„Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben“
(Barack Obama: Der Tagesspiegel)
„Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit.“
„Der Verdacht der überbordenden Kommunikationsüberwachung ist so besorgniserregend, dass er nicht im Raum stehen bleiben darf. Deswegen gehört jetzt an erste Stelle Offenheit und Aufklärung durch die US-Administration selbst. Alle Fakten müssen auf den Tisch.“
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Spiegel Online)
Angela Merkel äußert sich zum PRISM*)-Skandal auf der Pressekonferenz mit dem obersten Dienstherrn der PRISM*)-Einsatzzentrale "National Security Agency" (NSA), Mr. President Barack Obama, wie folgt:
Aus dem Video besonders der Ausschnitt von ca. 2:20 min bis ca. 3:37 min - hier aber im Zusammenhang mit den Einführungsworten von Frau Merkel auf der Pressekonferenz - und nicht nur allein dieser wahrhaft dumme und irgendwie PRISM-rechtfertigende Satz ...
"Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM*)-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen.Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit.
Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können.
Deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas, was wir weiter miteinander besprechen werden und wozu wir einen offenen Informationsaustausch zwischen unseren Mitarbeitern sowie auch zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen vereinbart haben. Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen."
PRISM *)
Die Kanzlerin von Neuland
Angela Merkel sagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland". Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth.
Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Prism ist eines der umfangreichsten Überwachungssysteme, das bislang bekannt wurde. Und alles, was der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama dazu einfällt, ist der Hinweis auf das "Neuland" Internet?
Wer es gut mit ihr meint, kann den Neuland-Satz als typischen Mutti-Moment abhaken. Es war einfach nicht die beste aller Gelegenheiten, um die Welt im Merkel-Duktus zu erklären.
Wer es weniger gut mit ihr meint, muss diesen Satz als dreisten Versuch des Schönredens ansehen: Das Internet ist Neuland für uns alle, da kann man ja auch mal bei der Überwachung desselben ein bisschen zu weit gehen – denn das ist es, was die Kanzlerin damit sagte. Als ob die jahrelange Überwachung durch einen ausländischen Geheimdienst damit irgendwie akzeptabler würde.
Man kann den Satz zudem als besonders bitteres Beispiel für die jahrelange Weigerung der Bundesregierung ansehen, sich konstruktiv mit der Technik auseinanderzusetzen.
Zur Erinnerung an "uns alle": Wir schreiben das Jahr 2013. Einer der wichtigsten Vorläufer des Internets, das Arpanet, ist 44 Jahre alt. Das World Wide Web, ein zentraler Dienst des Internets, den inzwischen die Mehrzahl der Deutschen (wenn auch oft nur zum Einkaufen) nutzt, ist 23 Jahre alt. Wer das als Neuland bezeichnet, betreibt Gegenwartsverweigerung.
In Merkels wenigen Worten spiegelt sich denn auch die ganze erbärmliche Netzpolitik der Bundesregierung. Eine Netzpolitik, die das Internet in erster Linie als Gefahrenquelle ansieht und wenn überhaupt, dann nur nachrangig als Chance.
Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz Merkels nach zwei Legislaturperioden aus.
Angst ist ein schlechter Begleiter bei der Erkundung von Neuland. Es braucht auch mutige Pioniere, zumindest ein paar.
PATRICK BEUTH - © ZEIT ONLINE
Zu weiteren "Freudschen" Fehlleistungen bzw. dem heimlichen unbewussten Demokratieverständnis unserer Kanzlerin siehe den Link: http://nunchic.blogspot.de/2013/02/demokratie-marktkonform-this-is-end.html
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Laut einer zuerst von der US-amerikanischen Washington Post und dem britischen Guardian im Juni 2013 veröffentlichten Präsentation sind an dem Programm neun der größten Internetkonzerne und Dienste der USA beteiligt: Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo!, Apple, AOL und Paltalk.
PRISM soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen, die digital kommunizieren. Dabei sei es der NSA und dem FBI laut der Washington Post möglich, auf live geführte Kommunikation und gespeicherte Informationen bei den beteiligten Internetkonzernen zuzugreifen.Auf welche Daten zugegriffen werden kann, soll laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom jeweiligen Anbieter abhängen.
Aufgedeckt wurde dieses Programm durch den Techniker Edward Snowden, einem ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter,der die Daten dem britischen Guardian und der Washington Post zuspielte. Einige US-Politiker, Bürgerrechtler und Sicherheitsexperten haben die ohne konkreten Verdacht vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Programms als „illegal“ bzw. als „Verfassungsbruch“ bezeichnet.
Die Veröffentlichungen zu PRISM sind Teil einer umfangreicheren Offenlegung geheimer US-amerikanischer Dokumente. Darin sollen neben einer geheimen Direktive des US-Präsidenten Obama zur Erstellung einer potenziellen Zielliste für Cyberattacken, auch Informationen zum Sammeln von Metadaten zu Telefongesprächen und zu einem Boundless Informant genannten Data-Mining-Werkzeug enthalten sein. Dieses schlüssele zum Beispiel in einer Landkarte nach Farben auf, aus welchen Ländern wie viele Informationen ausgespäht würden.
Weiterhin wurden Details über die explizite Überwachung der Kommunikation ausländischer Delegierter während des G20-Treffens in London am 2. April 2009 veröffentlicht, die beschreiben, wie das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) mittels manipulierter Internet-Cafes e-Mails habe einsehen können. Zudem sollen Mobiltelefone überwacht worden sein.
