Schuldner höchster Bonität, Ausfallrisiko auch längerfristig so gut wie vernachlässigbar
Aa1AA+AA+AAhighR-1 (middle)High gradeSichere Anlage, Ausfallrisiko so gut wie vernachlässigbar, längerfristig aber etwas schwerer einzuschätzen
Aa2AAAAAA
Aa3AA-AA-AAlow
A1A+A-1A+F1AhighR-1 (low)Upper Medium gradeSichere Anlage, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse die Gesamtwirtschaft oder die Branche beeinträchtigen
A2AAA
A3P-2A-A-2A-F2AlowR-2 (high)
Baa1BBB+BBB+BBBhighR-2 (middle)Lower Medium gradeDurchschnittlich gute Anlage. Bei Verschlechterung der Gesamtwirtschaft ist aber mit Problemen zu rechnen
Baa2P-3BBBA-3BBBF3BBBR-2 (low)
Baa3BBB-BBB-BBBlowR-3
Ba1Not PrimeBB+BBB+BBBhighR-4Non Investmentgrade
speculative
Spekulative Anlage. Bei Verschlechterung der Lage ist mit Ausfällen zu rechnen
Ba2BBBBBB
Ba3BB-BB-BBlow
B1B+B+BhighR-5Highly SpeculativeHochspekulative Anlage. Bei Verschlechterung der Lage sind Ausfälle wahrscheinlich
B2BBB
B3B-B-Blow
Caa1CCC+CCCCCCCCDSubstantial risksNur bei günstiger Entwicklung sind keine Ausfälle zu erwarten
Caa2CCCCCExtremely speculative
Caa3CCC-CIn default with little
prospect for recovery
Moody’s: in Zahlungsverzug
Standard & Poor’s: hohe Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls oder Insolvenzverfahren beantragt, aber noch nicht in Zahlungsverzug
CaCC
C
CD/DDD/D/In defaultZahlungsausfall
/DD
/D

aus WIKIPEDIA | http://de.wikipedia.org/wiki/Ratingagentur



Just Give Me A Reason | PINK feat. Nate Ruess | S!NEDi music|slade|show

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P!NK feat. Nate Ruess - Just Give Me a Reason | S!NEDi music|slade|show


P!NK-Song über Lautsprecher-Symbol an-/ausclicken ....


P!nk feat. Nate Ruess – Just Give Me A Reason

Übersetzung 

SIE: 
Von Anfang an warst du ein Dieb, hast mein Herz gestohlen und ich war dein bereitwilliges Opfer. 
Ich hab' dir erlaubt, auch die Seiten von mir zu sehen, die jetzt nicht unbedingt schön sind. 
Und du, du hast sie mit jeder deiner Berührungen ganz genau fixiert. 

Ja, und jetzt? Heute Nacht? 
Da hast du auf einmal im Schlaf gesprochen und Sachen gesagt, die du so vorher noch nie zu mir gesagt hast. 
Sachen wie: Du hättest jetzt einfach genug von uns und unserer Liebe. 

Bitte! Gib mir nur einen Grund 
und wenn's auch nur ein klitzekleiner ist, 
nur eine Sekunde, die zeigt, dass das mit uns noch nicht zerbrochen ist, sondern höchstens ein bisschen verbogen und dass wir lernen können uns wieder zu lieben. 

Denn schließlich steht es in den Sternen geschrieben und in jeder noch so kleinen Narbe unserer Herzen: 
Unsere Liebe ist noch nicht entzwei, höchstens ein bisschen aus der Form geraten. 

ER: 
Es tut mir ja leid, aber ich weiß auch nicht, wo das alles auf einmal herkommt.
Ich dachte ja auch, mit uns wäre alles in Ordnung! 

SIE: 
Wir hatten doch wirklich alles! 

ER: 
Ich glaube einfach, dass es in deinem Kopf gerade ein bisschen drunter und drüber geht, Liebes. 
Wir haben doch nach wie vor alles! 
Du bildest dir da bloß irgendwas ein! 

SIE: 
Ja, aber schließlich ist es doch passiert. 

ER: 
Wahrscheinlich hast du einfach nur schlecht geträumt! 
Du lagst doch sonst immer ganz nah bei mir?! 

BEIDE: 
Ja, und jetzt sind da eben nur noch ein paar leere Laken zwischen dem, was mal unsere Liebe war. 

SIE: 
Warum kann denn nicht alles einfach so sein wie früher? 
ER: 
Keine Angst, ich krieg das für uns schon wieder hin! 
SIE: 
Ja, denn auch wenn wir vielleicht ein bisschen Staub angesetzt haben … unsere Liebe ist doch stark genug! 
ER: 
Nun mach doch keine große Sache daraus! 
SIE: 
Ja, du siehst das natürlich locker! 
ER: 
Komm, nichts ist so schlimm, wie es aussieht! 
SIE: 
Wir werden uns schon wieder zusammenraufen, oder? 

