Bundesregierung zu Prism-Spähprogrammen
"Offensichtlich unterschiedliche Vorgänge"
Die Bundesregierung will sich bislang nicht zu einem Medienbericht äußern, wonach die beiden inzwischen bekannten Prism-Programme auf dieselben geheimen Datenbanken des US-Geheimdienstes NSA zugreifen. Ein Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage von Süddeutsche.de nicht dazu äußern, ob die Bundesregierung trotz dieses Berichts an ihrer Position festhält, bei den beiden gleichnamigen Programmen handle es sich um unterschiedliche Systeme.
Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, es existiere in Afghanistan zwar ein Nato-Programm namens Prism. Dieses sei jedoch nicht mit dem Programm der NSA identisch, über das seit Wochen heftig diskutiert wird. Seibert berief sich dabei auf Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND). Offen ließ er, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Systemen gibt.
Die Bild-Zeitung legte daraufhin nach und berichtete am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete US-Quellen, das Prism-Programm in Afghanistan bediene sich aus den NSA-Datenbanken "Marina" und "Mainway" und speise diese auch.
Die Bundesregierung ist bemüht, die Causa weniger brisant zu sehen. Sie bleibt bei der Version von zwei Prism-Programmen - auch wenn das noch niemand offen sagt. "Offensichtlich handelt es sich um unterschiedliche Vorgänge", hieß es nun aus Regierungskreisen.
aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-zu-prism-spaehprogrammen-offensichtlich-unterschiedliche-vorgaenge-1.1724863
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Posse um zwei Prism
Merkel mutiert zur Daunendecke
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin | sueddeutsche.de
Die Regierung Merkel beweist in Sachen Prism erschreckende Inkompetenz. Ein Boulevard-Blatt hat offenbar bessere Kontakte zu den US-Geheimdiensten als sämtliche Geheimdienste der Bundesrepublik. Aber ist das wirklich reine Unwissenheit? Oder Kalkül?
So langsam fällt es schwer, dieser Bundesregierung noch ein Wort zu glauben, wenn einer ihrer Vertreter das Wort "Prism" in den Mund nimmt. Da will weder jemand im Bundesnachrichtendienst, noch im Kanzleramt, noch im Verteidigungs- oder Innenministerium etwas von einem US-Totalüberwachungsprogramm namens Prism gehört und gesehen haben. Und dann taucht da plötzlich doch ein Nato-Befehl auf, in dem die Empfänger aufgefordert werden, Abhöranfragen in ein Prism-Programm einzugeben.
Am Dienstag mühten sich zwar Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, die Irrelevanz dieser Information klarzumachen. Nur US-amerikanische Befugte hätten Zugriff auf dieses Prism. Deutsche nicht. Außerdem sei es ausschließlich um Informationen gegangen, die für die Sicherheit der Soldaten im Einsatz bedeutsam seien.
So weit, so gut.
Aber warum nur haben sie darüber hinaus der Öffentlichkeit die Geschichte von den zwei Prism aufgetischt? Angeblich nämlich habe dieses Prism, über das seit Wochen diskutiert werde, weil damit die Daten deutscher Bundesbürger flächendeckend ausgespäht wurden, mit jenem Prism, das für die Sicherheit der Soldaten sorgt, nichts zu tun. Rein gar nichts.
Dumm für die Regierung: Die Bild-Zeitung, der schon der genannte Prism-Befehl der Nato zugespielt wurde, hat jetzt nachgelegt. Angeblich nämlich werde dieses ominöse zweite Nato-Prism aus denselben Datenbanken gespeist wie das bereits bekannte Prism. Es handele sich um Datenbanken des US-Militärgeheimdienstes NSA mit Namen "Marina", auf denen Internet-Verbindungsdaten gespeichert seien. Und "Mainway" für Telefon-Verbindungsdaten. Wenn das stimmt, dann ist die Behauptung, das eine Prism hätte mit dem anderen Prism nichts zu tun, absolut frech.
