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"not steal potatoes"
Nach Punkt 15 machte Pofalla auf dem Absatz kehrt. Wie nach seinem letzten Auftritt, so waren auch diesmal Fragen nicht zugelassen.
Es sollte der große Befreiungschlag werden, das war und ist Sinn und Zweck des Pofalla-Auftritts vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Union will endlich den Deckel auf die NSA-Affäre legen, die ausgelöst wurde durch die Berichte des Whistleblowers Edward Snowden. Die Quintessenz von Pofallas Botschaft ist schlicht: Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Dienst halten sich an deutsches Recht und Gesetz, das hätten sie schriftlich zugesichert. Es gebe, so Pofalla mit Blick auf die SPD, in Deutschland daher auch keine millionenfache Grundrechteverletzung. Die Daten, die der BND an die NSA weitergebe, stammten aus der Auslandsaufklärung, beträfen also keine deutschen Bürger.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte die Sätze auf seinem vorformuliertem Text fast durchweg mit gelben Markierungen versehen. Alles war offenkundig wichtig, was er den Journalisten nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorzutragen hatte. Fünfzehn Punkte listete er auf, sprach wie bei seinem Auftritt vor über zwei Wochen ohne Unterlass.
Es ist ein Staatsschauspiel besonderer Art. Der Vertraute der Kanzlerin und Geheimdienstkoordinator lobt die "schwere Arbeit" der Dienste, zitiert schriftliche Zusicherungen, die die amerikanische und britischen Dienste erst kürzlich der deutschen Regierung gegeben haben. Pofalla zeichnet das Bild einer einträchtigen Welt der deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit. Terrorattentate auf deutsche und US-Soldaten in Afghanistan seien so verhindert worden.
Nur - es gibt in diesem allzu schönen Szenario einen Haken. Und den liefert Pofalla selbst. Denn zwischen dem BND und der NSA soll noch in diesem Monat über ein "No-spy-Abkommen" [NO SPY = "Keine gegenseitige Spionage"] verhandelt werden. Ein solches Abkommen sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen, sagt Pofalla.
Schon sprachlich ist das "No-spy-Abkommen" verräterisch. Wenn es eine Verständigung über Nicht-Spionage geben soll, dann gibt es offenkundig genau das bis in die Gegenwart - Ausspähaktionen befreundeter Dienste in Deutschland. Das sind also keine Hirngespinste von Journalisten, die die reale Welt für einen Agententhriller halten - [oder von S!NEDi - der hier auf diesem Blog auf solch einen Schmarren hereinfällt...] - Hinweise darauf ergeben sich etwa aus jenen Papieren, die Snowden öffentlich gemacht hat und über die der SPIEGEL diese Woche berichtet - so rangiert Deutschland bei den NSA-Spionagezielen im Mittelfeld, etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan. Interessant finden die NSA-Agenten an Deutschland seine Außenpolitik und die wirtschaftliche Lage. Es gehe ihnen also um die "ökonomische Stabilität" und um "Gefahren für die Finanzwirtschaft", heißt es in dem Papier.
Das also ist das Placebo, das der Öffentlichkeit in Wahlkampfzeiten verabreicht wird. Die Botschaft soll lauten: Seht her, alles wird gut - ...
"not steal potatoes"
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| S!NEDi|bild|bearbeitung: POfalla ... Originalbild: DPA | SPIEGEL-ONLINE |
Nach Punkt 15 machte Pofalla auf dem Absatz kehrt. Wie nach seinem letzten Auftritt, so waren auch diesmal Fragen nicht zugelassen.
Es sollte der große Befreiungschlag werden, das war und ist Sinn und Zweck des Pofalla-Auftritts vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Union will endlich den Deckel auf die NSA-Affäre legen, die ausgelöst wurde durch die Berichte des Whistleblowers Edward Snowden. Die Quintessenz von Pofallas Botschaft ist schlicht: Der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Dienst halten sich an deutsches Recht und Gesetz, das hätten sie schriftlich zugesichert. Es gebe, so Pofalla mit Blick auf die SPD, in Deutschland daher auch keine millionenfache Grundrechteverletzung. Die Daten, die der BND an die NSA weitergebe, stammten aus der Auslandsaufklärung, beträfen also keine deutschen Bürger.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte die Sätze auf seinem vorformuliertem Text fast durchweg mit gelben Markierungen versehen. Alles war offenkundig wichtig, was er den Journalisten nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorzutragen hatte. Fünfzehn Punkte listete er auf, sprach wie bei seinem Auftritt vor über zwei Wochen ohne Unterlass.
