GROKO-SONDIERUNGEN BEGINNEN
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| regierungslust |
Von Stefan Aust | welt.de
Mehr als drei Monate nach der Wahl starten Sondierungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Drei Monate, in denen die Kanzlerin „geschäftsführend“ weitermacht, als wäre nichts geschehen. Abwählen – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit.
Das Wichtigste an der Demokratie ist das Recht, eine Regierung abzuwählen. Das haben die Wähler vor nunmehr drei Monaten nicht ganz geschafft. Sie haben der regierenden großen Koalition insgesamt knapp 14 Prozent der Stimmen abgenommen, der CDU/CSU 8,6 Prozent, der SPD 5,2 Prozent. Für die regierende Kanzlerin bliebe, falls die GroKo weiter regiert, immer noch eine Mehrheit, vorausgesetzt Union und SPD einigen sich.
Davon sind wir allerdings noch ziemlich weit entfernt. Inzwischen nennen sich Kanzlerin und Minister „geschäftsführend“ und machen so weiter wie bisher, als hätten die Wähler sie im Amt bestätigt. Abwählen – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit.
Gut und gerne Gerechtigkeit
Stattdessen ziehen sich Sondierungsverhandlungen mit dem gesamten Regenbogen dahin, als würden sich Wahlkämpfe am besten in gut vor der Öffentlichkeit geschützten Hinterzimmern abspielen. Die CDU will, von wenigen Ausnahmepolitikern einmal abgesehen, überhaupt nichts, außer natürlich, dass Angela Merkel in Ermangelung eines/r anderen geeigneten Kandidaten/in Kanzler/in bleibt.
Die SPD stellt Forderungen auf, die sie selbst in 15 Regierungsjahren, auch in der eigenen rot-grünen Koalition, niemals umgesetzt hat. Nicht einmal im vergangenen Wahlkampf hat der Genosse Schulz etwa für die Bürgerversicherung gekämpft.
Da reicht es doch eigentlich aus, die allgemeine SPD-Forderung aus dem Wahlkampf „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ zur Grundlage einer neuen GroKo zu machen. Und auch der ebenso pinselige Unionswahlspruch „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ würde sich als Basis einer Koalition bestens eignen.
Keine 185 Seiten Koalitionsvertrag mehr
Insofern könnte die nächste Runde der Sondierungsgespräche auf maximal drei Minuten begrenzt und die folgenden zwei Minuten könnten sofort in Koalitionsverhandlungen umgewidmet werden. Das Koalitionspapier hätte nicht mehr 185 Seiten, sondern könnte dann auf einen Satz begrenzt werden: „Mehr Gerechtigkeit, damit wir gut und gern in Deutschland leben können“. Und schon ist die Kuh vom Eis bzw. auf dem Eis.
Welche Krankenversicherung in diesem Sinne sinnvoll ist, wie die Flüchtlingskrise bewältigt, wie die innere Sicherheit garantiert werden kann, wie Integration, Bildung und Ausbildung verbessert, ob die Steuern gesenkt oder gehoben werden, ob Elektrofahrzeuge, die keiner haben will, subventioniert werden, wie die Energiewende gewendet wird, ob Europa von Berlin dauersubventioniert wird oder die Russlandsanktionen verschärft, entschärft oder ganz aufgehoben werden sollen.
Im Parlament zur Abstimmung, wie es sich gehört
Ob und wenn ja wie der Staat die Digitalisierung fördern oder subventionieren soll, ob man lieber mit Trump als mit Putin Gespräche ohne Inhalt führen will, wie man die Probleme der Ukraine, Syriens, Libyens, Nord- und Südkoreas, Afrikas, Asiens oder des Flughafens Berlin-Brandenburg lösen will – all das könnte dann von einer tatsächlich die Geschäfte führenden Regierung abgearbeitet oder im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.
Die Entscheidungen würden dann dort gefällt, wo sie hingehören – und nicht in einem Hinterzimmer mit Balkon unter Parteifunktionären, denen nichts so fern liegt wie das Funktionieren eines Staates.
da hat der gute alte stefan aust die wahrheit geschrieben - nichts als die wahrheit (von wegen: "lügenpresse" ...).
und ein "gutes" haben diese 3 monate regierungslosigkeit ja auch gezeigt: es läuft auch ohne - diesen ganzen teuren regierungs-apparat müssten wir uns zwingend gar nicht leisten. die kleinen beamten und zivilangestellten in den ländern und kommunen schmeißen hand in hand mit der wirtschaft den laden doch ganz alleine und sowieso schon lange - und reibungsloser als würde ihnen diese berliner "geschäftsführende" regierung da irgendwie reinquatschen. berlin - das ist mehr seifenoper und komödienstadel geworden, mit so dobrindts und lindners - kannste vergessen ...
