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Syrien-Chaos: Die Kanzlerin des Ungefähren - die ungefähre Kanzlerin

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Syrien-Chaos

Die Kanzlerin des Ungefähren

Ausschnitte aus der S.P.O.N-Kolumne "Im zweifel links" von Jakob Augstein


Nichts ist wichtiger als die Frage nach Krieg und Frieden, da muss die Kanzlerin Farbe bekennen. Aber nichts liegt Angela Merkel weniger als das. Gerade deshalb gehört die Debatte über Syrien in den Wahlkampf.


Angela Merkel: ungefähr nur weiter so ...



Angela Merkel wird die mächtigste Frau der Welt genannt. Aber auf dem Gipfel in St. Petersburg wurde Merkel vorgeführt. Sie hatte Obama in der Syrien-Frage die Gefolgschaft verweigert, auf Europa verwiesen und war dann abgereist. Italiener, Franzosen und Spanier unterschrieben dann den Zettel der Amerikaner einfach ohne die Deutsche. Sie hat dazu gesagt, sie finde das "nicht in Ordnung". Die Kanzlerin ist jetzt also beleidigt. Die Nacht von St. Petersburg zeigte Merkel die Grenzen ihrer Macht - und der Öffentlichkeit die Schwächen ihrer Politik.

Denn die Frage nach Krieg und Frieden ist eine, da muss die Kanzlerin Farbe bekennen. Aber nichts liegt Angela Merkel weniger als das. Sie ist die Kanzlerin des Ungefähren. Umso mehr gehört die Frage, welche Haltung die Bundesrepublik im Syrien-Konflikt einnehmen soll, in den Wahlkampf.

Es ist den Leuten auch nicht so ohne Weiteres zu erklären, warum der Westen 110.000 Todesopfer in diesem Bürgerkrieg hingenommen hat, die Toten des Giftgas-Angriffs von Damaskus aber jene "rote Linie" bedeuten, von der Barack Obama gesprochen hat. War das Leben all der anderen weniger wert?

Die Leute hätten auch gerne gewusst, wer da eigentlich dieses Giftgas eingesetzt hat. Und warum. Zumindest was die Täter angeht, behaupten die westlichen Geheimdienste, die Antwort zu kennen. Was die Motive der Tat angeht, hüllen sie sich in Schweigen. Es ist für die Dienste eben leichter, die Telefone und Computer der eigenen Bevölkerung zu überwachen - als feindlich gesonnene Militär- und Regierungsapparate.

George W. Bush hat die Welt mit einer Lüge in den Irak-Krieg geführt. Seitdem sind wir alle sehr vorsichtig, wenn die US-Dienste mit "Beweisen" kommen.

Die Bilder der toten Kinder von Damaskus, das ist mehr als wir aushalten können. Wir sind die Gefangenen dieser Bilder. Wir fragen uns also: Sind wir machtlos gegen das Grauen? Nein, der Westen ist nicht machtlos. Aber er nutzt seine Macht falsch.

Die alte Kunst der Diplomatie genießt offenbar nicht mehr das Ansehen, das ihr zukommt. Wenn der Westen nach Damaskus will, sollte er keine Cruise Missiles schicken, sondern den - zugegeben beschwerlichen - Umweg über Moskau und Teheran nehmen. Da sitzen Assads Schutzherren. Da sollte man sich um Einfluss bemühen. Aber mit dem Iran reden die Amerikaner gar nicht und ihr Verhältnis zu Russland haben sie schleifen lassen. Und wenn Merkel sich um den deutschen Beitrag sorgt, hier hätte die Kanzlerin ihn leisten können, die mit Putin immerhin ohne Dolmetscher reden kann. Aber auch da hat sie versagt. 

Und Sigmar Gabriel hat es ihr vorgehalten im SPIEGEL: "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal mehr ein Gespräch mit Russlands Präsident Putin geführt."

Übrigens: Wenn Deutschland im Syrien-Konflikt tatsächlich helfen will, dann sollte es mehr Flüchtlinge aufnehmen. Seit zwei Jahren herrscht dort Krieg, Millionen sind auf der Flucht - und die Deutschen haben 5000 Menschen Aufnahme angeboten, 110 werden an diesem Mittwoch eingeflogen.

Das ist erbärmlich.

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Da sang damals der Reinhard Mey mit seinen Kollegen den Song: "Gute Nacht, Freunde" ... - aber ich weiß gar nicht, ob Angela Merkel diese Kurzanleitung zur Schmalspur-Diplomatie überhaupt kennt: Sie hat in St. Petersburg  jedenfalls gegenüber der politischen Welt und ganz €uropa bös herum gezickt - hat die Syrien-Resolution zunächst nicht unterschrieben - und ist beleidigt abgereist - und hat das dann erst 24 Stunden später "entschieden" - ohne Wenn & Aber oder so ... - und dann flott den Kugelschreiber gezückt ... - um dann doch noch mit abzuzeichnen ...
Und der allzeit wackere Guido wurde nochmal extra gelobt von Mutti: Westerwelle (FDP), sei es gelungen, in Abstimmung mit ihr eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden. "Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden", fügte sie mit Hinweis auf das Vorgehen auf dem G-20-Treffen hinzu... 
Hääähhh ???? - ist das denn noch eine "gemeinsame Haltung", die man erst mit Zögern und Zaudern einen Tag später paraphiert - ist es überhaupt noch eine Haltung ...??? Oder hat man da in allerletzter Not - knapp vor einer endgültigen Abkoppelung aus Rest-€uropa - gerade mal so eben noch die Kurve bekommen ... ???
Und da müssen wir Angie & Guido jetzt ganz echt ganz ganz dankbar sein ...