Komm, gib mir doch bitte nur einen einzigen Grund, 
nur eine klitzekleine Sekunde, die zeigt, dass unsere Liebe noch nicht kaputt ist, sondern höchstens ein bisschen verbogen und dass wir ganz einfach lernen können uns wieder zu lieben.


Redaktion: pema | hr3



NSA-Abhörskandal: Das System des Kalten Krieges | Deutschland ist fernmeldetechnisch keineswegs "souverän" ...

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Mittwoch, 03. Juli 2013
Graffito im Inneren einer Kuppel auf dem Berliner Teufelsberg. Hier betrieb der US-Geheimdienst NSA bis 1992 eine Abhörstation. Heute ist die ehemalige NSA-Abhöranlage auf dem Teufelsberg eine Ruine. Spioniert wird von anderen Standorten aus - etwa vom Stützpunkt der US-Armee in Heidelberg. (Foto: dpa)



Spionage in der Bundesrepublik Deutschland
Das System des Kalten Kriegs besteht weiter

Bis 1968 spionierten die Geheimdienste der Westmächte in der Bundesrepublik aufgrund vorbehaltener Rechte aus der Besatzungszeit, danach übernahmen die westdeutschen Geheimdienste auf der Basis eines westdeutschen Überwachungsgesetzes. Die Sonderrechte der Alliierten wurden in Geheimabkommen festgeschrieben. Was kaum einer weiß: Sie gelten bis heute fort. "Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben", sagt der Historiker Josef Foschepoth.

n-tv.de: Herr Foschepoth, Sie haben ein Buch über die Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik geschrieben. Dank Edward Snowden wissen wir, dass der US-Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ in keinem europäischen Land so aktiv sind wie in Deutschland. Wie war das vor 1990?

Josef Foschepoth: Das war schon vor der Wiedervereinigung so. Die alte Bundesrepublik war das am stärksten überwachte Land in Westeuropa - wenn nicht in der demokratisch verfassten Welt.

Es gibt Leute, die sagen, dass die Intensität der heutigen Überwachung an der Wichtigkeit der Bundesrepublik in Europa liegt, an der deutschen Industrie, an den meist guten Beziehungen Deutschlands zu Russland und China. Haben Sie einen weiteren Grund?

Ja. Wir haben es hier mit einem gewachsenen System zu tun, das auf das Engste mit der Entwicklung der Bundesrepublik verknüpft ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden Strukturen, die die Grundlage bilden für die Überwachung, die bis heute in Deutschland stattfindet. Es liegt aber auch daran, dass Deutschland nie gewagt hat, den USA zu widersprechen. Ich habe bei den Recherchen für mein Buch mit dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Claus Arndt gesprochen, der über Jahre Mitglied der G 10-Kommission des Bundestags war ...

... der Kommission, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Ich habe ihn gefragt, was die Abgeordneten mit den vielen Anträgen der USA gemacht haben. "Die haben wir einfach durchgewunken", sagte er. Es war nicht vorstellbar, dass die Bundesrepublik den USA widerspricht.

Was für eine rechtliche Grundlage hatte diese Überwachung anfangs?

Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, das in den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten weiter galt. Einige dieser Vorbehaltsrechte wurden im Lauf der Zeit zwar an die Bundesrepublik übertragen, andere bestanden jedoch weiter und wurden 1963 in einem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut und 1968 in geheimen Zusatzabkommen bekräftigt.


Ehemalige NSA-Abhöranlage auf dem Teufelsberg in Berlin | spreephoto.de



Worum ging es da?

1963 verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 wurde dies im Rahmen der Verabschiedung des G 10-Gesetzes, das die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch deutsche Behörden regelte, noch einmal bestätigt.

Jetzt gab es erstmals eine gesetzliche Grundlage für das Ausspionieren der Bundesdeutschen.

Bereits in den 1950er Jahren hatten die Westmächte signalisiert, dass sie auf ihre Überwachungsrechte verzichten würden, wenn die Bundesrepublik ein Gesetz hätte, das den deutschen Behörden Überwachungsbefugnisse gab. Das Gesetz müsste allerdings nahtlos an die Überwachungspraxis der alliierten Stellen anschließen. Es sollte also alles beim Alten bleiben. Genau das ist 1968 mit dem G 10-Gesetz gemacht worden. Ausgerechnet 1968! Draußen tobte der Bär, und im Bundestag wurde ein so restriktives Gesetz über die Bühne geschoben.

Was folgte aus dem Gesetz?

Von nun an mussten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Geheimdienste der Westmächte die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen durchführen, wenn diese das beantragten. In einem geheimen deutsch-alliierten Zusatzabkommen wurde geregelt, dass die Vorbehaltsrechte in Sachen Überwachung zwar abgelöst wurden, im Kern jedoch ihre Gültigkeit behielten. So durften die Drei Mächte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen. In einer geheimen Note vom 28. Mai 1968 bestätigte das Auswärtige Amt den Alliierten, dass "jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen".

Was bedeutete das?