Wichtiger Nebenschauplatz
Sicher, es mag sich hier um einen Nebenschauplatz handeln. Aufklärung in einem Kriegsgebiet wie Afghanistan ist etwas anderes als die Generalüberwachung unbescholtener Bundesbürger.
Aber was bitte leistet sich eine Bundesregierung, wenn deren Sprecher nicht einmal in der Lage sind, die ausgeschriebene Bedeutung des Akronyms Prism wiederzugeben? Wenn sie sich von der Bild-Zeitung treiben lassen muss, die offenbar leichter an Informationen über Prism kommt, als die gesammelte nachrichtendienstliche Kompetenz einer der größten Wirtschaftsnationen der Erde?
Es kann einem Angst und Bange werden angesichts dieser öffentlich zur Schau getragenen Unfähigkeit.
Oder Merkel meint es nicht ernst mit ihrem Aufklärungsversprechen. Dann lügt sie. Oder sie hält sich bewusst dumm, um ihre Unwissenheit glaubhaft vermitteln zu können. Für das, was sie nicht weiß, kann sie schließlich nicht verantwortlich gemacht werden. Das könnte das Kalkül sein.
Wenn das so ist, dann hat diese Bundesregierung ihre Legitimationsgrundlage verloren. Am 22. September wird gewählt. Da könnte sie die Quittung dafür bekommen. Aber Merkel weiß: Wenn sie etwas im Kanzleramt hält, dann diese Strategie der demonstrativen Unwissenheit. Merkel ist zur Daunendecke mutiert. Alles was auf sie einprasselt, federt sie dumpf ab, wird entschleunigt und wohlig warm umhüllt.
Damit dürfte es erst vorbei sein, wenn ihr eine bewusste Falschaussage nachgewiesen werden kann. Sehr schwer, wenn jemand so wenig fassbar ist.
Text aus: http://www.sueddeutsche.de/politik/posse-um-zwei-prism-merkel-mutiert-zur-daunendecke-1.1724513
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DOKUMENTATION DER INKOMPETENZ
AUS DER GESTRIGEN PRESSEKONFERENZ ZU DIESEM THEMA:
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Frage: Herr Seibert, Sie kennen sicherlich die Abkürzung für PRISM. Ich weiß es nicht so genau, sondern muss es ablesen. Das steht für„Planning Tool for Resource Integration, Synchronization, and Management”. Das ist das, was wir unter dem PRISM verstehen, das seit drei Wochen in der Debatte ist. Wie lautet denn sozusagen das PRISM, von dem Ihnen der Bundesnachrichtendienstchef gesagt hat, dass es das gibt? Ist das möglicherweise ein anderer Name? Das würde ja zur Aufklärung beitragen. Vielleicht hat er Ihnen darüber Kenntnisse übermittelt.
StS Seibert: Dazu habe ich keine Kenntnis.
Vors. Mayntz: Herr Paris, haben Sie Kenntnis?
Paris: Nein, das kann ich auch nicht ergänzen.
Zusatzfrage: Sie wissen nicht, wie das neue PRISM, also sozusagen das „PRISM-2“, heißt?
StS Seibert: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Abkürzung diejenige ist, die in dem anderen Zusammenhang auch besteht. Ich kann Ihnen sagen, dass es sich um ein NATO/ISAF-Programm handelt, laut BND nicht „geheim“ eingestuft ist und laut BND nicht identisch mit dem PRISM-Programm der NSA ist. Ich glaube, Herr Paris hat sehr ausführlich dargestellt, was der Einsatzzusammenhang dieses Programms ist, der nichts mit dem relevanten Thema der letzten Wochen zu tun hat.
Paris: Auch wenn es so wäre, dass die Abkürzung die gleiche ist ich kann gerne versuchen, das festzustellen , dann ist doch der eklatante Unterschied der das ist genau das, was Herr Seibert auch gerade mehrfach betont hat : Wozu wird dieses Tool in Afghanistan genutzt? Das hatte ich Ihnen eben erklärt. Es wird genutzt, dazu beizutragen, dass die Analyse der Sicherheitslage so gut wie möglich ist.