Wenn Angela Merkel nicht so abrupt aus dem G-20-St.-Petersburg wohl diplomatisch leicht "verschnupft" abgereist wäre, hätte sie noch unterschreiben können - und hätte ebenso wichtige Gespräche mit Putin führen können ... - hätte echt zum Friedensengel avancieren können - und hätte hier am 22.09. 45% eingefahren ... - oder so ...
Aber ganz €uropa muss derzeit mit "uns Deutschen" mitzaudern im "Ungefähren", weil Mutti sich im Wahlkampf befindet - und weil sich doch tatsächlich dorthinein im letzten Augenblick Zweifel geschlichen haben, ob man das schwarz-schwarz-gelbe Bündnis im "Weiter so"-Hauruck weiterführen kann ... (???).

Ja - und eins fällt mir noch besonders auf - und will ich in diesem Zusammenhang nicht verhehlen: 
Plötzlich hat man (wie im Irak damals) "eindeutige Erkenntnisse" von "amerikanischen Diensten"über den Giftgas-Angriff - ohne aber diese "Eindeutigkeit" tatsächlich uns allen zu belegen (... ist ja eben "geheim" ...) ... Und plötzlich reihen sich all diese "Erkenntnisse" und sogar auch die Diskussion um die U-Bahn-Gewalttaten nach dem letzten sonntäglichen "Tatort"mit ein in eine scheinbar plötzlich notwendig gewordene weltweite amerikanisch gesteuerte PR-Aktion für "NSA" und "GCHQ" - für umfassende professionelle Datensammlungen und Überwachungen in allen Lebensräumen und allen Lebenslagen: und alles nur zu "unser aller Wohlergehen" - am Grundgesetz Artikel 10 und anderen Gesetzen und Urteilen knapp vorbei - also auf dem deutschen nächtlichen Bahnhof per Video ebenso wie der plötzlich aufgetauchte Mitschnitt von Telefonanrufen hoher syrischer Militärs, die nun auch der deutsche Geheimdienst mitbelauscht haben will - (oder hat der das nur von der NSA "vereinbarungsgemäß"übermittelt bekommen ...) ...  
Und sogar die Militärschlags-Initiativen des Friedensnobelpreisträgers Obama gegen Syrien überhaupt und diese Zögerlichkeiten im allerletzten Augenblick erscheinen mir wie ein Ablenkungsmanöver, denn auch in den USA werden die zunehmend umfassenderen NSA-Übergriffe gegenüber der amerikanischen Bevölkerung mit Billigung Obamas immer dreister - und ich muss dabei unwillkürlich fast an ein neues "Watergate" denken, dass sich da im Dunst des Horizontes allmählich abzeichnet ... 

Gute Nacht, Freunde 
Songtext

Gute Nacht, Freunde
Es wird Zeit für mich zu geh'n
Was ich noch zu sagen hätte
Dauert eine Zigarette
Und ein letztes Glas im Steh'n

Für den Tag, für die Nacht unter eurem Dach habt Dank!
Für den Platz an eurem Tisch, für jedes Glas, das ich trank
Für den Teller, den ihr mit zu den euren stellt
Als sei selbstverständlicher nichts auf der Welt

Gute Nacht, Freunde
Es wird Zeit für mich zu geh'n
Was ich noch zu sagen hätte
Dauert eine Zigarette
Und ein letztes Glas im Steh'n

Habt Dank für die Zeit, die ich mit euch verplaudert hab'
Und für Eure Geduld, wenn's mehr als eine Meinung gab
Dafür, dass ihr nie fragt, wann ich komm' oder geh'
Für die stets offene Tür, in der ich jetzt steh'

Gute Nacht, Freunde
Es wird Zeit für mich zu geh'n
Was ich noch zu sagen hätte
Dauert eine Zigarette
Und ein letztes Glas im Steh'n

Für die Freiheit, die als steter Gast bei euch wohnt
Habt Dank, dass ihr nie fragt, was es bringt, ob es lohnt
Vielleicht liegt es daran, dass man von draußen meint
Dass in euren Fenstern das Licht wärmer scheint

Gute Nacht, Freunde
Es wird Zeit für mich zu geh'n
Was ich noch zu sagen hätte
Dauert eine Zigarette
Und ein letztes Glas im Steh'n

Gute Nacht, Freunde
Es wird Zeit für mich zu geh'n
Was ich noch zu sagen hätte
Dauert eine Zigarette

Und ein letztes Glas im Steh'n




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