Hinter der Formel vom "Schutz der Streitkräfte" verbarg sich das Recht der Alliierten zu unbegrenzter geheimdienstlicher Tätigkeit, wozu auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gehörte. Nachdem die Große Koalition das G 10-Gesetz verabschiedet hatte, sagte Außenminister Willy Brandt, wer nun vom teilweisen Fortbestehen der Vorbehaltsrechte spreche, "der hat sich entweder nicht mit genügender Sorgfalt sachkundig gemacht oder behauptet etwas, obwohl er weiß, dass es nicht stimmt". Letzteres traf wohl eher auf Brandt selbst zu.

Sie haben diese Zusatzvereinbarungen erstmals veröffentlicht.

Ich habe sehr darum kämpfen müssen, den Zugang zu den Akten zu bekommen. Als ich dann feststellte, dass die geheime Zusatzvereinbarung von 1968 noch immer in Kraft ist, war ich doch sehr überrascht.

Was war eigentlich das Ziel der Überwachung?

Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs waren nicht nach Deutschland einmarschiert, um dieses Land zu befreien, sondern um es zu besetzen. Sie bestimmten, wie dieses Land künftig aussehen sollte. Niemals sollte erneut von Deutschland eine Gefahr für den Frieden in Europa und der Welt ausgehen. Ein Instrument zur Durchsetzung dieser Politik war die flächendeckende oder auch strategische Überwachung. Später verschob sich das Interesse der Westmächte: Im Kalten Krieg wurde die Bundesrepublik zum Frontstaat, die Alliierten nutzten ihre Infrastruktur in Deutschland nicht mehr nur, um die Deutschen in Ost und West abzuhören, sondern um von Deutschland aus ganz Europa zu überwachen. Die Überwachung war fester Bestandteil einer imperialen Politik, die dazu diente, die Vormachtstellung der USA im westlichen Bündnis zu stabilisieren.

Bis 1990 war die Bundesrepublik nur eingeschränkt souverän. Das änderte sich mit der Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Gab es damals keine öffentliche Debatte über die Spionagepraktiken der Alliierten in Deutschland?

Kaum. Im August 1990 berichtete das Fernsehmagazin "Panorama", dass die Sowjetunion, aber auch die Westmächte noch immer die Möglichkeit hätten, den Telefonverkehr in der Bundesrepublik abzuhören. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willfried Penner schrieb daraufhin ans Auswärtige Amt, der "Eingriff in ein Grundrecht und dessen zig-tausendfache Verletzungsmöglichkeit" könne nicht hingenommen werden. Das Thema wurde in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen jedoch gar nicht angesprochen.

Warum nicht?

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl wollte die Wiedervereinigung. Alle Punkte, die bei den Verhandlungen hätten Schwierigkeiten machen können, blieben in den Verhandlungen außen vor.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel hat am vergangenen Montag gesagt: "Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Was denken Sie, wenn Sie so etwas hören?

Politisch hat dieser Satz nur eine Botschaft: "Keep calm." Ruhe bewahren. Die Bundeskanzlerin hat nicht gesagt, dass sie die Gesetze überprüfen will, sie hat nicht gesagt, dass Deutschland das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1963 revidieren oder die Zusatzvereinbarungen von 1968 kündigen wird.

Existiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung überhaupt, die das Grundgesetz zu schützen vorgibt?

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der gestört, aufgehalten und in eine falsche Richtung gelenkt werden kann. Es gibt große Beschädigungen. Wenn Sie den Urtext des Grundgesetzes von 1949 mit der heutigen Version vergleichen, stellen Sie fest, dass der Verfassung im Laufe der Zeit Zusätze und Einschränkungen verpasst wurden. Im Zweifel hatten die Grundrechte dabei das Nachsehen. Das gilt auch für Artikel 10. Ursprünglich lautete dieser Artikel schlicht: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnete werden." Bis 1968 gab es ein solches Gesetz nicht. Im selben Jahr wurde Artikel 10 ergänzt, seither heißt es darin, dass etwaige Beschränkungen den Betroffenen nicht mitgeteilt werden müssen, wenn sie "dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" dienen. Nicht einmal klagen können Betroffene dagegen, der Artikel schließt den Rechtsweg ausdrücklich aus. Damit wurde die Gewaltenteilung aufgehoben, mithin das Prinzip der Rechtstaatlichkeit schwer beschädigt.

Sie meinen wirklich, Deutschland solle die Zusatzabkommen kündigen?

Wenn wir etwas aus der aktuellen Affäre lernen wollen, dann kann es nur eine Konsequenz geben: die Bundesrepublik zu einem wirklich freiheitlichen und souveränen Rechtstaat zu machen. Die Bundesregierung muss erklären, dass alles aus den Gesetzen gestrichen wird, was unter alliiertem Druck hineingeschrieben wurde, um extensive Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben. Faktisch gibt es im Moment kein Grundrecht nach Artikel 10 mehr. Dieser Makel muss beseitigt werden.