Zusatzfrage: Es ist ein schwieriges Thema. Wenn Sie sagen, dass es ein „PRISM-2“ gibt, das ein NATO/ISAF-Programm ist ich habe gerade verstanden, dass es eine „NATO Toolbox“ gibt
Paris: Entschuldigung! Ich habe mit keiner Silbe gesagt, dass das ein NATO-Programm ist.
Zusatzfrage: Das sagt aber der BND in seiner Pressemitteilung. Ich zitiere die Pressemitteilung des BND: „Bei dem heute in der „BILD“-Zeitung genannten, als „PRISM“ bezeichnetem Programm, handelt es sich um ein NATO/ISAF-Programm, das nicht identisch mit dem PRISM-Programm der NSA ist.“
Paris: Es ist das hatte ich versucht, deutlich zu machen eines der Bestandteile, die letztendlich dazu führen, dass alle im ISAF-Einsatz eingesetzten Soldaten über das „NATO Intel Tool“-System auf die bestmögliche Sicherheitsanalyse und Sicherheitsinformation zurückgreifen können. Es ist also ein den Zwecken der NATO bestimmtes System. Damit sind auch alle weiteren Systeme, die damit zusammenhängen, aus denen dann diese Information generiert wird, natürlich auch im NATO-Verbund zu sehen. Es bestreitet doch niemand, dass die USA Mitglied der NATO sind.
Zusatzfrage: Heißt das, dass alle Einspeisesysteme in die „NATO Toolbox“ die „NATO Toolbox“ ist, wenn ich es richtig verstanden habe, der Mittelpunkt eines Netzes und dort fließen alle Informationen ein, die aus verschiedenen Systemen kommen unter dem direkten Befehl der NATO stehen und reine NATO-Angelegenheiten sind?
Paris: Sie werden in das NATO-System mit eingepflegt und aufgenommen. Das war ja auch die Frage, die Sie gestellt haben, wer eigentlich darüber entscheidet. Ich hatte Ihnen geantwortet, dass natürlich die NATO in ihren Strukturen selbst darüber entscheidet, welche Beiträge ich nenne es einmal etwas neutraler von den beteiligten Nationen der NATO, insbesondere an solchen Einsätzen, in diese Systeme mit eingepflegt werden. Die Partnerschaft in der NATO beruht darauf, dass alle ihre Ressourcen mit in dieses Bündnis einbringen. Die Ressource Soldat wird eingebracht, die Ressource Panzer wird eingebracht, die Ressource Flugzeug wird eingebracht, aber auch die Ressource Wissen, Kenntnis, Analyse. Das wird auch mit eingepflegt. Deshalb ist letztendlich all das Bestandteil eines gemeinsamen NATO-Informationssystems abrufbar für denjenigen, der es anzuwenden hat, über eine von der NATO betriebene Toolbox, damit jeder das Wissen, das geteilt wird, auch hat.
Frage: Die Frage, ob es sich um ein PRISM-Programm oder zwei unterschiedliche handelt, könnte man doch ganz leicht klären, indem man einmal oder vielleicht zweimal in den USA anruft. Dafür müssen noch nicht einmal Dokumente deklassifiziert werden oder es muss irgendetwas passieren. Wurde das gemacht? Das wäre doch wirklich eine Frage, die man im Grunde genommen mit den Amerikanern relativ schnell klären könnte. Sie sagen immer, dass wir einmal die Amerikaner fragen müssen. Das müssten Sie eigentlich machen. Sie wollen ja die Sache aufklären. Gab es einen Anruf in Amerika, in dem man das einmal gefragt hat?
StS Seibert: Die Bundesregierung ist auf vielen Ebenen mit den amerikanischen Partnern dabei, Aufklärung herzustellen. Das haben wir hier schon immer beschrieben. So wird es auch weitergehen.
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aus: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/18/regierungspressekonferenz-zu-prism-und-nato-programm-im-wortlaut/