Es ist ein Staatsschauspiel besonderer Art. Der Vertraute der Kanzlerin und Geheimdienstkoordinator lobt die "schwere Arbeit" der Dienste, zitiert schriftliche Zusicherungen, die die amerikanische und britischen Dienste erst kürzlich der deutschen Regierung gegeben haben. Pofalla zeichnet das Bild einer einträchtigen Welt der deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit. Terrorattentate auf deutsche und US-Soldaten in Afghanistan seien so verhindert worden.
Nur - es gibt in diesem allzu schönen Szenario einen Haken. Und den liefert Pofalla selbst. Denn zwischen dem BND und der NSA soll noch in diesem Monat über ein "No-spy-Abkommen" [NO SPY = "Keine gegenseitige Spionage"] verhandelt werden. Ein solches Abkommen sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen, sagt Pofalla.
Schon sprachlich ist das "No-spy-Abkommen" verräterisch. Wenn es eine Verständigung über Nicht-Spionage geben soll, dann gibt es offenkundig genau das bis in die Gegenwart - Ausspähaktionen befreundeter Dienste in Deutschland. Das sind also keine Hirngespinste von Journalisten, die die reale Welt für einen Agententhriller halten - [oder von S!NEDi - der hier auf diesem Blog auf solch einen Schmarren hereinfällt...] - Hinweise darauf ergeben sich etwa aus jenen Papieren, die Snowden öffentlich gemacht hat und über die der SPIEGEL diese Woche berichtet - so rangiert Deutschland bei den NSA-Spionagezielen im Mittelfeld, etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan. Interessant finden die NSA-Agenten an Deutschland seine Außenpolitik und die wirtschaftliche Lage. Es gehe ihnen also um die "ökonomische Stabilität" und um "Gefahren für die Finanzwirtschaft", heißt es in dem Papier.
Das also ist das Placebo, das der Öffentlichkeit in Wahlkampfzeiten verabreicht wird. Die Botschaft soll lauten: Seht her, alles wird gut - ...
... und Angie & Ronald haben alles im Griff: Erst war Ronald im Urlaub - und nun Angie - aber alles läuft wie geschmiert = 40-42 % sind am 22.09. immer drin... - weil eben "keine Sau" - also auch kein Wähler - sich um all diesen Krempel auch noch kümmern will - und Schwarz-Gelb - also besonders auch die CSU - belasten erst mal kräftig den Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtsministervorgänger - um ihn dann aber für eine persönliche Richtigstellung vor diesem vermaledeiten Geheimdienstausschuss eben mit schwarz-gelber Stimmenmehrheit dann rasch auszuladen - damit er hier nicht einfach die Show stehlen kann - und sich in die für Schwarz-Gelb installierten Scheinwerfer-Spots drängt (wo doch leider schon der Ausschuss-Obmann Thomas Oppermann von den Roten ist) - da sind wir ganz ehrlich und fair: und draußen warten die Grillwürstchen - und die Kinder haben nur einmal so lange Urlaub im Jahr wie wir ... - ach geht mir doch los mit all dieser kniffligen politischen Sch...ße ...Pofalla aber ahnt offenbar, welche neuen Fragen das anvisierte Abkommen aufwirft. Vorsorglich spricht er selbst davon, die US-Behörden hätten das Angebot [eines "No-spy-Abkommens"] nicht gemacht, "wenn ihre Aussage, sich an Recht und Gesetz zu halten, nicht stimmte". Das aber ist eine verquere und irgendwie verlogene Logik, der man erst einmal folgen muss und die nur Pofalla selbst erklären könnte.
(Vergleichbar wäre - etwa so: Wir haben euch bis jetzt regelmäßig Kartoffeln aus eurem Kellerkülter geklaut - wir sind unter ganz gewissen Umständen nun bereit - und machen euch dazu ein einzigartig allzu großartiges öffentlichkeitswirksames Angebot - nämlich zukünftig wahrscheinlich echt - also vielleicht wirklich in echt - erheblich weniger - aber dafür viel dickere - Kartoffeln aus Eurem Keller zu klauen - und wir sind bereit, darüber mit euch nun ernsthaft zu verhandeln - unter dem Projektnamen: "not steal potatoes" ...)