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Wahlkampf: "Wir haben keine Chance - aber die sollten wir nutzen" ... | ROT-ROT-GRÜN

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AUFGESCHNAPPT - AUFGELESEN - AUFGEPEPPT - AUFGEREGT


Wahlwette in SPIEGEL-ONLINE | Stand: 19.08.2013

ROT-ROT-GRÜN: 48,0 %
SCHWARZ-GELB: 43,8 %
ROT-GRÜN: 40,8
SCHWARZ-GRÜN: 52,2

Es gibt nach den neuesten Wahlprognose-Analysen zur Bundestagswahl am 22.09. nur noch drei Koalitionsmöglichkeiten - und alle mit Angela Merkel als Kanzlerin, also alle ohne einen wirklichen politischen Wechsel:


  • Fortsetzung Schwarz-Gelb: 43,8 % (Minderheitenregierung)
  • Die große Koalition: 64,6 %
  • Schwarz-Grün: 52,2 %


Alle, die es mit der SPD gut meinen, haben deshalb alle Gründe, die Koalitionsstrategie kurz vor Toresschluss noch einmal neu zu überdenken. Es muss endlich eine Machtoption her.

Die einzige Chance zu einem wirklichen Wechsel ist Rot-Rot-Grün

Manchmal hat man im politischen Leben nur die Wahl zwischen einer schlechten und einer weniger schlechten, jedenfalls einer nicht eindeutig guten Perspektive. In dieser Situation befindet sich die SPD-Führung. Die schlechte Perspektive ist die nahezu sichere vernichtende Niederlage. Die nicht eindeutig gute, jedenfalls schwierige Perspektive ist die Perspektive Rot-Rot-Grün.

Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist vielfältig diffamiert. Die SPD Führung selbst hat an der Ausgrenzung mitgewirkt. Sie hat nichts getan gegen die Stigmatisierung der Linken und damit ihrer eigenen Machtperspektive am meisten geschadet. Und vor allem der Hoffnung auf die Umsetzung ihres Wahlprogramms die Glaubwürdigkeit genommen. Die Aufnahme der Option einer „linken“ Mehrheit in die Wahlstrategie für den 22. September böte wenigstens die Chance, den eigenen Anhängern und den potentiellen Wählern und Wählerinnen eine, wenn auch kleine, Chance zum Machtwechsel zu bieten.

Ob die SPD-Führung allerdings zu dieser Einsicht noch fähig ist, ist mehr als fraglich. Sie war ja auch im Blick auf die bisherige Strategie mit der Illusion Rot-Grün nahezu komplett beratungsresistent.

Für die meisten, den politischen Wechsel Wünschenden ein klarer Fall: Die Linkspartei weiter stärken  ...

Angesichts der bisherigen Koalitionsstrategie von SPD und Grünen und angesichts der Aussichtslosigkeit von Rot-Grün, die Wahl zu gewinnen und dann auch eine andere Politik als Merkel und ihre Regierung zu machen, bleibt den Kritikern der neoliberalen Ideologie mit NSA-Überwachung und nur widerwilligem Atomausstieg - sowie enormen Rüstungsexporten auch in die Brennpunkte dieser Welt, und auch den Kritikern von Militäreinsätzen - nur die Entscheidung für eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linkspartei. Die LINKE hat große Chancen, über die 5 % zu kommen. Sie zu stärken und gezielt für sie zu werben macht Sinn selbst dann, wenn sich die SPD-Führung nicht dazu entschließen kann, sich öffentlich für eine Koalition mit der Linkspartei auszusprechen.

Die Entwicklung innerhalb der Linkspartei zwingt kritische Beobachter allerdings auch zu einer kritischen Prüfung ...

Die Linkspartei hat bei der letzten Bundestagswahl 2009 11,9 % der Stimmen erreicht. Heute schwanken die Umfrageergebnisse zwischen 7 % und 8 %. Das gute Ergebnis von 2009 war das Ergebnis eines relativ breiten und vielfältigen Bündnisses von Ost und West, von Gewerkschaftern und Intellektuellen, von Gysi und Lafontaine, von Bartsch und Wagenknecht, von Kipping und Riexinger, usw. Aus einer einigermaßen kooperativen und erfolgreichen Vielfalt ist inzwischen eine teilweise einfallslose Intrige geworden. Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger bemühen sich um Integration. Aber unter der Decke wird mit harten Bandagen gekämpft. Offensichtlich legen es die Freunde um Dietmar Bartsch sogar darauf an, die Ergebnisse im Westen zu drücken, um ihre eigene Machtposition in der Partei und insbesondere in der künftigen Bundestagsfraktion zu stärken. Das ist schlimm und schade zugleich. Denn auch die Linkspartei braucht die skizzierte Vielfalt - nach einem andernorts in Bezug auf die Diskussion um die "Inklusion" eben ebenfalls einen "diversity"-Ansatz ...

Und das gilt nicht nur für die Linkspartei intern - sondern auch für die "Mehrheit links von der Mitte" (konstatierte einst: Willy Brandt) insgesamt bleibt also zu Frau Merkel als Alternative nur: Inklusion aller politisch linken Kräfte - eben nach diesem "diversity"-Ansatz und nach dem Sponti-Motto: "Wir haben keine Chance - aber die sollten wir nutzen" ...


S!NEDi|graphic: Koalitionsverhandlungen


Text: unter maßgeblicher Verwendung eines Artikels von den NachDenkSeiten vom 19. August 2013 um 9:29 Uhr: Zur Konstellation vor der Wahl | von Albrecht Müller | http://www.nachdenkseiten.de/?p=18337

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