Mit Josef Foschepoth sprach Hubertus Volmer | n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

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"Historische" Videos zum Thema: 2011 /2012

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Josef Foschepoth lehrt Zeitgeschichte an der Universität Freiburg. 2012/2013 veröffentlichte er ein vielbeachtetes Buch: "Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik", Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 378 Seiten, 34,99 €URO.
...auf das Bild clicken: Amazon

Kurzbeschreibung des Buches bei amazon: Millionen und Abermillionen Postsendungen wurden Jahr für Jahr, Tag für Tag aufgebrochen, ausgewertet und teilweise vernichtet. Millionen und Abermillionen Telefonate wurden abgehört. Von und im Auftrag der ehemaligen Besatzungsmächte, aber auch von den Westdeutschen selbst. Nahezu alle eingehende Post aus der DDR und massenweise Briefe und Pakete aus anderen osteuropäischen und kommunistischen Staaten wurden angehalten und zensiert. Die Telefon- Fernschreib- und Telegraphenleitungen von und zur DDR, nach und von Berlin und in die übrigen osteuropäischen Staaten, aber auch innerhalb der Bundesrepublik, ins westliche Ausland und Durchgangsleitungen von Ost nach West wurden systematisch überwacht und abgehört. Die alte Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 war ein großer, effizienter und effektiver Überwachungsstaat. Das Buch liefert neue Erkenntnisse aufgrund einer umfassenden und intensiven Auswertung von bislang nicht erforschten, zumeist unzugänglichen und vielfach noch als geheim eingestuften Akten der Bundesregierung und der ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien. Der Autor stieß auf mehrere Millionen Geheimdokumente zur Geschichte der Bundesrepublik, die noch nicht erforscht sind. Sein Buch macht deutlich: Die Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht geschrieben.

Snowden schützen: Asyl für Edward Snowden | campact-appell

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5-Minuten-Info:
Schutz für Edward Snowden und andere Whistleblower

Bei der Frage, ob Edward Snowden eine sichere Zuflucht in Deutschland erhält, geht es nicht nur um diese eine Person. Es geht um unsere Freiheit. Denn wenn Snowden in westlichen Demokratien keinen Schutz erhält, welcher Hinweisgeber wird dann künftig noch die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn Ämter, Firmen oder Geheimdienste unsere Grundrechte grob missachten? Der Fall Snowden ist deshalb Anlass für uns, so genannte Whistleblower besser zu schützen. Ganz egal ob sie Missstände in Unternehmen, Behörden oder Nachrichtendiensten aufdecken.
Seit Wochen tauchen neue Details über die streng geheimen Programme „Prism“ und „Tempora“ in den Medien auf. Durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdiemdienstmitarbeiters Edward Snowden wurde publik, in welchem Ausmaß Geheimdienste wie die amerikanische NSA oder der britische GCHQ Telefonverbindungen, Email- und Internetkommunikation überwachen. So soll die NSA laut Berichten desNachrichtenmagazins Spiegel und des britischen Guardian allein in Deutschland jeden Monat eine halbe Milliarde Mails, Chatbeiträge, Telefonate und SMS überwachen.
Zudem sollen die Amerikaner auch EU-Vertretungen in Washington und New York mit Wanzen abgehört und deren Computersysteme infiltriert haben. Der britische GCHQ habe laut einem Bericht des Guardian mehr als 200 wichtige Glasfaserverbindungen über den Atlantik angezapft und arbeite dabei eng mit der NSA zusammen. Das bedeutet: Ob Telefongespräche, der Besuch einer Website oder der Inhalt einer E-Mail: Der Geheimdienst kann mitlesen und speichert die Daten auch.

Snowdens Einsatz für die Freiheit

Aus Sicht der US-Regierung hat Edward Snowden mit seinen Enthüllungen Geheimnisverrat begannen und soll deshalb vor Gericht gestellt werden. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Gefängnisstrafe – wenn nicht sogar schlimmeres. Er hat deshalb in Deutschland und 20 weiteren Ländern um Asyl gebeten. Deutschland hat dies mit einem dürren Satz abgelehnt: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, erklärten das FDP-geführte Auswärtige Amt und das CSU-geführte Bundesinnenministerium.
Damit erweist sich die scheinbare Empörung der Bundesregierung über den Abhörskandal als pure Heuchelei. Denn sie könnte Snowden sehr wohl einen sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren: §22 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht es, Menschen auch außerhalb des normalen Asylverfahrens in Deutschland aufzunehmen, wenn dies der Wahrung der „politischen Interessen“ der Bundesrepublik liegt. Merkel kann Snowden also jederzeit aufnehmen – sie muss es nur wollen.
Trotz eines Auslieferungsabkommens mit den USA könnte die Bundesregierung die Überstellung Snowdens an die USA verweigern. Dazu könnte sie sich auf §4 des Abkommens berufen und auf den Standpunkt stellen, dass seine Aufklärung über die Überwachungsprogramme des NSA und des GCHQ eine „politische Straftat“ im Sinne des Abkommens darstellt. Doch Merkel scheut den diplomatischen Konflikt mit den USA. Sie ist zu feige, unsere Grundrechte zu verteidigen – obwohl sie doch angeblich so empört ist über die Abhöraktionen der Amerikaner und Briten.

