Da bleibt der Jubel der Union im Halse stecken: Wenn man sich mal den Schlaf aus den Augen wischt und "am nächsten Tag" - wenn man eine Nacht drüber geschlafen hat - einen Blick auf das Wahlergebnis wirft:
- da ist gestern eine komfortable Regierungsmehrheit verspielt worden -
- da ist die schwarz-gelbe Regierung unter Merkel mit Pauken und Trompeten abgewählt worden - von 48,4 % ist sie auf 41,5 % abgestürzt: 6,9 % Verlust ...
- über die Hälfte der für den Bundestag relevanten Wählerstimmen möchten einen Politikwechsel - und nur noch weniger als die Häfte möchten, dass Merkel sich weiterhin so durchwurschtelt ...
- und so muss sich die Kanzlerin Leihstimmen bzw. Koalitionspartner aus der Opposition des bisherigen Bundestags suchen, wenn sie überhaupt weitermachen will ...
- diese Frau - die so gern und oft vom "durchregieren" sprach - versucht nun wie eine Bettlerin durch die bisherigen Oppositionsparteien zu tingeln - um sich "Partner" zu angeln: immer auch gegen einen ihr nicht geneigten Bundesrat ...
- "Schwatz-Grün" und "Schwatz-Rot" - das sind doch keine stabilen "Partner" für Angie - das sind bestenfalls "Quickies" - "Geschwätz", mit denen man immer mal wieder baden gehen kann ... - jeden Regierungstag aufs Neue ...
- Deutschland ist seit gestern in jedem Falle ein Stück instabiler geworden ...
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| S!NEDi: Der Wald vor lauter Bäumen ... |
Und leider - leider haben Sigmar Gabriel und seine "Genossen" noch gar nicht bemerkt, welche Chancen ihnen da eigentlich erwachsen sind: Sie sehen einfach den Wald vor lauter Bäumen nicht ... Die SPD kann nämlich ihre Geschichte nicht richtig aufarbeiten, was sie der "Linken" immer vorwirft - sonst würde sie bemerken, dass aus der alten Volkspartei SPD mit all ihren sich seit Urzeiten behakenden Flügeln historisch inzwischen drei linke bzw. linksliberale und in sich selbst relativ stabile Parteien gewachsen und geworden sind ...
Wenn man sich dieser historisch einheitlichen Wurzeln etwas mehr bewusst würde "in Tagen wie diesen", könnte man den sich seit gestern abzeichnenden Sieg gegen den konservativ-bürgerlich-marktkonformen-turbokapitalistischen Merkelismus auch wirklich realisieren und geschickt auskosten: Mehrheit ist Mehrheit - basta: So funktioniert Demokratie und so hat seit Jahren bereits der Konservatismus und nun der daraus gewachsene Merkelismus funktioniert: Und da hat der Wähler - wenn man richtig hinschaut und die Brille mal putzt, seit gestern längst notwendige Korrekturen vorgenommen - und diese benötigten Mehrheiten ganz neu verteilt ...
Politik ist eben mehr als Lobbyismus und Klientelbefriedigung, das hat der Wähler am Sonntag den Abgeordneten des neuen Bundestages als unabdingbare Aufgabe ins Heft geschrieben - Politik ist das Werben um Ideen und Lösungen - mit wechselnden Mehrheiten - und mit der Ablösung eines heimlich von den jeweiligen Parteien vorgegebenen "imperativen Mandats" in ein tatsächlich nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zugesichertes "Freies Mandat", in dem der Abgeordnete bei Abstimmungen ausschließlich nach seinem persönlichen Gewissen entscheiden kann. Letzteres schützt vor Einflussnahme von Wählern, Wählergruppen, Parteien bzw. Fraktionen oder anderen politischen und wirtschaftlichen Gruppen und garantiert die Unabhängigkeit - wenn die derzeit gewählten Abgeordneten überhaupt noch verstehen, was das Grundgesetz damit meint ...
P.S. Zur Erinnerung - und als Nachhilfe-Unterricht: Die SPD-Politikerin Heide Simonis ist trotz verbindlicher Koalition in vier Anläufen - bei jeweils erfolgreichen Probeabstimmungen vorab in den beteiligten Fraktionen - 2005 nicht zur Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein gewählt worden, weil sie nicht die zur Wahl erforderlichen Stimmen auf sich vereinen konnte ... - und die Bundeskanzlerin muss ja auch mit der Mehrheit der Stimmen im Bundestag bestätigt werden ...
siehe dazu auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-spd-sollte-nach-bundestagswahl-mehr-links-wagen-a-923917.html