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| angespült |
DIE ZEIT No. 24 v. 02. Juni 2016 - S.1:
Abgesoffen:
Die Menschlichkeit ist still und leise im Mittelmeer ertrunken
Lautes Schweigen
Jenseits der Asyldebatte ist es längst Konsens in Europa, dass man keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will
Von CATERINA LOBENSTEIN |
Flüchtlingspolitik? Geht kurz gefasst so: Merkel gegen Seehofer, Merkel gegen Orbán, Merkel gegen Hollande. Wutbürger gegen Gutmensch. Böhmermann gegen Erdoğan. Gauland gegen Boateng. Es scheint, als hätten die Flüchtlinge Europa zweigeteilt, als ginge ein Riss durch die EU, so tief wie nie. Zwischen denen, die Flüchtlinge willkommen heißen, und denen, die skeptisch sind. Zwischen Menschen, für die Muslime und Schwarze zu Europa gehören. Und denen, die das anders sehen.
In nur einem Jahr hat es Europa geschafft, die Flüchtlinge hinter der Flüchtlingsdebatte verschwinden zu lassen. Doch der Riss ist eine optische Täuschung, der Streit um Merkels Willkommensgruß und Seehofers Obergrenze, um Böhmermanns Gedicht und Boatengs Nachbarn: alles Ablenkung. Ablenkung davon, dass in Europa Konsens herrscht in der entscheidenden Frage, ob Menschen, die Schutz suchen, die EU überhaupt noch betreten sollen. Die Antwort lautet: Möglichst nicht (auch wenn der Preis dafür hoch und schmutzig ist). Die neue asylpolitische Eintracht reicht von Budapest bis nach Berlin, sie stützt das umstrittene Abkommen mit der Türkei. Und selbst wenn dieses Abkommen scheitern sollte: Der Konsens wird zweitverwertet. Seit Wochen planen EU-Strategen, wie sie Grenzkontrollen dort verschärfen, wo zurzeit die meisten Flüchtlinge aufbrechen: in Afrika.
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| weichgespültes liebespaar - S!NED!art |
Ein Liebespaar wird geborgen: Zwei einander umarmende Leichen
Europas Regierungen überwachen das Mittelmeer mit Satelliten, sie schicken Drohnen nach Nordafrika. Sie bereiten Grenzschutzverträge vor, auch mit Diktaturen wie Ägypten und dem Sudan. Sie drängen auf einen Deal mit Libyen, sie denken darüber nach, dort Gefängnisse zu finanzieren, in denen Flüchtlinge eingesperrt werden. In den vergangenen Jahren haben Menschenrechtsorganisationen solche Haftlager besucht. Sie konnten zeigen, dass dort gefoltert wird. Dass es Wachen gibt, die Flüchtlinge vergewaltigen, sie an Freier verkaufen und an Menschenschmuggler. Vor einigen Wochen haben Wärter in einem dieser Lager wahllos in die Menge geschossen, mehrere Flüchtlinge starben.
Früher wurden solche Abkommen von Hardlinern verhandelt. Von Italiens ehemaligem Regierungschef Berlusconi zum Beispiel, der Libyens Diktator Gaddafi rund drei Milliarden Euro bot, auf dass er die Grenzen bewache. Heute tütet die EU diese Deals mit vereinten Kräften ein.
Der Konsens, der das möglich macht, verbirgt sich hinter den lautstarken Debatten. Man bemerkt ihn immer dann, wenn Stille herrscht. Als die AfD-Chefin Frauke Petry forderte, an Europas Grenzen müsse geschossen werden: empörte Kommentare aus den Parteizentralen. Als der erste tödliche Schuss auf einen Flüchtling fiel, an der bulgarisch-türkischen Grenze, war die Empörung kaum hörbar. Als der AfD-Vize Alexander Gauland über den Fußballer Jérôme Boateng sagte, viele Deutsche wollten »einen wie Boateng« nicht als Nachbarn haben: Shitstorm von allen Seiten. Aber war ein Mucks zu hören, als einige Wochen zuvor geheime Papiere aus Brüssel an die Öffentlichkeit gelangten? Als nachzulesen war, dass die Europäische Union Flüchtlinge zurück nach Libyen schicken lassen will, dorthin, wo Schwarze nicht diskriminiert werden, sondern versklavt? Nach einem Jahr Flüchtlingskrise ist klar: Auch Empörung hat ihre Außengrenzen.
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| Wasserleiche Aylan (3) - S!art |
Längst verlaufen die Grenzen der europäischen Menschlichkeit nicht mehr quer durch Europa, sondern um Europa herum. Am Mittelmeer entlang, wo in diesem Mai so viele gestorben sind wie noch nie zu dieser Jahreszeit.
Gerade stellte die italienische Marine das Video eines kenternden Kahns ins Netz, mit mehr als 500 Passagieren, die voller Angst im Wasser strampeln. Hilfsorganisationen befragten Überlebende, Retter gaben Interviews, allmählich ergab sich ein Bild: In der vergangenen Woche sind vor der libyschen Küste mindestens sechs Boote gesunken und 880 Menschen gestorben, schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Mit Netzen habe man Menschen aus dem Wasser gefischt, sagen die Retter, tote und lebendige. Ein Liebespaar sei geborgen worden, zwei einander umarmende Leichen. Ein totes Baby, von dem es ein Foto gibt, die Füße schrumpelig, die Lippen blau. Als das Foto Europa erreichte, feilte die EU am Deal mit der Türkei, der vor allem eins bewirkt: dass die Flüchtlinge draußen bleiben. Und Deutschland stritt darüber, ob der Vizesprecher einer mittelgroßen Protestpartei ein Rassist ist oder nicht.
"Europas Regierungen überwachen das Mittelmeer mit Satelliten, sie schicken Drohnen nach Nordafrika. Sie bereiten Grenzschutzverträge vor, auch mit Diktaturen wie Ägypten und dem Sudan. Sie drängen auf einen Deal mit Libyen, sie denken darüber nach, dort Gefängnisse zu finanzieren, in denen Flüchtlinge eingesperrt werden."
Festzuhalten bleibt: das sind nicht irgendwelche "Freischärler"-Regierungen, oder die NSA oder irgendwelche kriminelle Vereinigungen - das ist nicht Orbán oder die AfD oder Pegida oder die polnische Rechte - nein, es sind die Kommissionen und Abgesandten unserer legal gewählten "Volksvertreter", es sind Handlanger von Merkel und Steinmeier, die da verhandeln und rummachen ... - nach außen mal gerade noch hui - nach innen aber bereits sowas von pfui ...
Erstaunlich ist bei all diesem Abwehrgetöse das immer stillerwerdende Verschweigen durch die Medien. Man überlässt es dem Papst oder sonstigen Kirchenvertretern, dazu Stellung zu nehmen ... Weil die Mehrheit dieses €uropa und besonders auch Deutschland allmählich sich auf die Fußball-EM einstellen will, jucken die paar hundert Wasserleichen doch nicht mehr ... - "... diese Menschen hat doch niemand gerufen" ...
Mit der sogenannten "Willkommenskultur" vor etwas mehr als einem halben Jahr hat man uns sowas von verarscht ... - ich frag mich wirklich, wann der Internationale Gerichtshof ... - von wegen Asylrecht - aber der wird ja auch berufen von den Regierungen, die nun alle Dreck am Stecken haben ... S!