Whistleblower brauchen Schutz

Snowden mag gegen Gesetze der USA verstoßen haben, aber er hat sich um die Freiheit und die Bürgerrechte von uns allen verdient gemacht. Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln bereits gegen NSA und GCHQ wegen des Verdachts auf millionenfache Verstöße gegen deutsches Recht, auf die mehrjährige Haftstrafen stehen. Ohne Snowden wüssten wir nicht, in welchem Ausmaß wir überwacht und bespitzelt werden. Durch die von ihm angestoßene Debatte besteht zumindest eine Chance, die verloren gegangene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen. Dafür hat er unseren Schutz verdient.
Doch es geht nicht nur um Edward Snowden. Ob in der Lebensmittelproduktion, in Pflegeheimen, bei illegalen Rüstungsexporten, Umweltverschmutzung oder gar Kriegsverbrechen: Viele große Skandale kamen nur durch sogenannte „Whistleblower“ ans Licht der Öffentlichkeit. Menschen wie Bradley Manning („Wikileaks“), Daniel Ellsberg und viele andere haben ihren Job, ihre Karriere, ihre Freiheit und in vielen Fällen sogar ihr Leben riskiert, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren.
Solche Menschen brauchen Schutz. Denn es liegt im Interesse von uns allen, wenn solche Skandale ans Licht kommen. Im Bundestag wurde erst kürzlich über einen besseren Schutz von Whistleblowern beraten, doch die schwarz-gelbe Koalition hat alle Vorstöße abgelehnt. Und das obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 zu besserem Whistleblower-Schutz verpflichtet hatte.
Whistleblower, die sich an eine Behörde, die Presse oder eine Nichtregierungsorganisation (NGO) wenden, um auf Missstände hinzuweisen, müssen durch ein Whistleblower-Gesetz geschützt werden. Dies fordern wir in unserem Appell.

Weitere Links:

bild - text und links: campact e.V. https://www.campact.de/snowden/

Edward Snowden - "Protect this man - yes, you can!"

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Den Whistleblower Snowden schützen – die deutsche Regierung könnte, wenn sie wollte. Das ist den Bürgern in Deutschland klar. Und es macht sie wütend. Gestern erst haben wir die Unterschriften-Kampagne gestartet. Heute haben bereits über 100.000 Menschen unterschrieben. Gestern am späten Nachmittag schickten wir die Einladung zur heutigen Protest-Aktion vor dem Kanzleramt raus. Heute forderten dort um 10:45 Uhr über 150 Demonstranten stellvertretend für die Unterzeichner vehement Zuflucht für Snowden in Deutschland – und den Schutz von Whistleblowern per Gesetz. Mit Schildern, die in Anlehnung an das legendäre Obama-Wahlkampfplakat von 2008 gestaltet waren, richteten sie ihre Botschaft an Kanzlerin Merkel persönlich. Die Entschlossenheit der Aktiven, sich mit ganzer Kraft für Edward Snowden einzusetzen, hat mich zutiefst beeindruckt.
Foto: Jakob Huber/Campact - Slide|Sow: hier clicken: 