in diesen drei monaten regierungslosigkeit hat sich berlin selbst zerlegt: schreibt am besten zum abschied aus eurer nicht angetretenen verantwortung das grundgesetz neu - und macht euch da in berlin ganz vom acker - es ist genug und höchste zeit ...
was ihr euch da geleistet habt an dilettantismus ist einfach unfassbar. die von euch damals vorgeführte regierung griechenlands unter alexis tsipras und damals yanis varoufakis hat wesentlich effizienter echte verantwortung übernommen und die ärmel aufgekrempelt und ist durch die welt getourt, obwohl oder gerade weil sie ein dümpelndes schiff auf sturmgepeitschter see wieder ins fahrwasser bringen musste - und sie hat das geschafft: totgesagte leben länger - auch gegen die abschreibungen durch die bild-zeitung hier und anderer europäischer gazetten - und die stolzen sudoku-spielenden besserwisser kommen vor "sondierenden sondierungen" nicht in die gänge (denn sie müssen es ja auch allen einzahlern von wahlkampfspenden recht machen - und dieses "geschäft" wird immer komplexer ...)
diese satte und eigentlich abgewählte berliner regierung hat erst einmal langstielig und unlustig und ohne drive "jamaika""sondiert" - und in "furchtbar anstrengenden" populistisch aufgemotzten nachtsitzungen nichts zustande gebracht - und danach hat man arbeitsverweigerung und wählerschelte betrieben: wenn ihr uns nicht mit den stimmenanteilen ausstattet, dass wir "wie von selbst" einfach weitermachen können - dann schmollen wir alle und machen ausgiebigen weihnachtsurlaub - und lassen die dinge da laufen wie sie wollen - am liebsten würden wir uns ein neues volk wählen - so lange bis es uns passt ...
ja - diese art "fleiß" wird natürlich das "volk" - die wähler" - wieder zu den etablierten parteien treiben - da muss sich die afd aber warm anziehen - nach so einem blitzstart der "altparteien" ... - scherz beiseite: die afd lacht sich doch ins fäustchen - und ihr klientel wird woche um woche größer, solange spdcducsufdpgrüne da nicht die kuh vom eis bekommen ... - und dann erst einmal sondieren müssen um zu sondieren um die eigenen mitglieder zu befragen um dann vielleicht endlich mal konkrete koalitionsverhandlungen aufzunehmen - das ist überdemokratie - das ist pure demokratur bzw. demokratieanarchie...
wollt ihr denn die "seriösen" wähler endgültig in solch eine ecke treiben - es reicht schon lange ... - was uns fehlt, ist ein deutscher macron oder ein deutscher kurz - ein echter regierungs-chef, der tatsächlich r e g i e r e n will - und sich nicht auf's müde re-a-gieren auf die jeweiligen demoskopischen umfragen beschränkt, um immer wieder neu die eigene wiederwahl vorzubereiten ... - irgendwie hat frau merkel da die falsche manager-lektüre gelesen und den falschen beraterstab: sondieren und moderieren und mit wattebäuschchen werfen - das war gestern ... - der bundeskanzler bestimmt (!) die richtlinien der politik !!!
gut - dass wir nach dem krieg von solchen menschen wie papa heuß, gustav heinemann, richard von weizsäcker, willy brandt, antje vollmer, wolfgang thierse und jüngst norbert lammert einigermaßen gelernt haben, was demokratie ist - und wie man sich darin angemessen zu verhalten hat - sonst hätte man euch schon längst vom hof gejagt - arbeitnehmer, die ihren dienst verweigern, werden fristlos entlassen ...
gut - dass wir nach dem krieg von solchen menschen wie papa heuß, gustav heinemann, richard von weizsäcker, willy brandt, antje vollmer, wolfgang thierse und jüngst norbert lammert einigermaßen gelernt haben, was demokratie ist - und wie man sich darin angemessen zu verhalten hat - sonst hätte man euch schon längst vom hof gejagt - arbeitnehmer, die ihren dienst verweigern, werden fristlos entlassen ...
macht bloß zu, dass ihr in die puschen kommt, sonst machen wir euch beine: denn - so doof sich das nach pegida und afd auch anhört - aber "wir sind das volk!" - tatsächlich ... - das meine ich ganz ohne extremistische einfärbungen - denn den braunen haufen da kannste ja erst recht vergessen - und deshalb: die echte anarchie geht trotzdem immer vom volke aus - go on... - S!
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| es wird höchste zeit ... |