Die Proteste haben gerade erst begonnen
Diese Entschlossenheit kommt nicht von ungefähr: Die Menschen sind entsetzt über die Heuchelei der Kanzlerin. Und sie kommen wieder – mit Freunden und Bekannten. Während ich das hier schreibe, versammeln sich gerade am Brandenburger Tor vor der amerikanischen Botschaft wieder Demonstranten und zeigen sich solidarisch mit Snowden. Der Marsch beginnt um 17:30 Uhr und führt von der amerikanischen Botschaft bis zum Kanzleramt. Er wird von unserem Kooperationspartner, dem Whistleblower Netzwerk e.V., unterstützt.
Botschaft von Snowden an seine Unterstützer
„Letztendlich hat die Obama-Regierung keine Angst vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung hat Angst vor euch. Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit, die die verfassungsmäßige Regierung fordert, die ihr versprochen worden war – und das sollte sie auch. Ich bin ungebeugt in meinen Überzeugungen und beeindruckt von den Bemühungen so Vieler.“
Snowden könnte nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes Zuflucht gewährt werden
Edward Snowdens Worte bewegten die Teilnehmer/innen der Aktion vor dem Kanzleramt. Sie sind Teil einer Öffentlichkeit, deren berechtigte Wut dank der schrittweisen Offenlegung des bis dato wohl größten Datenklau-Skandals derzeit täglich neue Nahrung bekommt. Nachdem Innenminister Friedrich und Außenminister Westerwelle Dienstag Abend kaltschnäuzig hatten verlauten lassen, „die Voraussetzungen für eine Aufnahme“ seien nicht gegeben, muss jetzt die Kanzlerin persönlich Verantwortung übernehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen, Snowden Zuflucht zu gewähren, sind mit § 22 Aufenthaltsgesetz durchaus vorhanden. Es kommt allein auf Merkels politischen Willen an, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen.
Merkels Empörung reine Heuchelei
Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welchem Ausmaß wir Bürger von Geheimdiensten ausspioniert werden. Mit seinem mutigen Gang an die Öffentlichkeit hat er der Freiheit von uns allen einen großen Dienst erwiesen. Dass die Bundesregierung bis jetzt nicht den Mumm hat, Snowdon Zuflucht zu gefähren, ist eine Schande – und lässt auch Merkels Empörung über die Schnüffelprogramme als pure Heuchelei erscheinen.
Bespitzelung im ganzen Land – unsere Antwort: Widerstand!
„Tempora und Prism – finden wir beschissen!“ riefen die Demonstrant/innen im Sprechchor, und: „Bespitzelung im ganzen Land – unsere Antwort: Widerstand!“ Bei den Obamas Wahlkampfmotto aufgreifenden Zeilen „Protect this man – yes, you can!“ wurde alles aus Stimmbändern und Lungen rausgeholt – möglichst noch in der US-Botschaft am Pariser Platz, wo man heute den Nationalfeiertag begeht, sollte man es hören. Und sich beschämt fühlen, in Gedanken an den ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der die Rede- und Meinungsfreiheit (freedom of speech) garantiert.
Bespitzelung in Deutschland 
Doch es geht nicht nur um die NAS und auch nicht allein um Edward Snowden. Immer schrankenloser bespitzelt wird auch in Deutschland. Seit Anfang der Woche ist etwa das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde. Polizei und Geheimdienste dürfen jetzt Handynutzer ausforschen, ohne dass gegen diese ein konkreter Straftatverdacht vorliegen muss – Daten angefangen vom Namen über Adresse, Kontodaten und PIN-Nummern bis hin zu Passwörtern für diverse Online-Dienste sind in Deutschland de facto keine Privatsache mehr.
Hinzu kommt: In Deutschland sind Whistleblower nicht ausreichend rechtlich geschützt – ein entsprechendes Gesetz ist seit vielen Jahren überfällig. Zuletzt wurden drei Vorlagen der Oppositionsfraktionen dazu von der schwarzgelben Mehrheit niedergestimmt. Ohne jegliche Diskussion im Plenum.
Wir brauchen Menschen, wie Edward Snowden
Wer wird unter diesen Umständen in Zukunft das Risiko eingehen und die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn der Staat, Konzerne oder Geheimdienste unsere Grundrechte missachten? Ob Pflegemissstand oder Lebensmittelskandal, Korruption oder illegaler Waffenexport: Wir wüssten so gut wie nichts davon, gäbe es nicht immer wieder integre und unglaublich mutige Menschen, die Rechtsverletzungen publik machen und dabei alles riskieren.
Whistleblower brauchen dringend gesetzlichen Schutz und die Jagd auf Edward Snowden muss endlich ein Ende haben. Wer noch nicht unterschrieben hat: Fordere auch Du Angela Merkel auf, endlich zu handeln und hilf mit, die Aktion zu verbreiten!
Text: Campact-Blog

Vernetzung | Ein modernes elektronisches Missverständnis ...

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Auf den "NachDenkSeiten" stieß ich auf einen sehr lesenswerten und tatsächlich äußerst "nachdenkenswerten" Artikel von Götz Eisenberg, * 1951 in Arolsen/Hessen, Sozialwissenschaftler, Publizist und Gefängnispsychologe, über die allseits so positiv bewertete "VERNETZUNG" (http://www.nachdenkseiten.de/?p=17857), den der zuständige NachDenkSeiten-Redakteur Wolfgang Lieb dort eingestellt hat - und den ich hier auszugsweise wiedergeben möchte.



„Alles ist miteinander vernetzt, 
aber die Entfernungen zwischen den Menschen 
werden immer größer.“
(Moritz Rinke)

Als ich dem Verleger meines letzten Buches davon erzählt hatte, dass ich am Abend einen bekannten Schriftsteller zu einer Lesung im Gefängnis erwartete, sagte er am Telefon zu mir: „Sie sind aber gut vernetzt.“ Ich erschrak. Ich würde nie auf die Idee kommen, mich als jemanden zu bezeichnen, der „gut vernetzt“ ist, und sagte dann nach einer kleinen Pause: „Nun ja, im Laufe der Jahre lernt man ein paar Menschen kennen.“

Ich habe gelernt, bei der Verwendung von Metaphern Vorsicht walten zu lassen. Man muss immer darauf achten, in welchen Kontext man sich damit begibt und welche Deutungsmuster man übernimmt. Wer herausfinden will, was eine Katze ist, sollte auch die Mäuse fragen, und wer wissen möchte, was Vernetzung ist, sollte auch die Fische fragen. Die sind die wahren Vernetzungsexperten und können einem ein Lied singen von der Vernetzung, die sie geradewegs in die Fischfabrik und – zu Fischstäbchen gepresst und paniert – in die Bratpfannen führt. Wie kann ein Mensch sich darüber freuen, wenn er vernetzt ist oder wird?



Die Leidenschaft, mit der die Leute gegenwärtig ihre Vernetzung und Selbstenthüllung via soziale Netzwerke betreiben, ist für mich einer der rätselhaften Züge der Gegenwart. Schon Spinoza hatte sich gefragt, warum die „Menschen … für ihre Knechtschaft kämpfen, als sei es für ihr Heil“. Orwell hätte sich eine derartige freiwillige Datenabgabe und Offenlegung noch der intimsten Lebensbereiche in seinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können und alle bisherigen Diktaturen waren stümper- und lückenhaft im Vergleich mit den heutigen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten. 

Während man bei Polizei und Justiz darüber diskutiert, elektronische Fußfesseln zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, reißen sich die Leute um GPS-Handys, die ihre ständige Ortung möglich machen. Das herrschende System hat es geschafft, dass die Leute ihre umfassende Kontrolle in eigene Regie nehmen. 
...

Es geht um die Etablierung neuer und universaler Überwachungssysteme. 

Vernetzung ist der Zentralbegriff einer geschmeidigen Herrschaft, die sich als Technik und Sachzwang tarnt. Vernetzung ist für die meisten Leute ein positiver Topos, während der „böse Blick“ des Kritikers in ihr ein neues „Dispositiv der Macht“ im Sinne Foucaults erblickt. Die Macht, die ehedem darauf fußte, dass sie zerteilte, zerlegte, segregierte, stellt nun auf einer höheren Ebene zwischen den Segregierten und Atomisierten auch wieder Verbindungen her, telekommunikative Vernetzungen, die zugleich der Kontrolle von Herrschaft unterliegen und ihrer Aufrechterhaltung und Verfeinerung dienen. Geschickter und perfider geht’s kaum. 
„Alles ist miteinander vernetzt“, stellt Moritz Rinke fest, „aber die Entfernungen zwischen den Menschen werden immer größer.“ 

Vernetzung ist eine Erscheinungsform dessen, was Henri Lefèbvre als Entfremdung zweiten Grades beschrieben hat: Die Menschen haben das Bewusstsein ihrer Entfremdung eingebüßt und fühlen sich in ihr heimisch. Damit ist Entfremdung auf eine zynisch-perverse Art und Weise aufgehoben. Statt dass die Subjekte sich die entfremdeten Gestalten ihrer gesellschaftlichen Praxis wieder aneignen, gehen sie selbst in den Formen der Entfremdung auf und erleben die Funktionsimperative des Systems als ihre ureigensten Impulse und intimsten Leidenschaften. 

Ich weiß, dass vom Arabischen Frühling bis hin zu Stuttgart 21, Occupy und den aktuellen Protesten gegen die Zerstörung des Gezi-Platzes in Istanbul sich viele Bewegungen der Vernetzung bedienen. Hier erhält der Begriff des sozialen Netzwerks endlich einen Hauch von Wahrheit und Realität. Dennoch bleibe ich dabei: Es müsste auch ohne Vernetzung gehen. Wir hängen nicht nur an der Strippe, sondern am Tropf und an der Leine! Wir dürfen die Formen unserer Gesellschaftlichkeit nicht aus den Händen von Facebook und Twitter entgegennehmen. Die neuen Formen der Vergesellschaftung, die sich in den aktuellen sozialen Bewegungen herausbilden und die etwas qualitativ Neues vorwegnehmen sollen, können nicht die Gesellschaftlichkeit digitaler Netze, sondern müssen aus Fleisch und Blut sein und auf leiblicher Anwesenheit basieren. 

Brüderlichkeit und Solidarität entstehen von Angesicht zu Angesicht, indem ich mich im anderen erkenne und alle gemeinsam die Erfahrung einer Kraft machen, von der sie gestern noch nicht wussten, dass sie über sie verfügen – nicht in der Einsamkeit vor der Tastatur oder dem Touchscreen. Aus dieser erwachsen lediglich neue Formen des Autismus, keine solidarischen Verkehrsformen.

Seit Anfang Juni 2013 wissen wir dank der Enthüllungen des couragierten Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, dass, wer auf elektronischem Weg Daten übermittelt und über Rechner kommuniziert, unfreiwillig mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet, der unter dem Code-Namen Prism diese Daten weltweit sammelt, nach bestimmten Algorithmen auswertet und auf diese Weise Profile erstellt. Die Überwachung geht über die Registrierung von Telefongesprächen und E-Mails weit hinaus und erfasst auch die Daten der Internetkonzerne und somit die sozialen Netzwerke. Ein anderer ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Militärgeheimdienstes sagt, dass die nach dem 11. September 2001 möglich gewordene Überwachung des Datenverkehrs ohne richterlichen Beschluss besser sei als alles, „was der KGB, die Stasi oder die Gestapo und SS je hatten.“ Ein Kontrollfanatiker wie Jeremy Bentham, der Ende des 18. Jahrhunderts das Panoptikum ersann, das im Namen des anbrechenden Zeitalters der Arbeitsdisziplin die gleichzeitige Überwachung vieler Menschen durch wenige Überwacher ermöglichen sollte, hätte sich die heutigen Überwachungspraktiken in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.
  • auf Augenhöhe, 
  • gut aufgestellt, 
  • zielführend und 
  • vernetzt sein, 
  • ins Boot geholt oder 
  • in die Spur gebracht werden: 
all das will ich nicht und kann es bald nicht mehr hören. Widerlich diese Sprache, abstoßend und ekelerregend.

Text aus NachDenkSeiten: Götz Eisenberg - Fotos: S!NEDi & YouTube-Video

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...soweit Götz Eisenberg auf den "NachSenkSeiten". 
Diese Argumentation ist vor allem im Moment angesichts von NSA- und GCHQ-Abhörskandalen äußerst zutreffend und mahnend - und sicherlich längst überfällig. Und langsam schlägt sich diese totale Vernetzung mit Hinz und Kunz ins - so meine ich - Gegenteil um. 
Die einzelne Ameise im Ameisenvolk in und auf dem Ameisenhaufen ist trotz der Fülle und dem Eingebundensein mitten zwischen all den Artgenossen, die da mitkrabbeln und hin und her wuseln, ja trotzdem nicht unbedingt "sozial" integriert. Sie ist weiterhin ein Einzelwesen, stoisch von Instinkten, Geprägtheiten und eingebauten Reflexen getrieben und als Einzelkämpferin ihre "Aufgabe" erfüllend, um so mizutun an einem gemeinschaftlichen aber für die Einzelameise unüberschaubaren Ergebnis, nämlich der Arterhaltung: Brut, Brutpflege, Aufzucht und Nahrungsbeschaffung für die eigene Spezies ...
Nur aus einer Metaebene betrachtet hat dieses Ameisengewusel vielleicht so etwas wie einen solchen "Sinn" ... 
Und so ähnlich zeigen sich bei "aufgeklärter" und pekuniär verseuchter systemisch geschulter Betrachtung aus der Metaebene nun diese "Netzwerke" allerorten, die leider nun den abhörbaren Frequenzen und Leitungen bzw. Strippen bedürfen, um sich gegenseitige Impulse auszutauschen - und so wunderbar "an- und abzuzapfen" sind. 
Zu einer anderen Zeit  - also früher, ganz früher - gab es den Begriff der "Seelenverwandtschaft", die man aber meist erst nach einer Begegnung "face to face" - bzw. in der Bibel sagte man "von Angesicht zu Angesicht" - oder beispielsweise nach der Lektüre eines Werkes mit dem Autor, oder der Betrachtung eines Gemäldes mit dem Künstler, oder beim Hören eines Musikstücks mit dem Interpreten oder Komponisten - zu empfinden, ja geradezu in sich auch physisch zu erspüren meinte - ganz ohne "Strippe" oder Funkfrequenz - einfach mit den psycho-physischen Aggregaten der Empathie und Sympathie - manchmal auch einseitig und stillschweigend - eine "heimliche" Liebe und "Zuneigung" vielleicht - die aber innerlich aufwühlte und veränderte ... - und anspornte zur Recherche, zur Informationssammlung hier und da, und zum "Auf-den-Weg-Machen"  - zum "Denken": Vor-Denken, Währenddessen-Denken (man sagte auch "ganz bei sich sein" - oder auch "gescheid" sein) und sogar noch hinterher das "Reflektieren, das Nach-Denken... 
Eine solche Art der Kommunikationsanbahnung ist schon ein paar Jahre her - etwa bis zur "Antike" direkt vor der elektronischen Nutzbarmachung all dieser ja eigentlich natürlichen und menschlichen "Vernetzungs"-Bestrebungen ... 
Wir haben also diese Möglichkeiten als einzeln vor uns hin wuselnde "Ameisen" in uns eingebaut und integriert - unser Nervensystem und unsere Rückkoppelungsmöglichkeiten zwischen Sinnes-Wahrnehmungen und Gehirn (Ratio) und mit dem in sicherlich doppelter Kabelbreitbandgeschwindigkeit funktionierenden Vagusnerv hin zum Herzen und zum "Bauchhirn" (Gefühl) - oder umgekehrt - ist so fantastisch angelegt - wir müssen sie nur neu entdecken und neu trainieren und "nutzen" - abhörfrei und in Zehntausendstelsekundenschnelle ohne Breitbandkabel aktivierbar ...: eine leider längst vergessene Bio-Ressource, die die Schule auch nicht (mehr) lehrt und trainiert bzw. wofür es keinen Lehrplan (mehr) gibt: Ich muss sagen - in meiner 8-jährigen Volksschul-"Bildung" von 1954 bis 1962 habe ich selbst in so kurzer Zeit dafür Grundlagen mitbekommen, auf die ich aufbauen konnte: Herzlichen Dank dafür ...  
- meint sinedi 

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