Snowden meets Ströbele
Der US-Whistleblower Edward Snowden will bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland helfen. In einem Gespräch mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat er eine Aussage vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt. Ob er dafür nach Deutschland kommen kann, ist ungewiss.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Whistleblower Edward Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Wichtigste Frage war, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen könnte.
Laut Ströbele wäre es theoretisch möglich, Snowden freies Geleit nach Berlin zuzusichern oder ihn in Moskau zu befragen. Dieser soll "prinzipielles Interesse" signalisiert haben, aber auf seine "komplizierte juristische Situation" verwiesen haben, schreibt das ARD-Magazin "Panorama" auf seiner Website. Die Journalisten John Goetz und Georg Mascolo waren bei dem Gespräch dabei.
"Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen", sagte Ströbele zu "Panorama". "Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin- und herdiskutiert." Snowden überreichte Ströbele zudem einen Brief, adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Der Grüne will am Freitag in Berlin Details des Treffens vor der Bundespressekonferenz mitteilen.
Snowdens Anwalt hatte zuvor am Donnerstag allerdings betont, dass Deutschland nicht darauf hoffen könne, dass sein Mandant etwas zum abgehörten Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin sagen werde. Snowden habe die Auflage Russlands akzeptiert, "keine geheimen Informationen preiszugeben", sagte Anatolij Kutscherena der Nachrichtenagentur Interfax. Auch eine Reise nach Deutschland, um dort befragt zu werden, komme nicht in Frage. "Snowden lebt in Russland und unter russischem Gesetz", sagte Kutscherena. "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status."
Russland gewährte dem Enthüller der massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Sommer für ein Jahr politisches Asyl und schützt ihn damit vorerst vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz.
Nachdem Snowden am 23. Juni auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet war, erhielt er am 1. August schließlich temporäres Asyl in Russland. Seitdem ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihm den Prozess wegen Spionage zu machen. Laut seinem Anwalt drohte ihm das Geld auszugehen. Eine Unterstützerwebsite sammelt seitdem Spenden von bislang knapp 49.000 Dollar (35.600 Euro).
Das dreistündige Treffen der Deutschen mit Snowden fand am Donnerstagnachmittag laut "Panorama" unter größter Geheimhaltung statt. Am Mittag war die Gruppe aus dem Hotel "Marco Polo" im Stadtzentrum von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt worden. Diese brachten Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort.
ffr/AFP/SPIEGEL-ONLINE
![]()
Denn das ist ein Akt von großer Menschlichkeit und Solidarität (was ja ansonsten ganz früher mal die Sozialdemokraten als Alleinstellungsmerkmal für sich reklamierten...) und Mitgefühl - und einer durch und durch verinnerlichten demokratischen Gesinnung: Auch er - Ströbele - wäre für mich längst ein Kandidat für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels und für das Nobelpreiskomitee ...(aber ich weiß nicht - ob er solche Preise annehmen würde ...) ...
Der US-Whistleblower Edward Snowden will bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland helfen. In einem Gespräch mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat er eine Aussage vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt. Ob er dafür nach Deutschland kommen kann, ist ungewiss.
 |
| Snowden trifft Ströbele | Foto: Büro Hans-Christian Ströbele/SPIEGEL-online |
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat Whistleblower Edward Snowden am Donnerstag in Moskau getroffen. Wichtigste Frage war, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen könnte.
Laut Ströbele wäre es theoretisch möglich, Snowden freies Geleit nach Berlin zuzusichern oder ihn in Moskau zu befragen. Dieser soll "prinzipielles Interesse" signalisiert haben, aber auf seine "komplizierte juristische Situation" verwiesen haben, schreibt das ARD-Magazin "Panorama" auf seiner Website. Die Journalisten John Goetz und Georg Mascolo waren bei dem Gespräch dabei.
"Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen", sagte Ströbele zu "Panorama". "Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin- und herdiskutiert." Snowden überreichte Ströbele zudem einen Brief, adressiert an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt. Der Grüne will am Freitag in Berlin Details des Treffens vor der Bundespressekonferenz mitteilen.
 |
| S!NEDi|photo|montage: Snowden auf Eis gelegt ... |
Snowdens Anwalt hatte zuvor am Donnerstag allerdings betont, dass Deutschland nicht darauf hoffen könne, dass sein Mandant etwas zum abgehörten Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin sagen werde. Snowden habe die Auflage Russlands akzeptiert, "keine geheimen Informationen preiszugeben", sagte Anatolij Kutscherena der Nachrichtenagentur Interfax. Auch eine Reise nach Deutschland, um dort befragt zu werden, komme nicht in Frage. "Snowden lebt in Russland und unter russischem Gesetz", sagte Kutscherena. "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status."
Russland gewährte dem Enthüller der massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Sommer für ein Jahr politisches Asyl und schützt ihn damit vorerst vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz.
Nachdem Snowden am 23. Juni auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet war, erhielt er am 1. August schließlich temporäres Asyl in Russland. Seitdem ist er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihm den Prozess wegen Spionage zu machen. Laut seinem Anwalt drohte ihm das Geld auszugehen. Eine Unterstützerwebsite sammelt seitdem Spenden von bislang knapp 49.000 Dollar (35.600 Euro).
Das dreistündige Treffen der Deutschen mit Snowden fand am Donnerstagnachmittag laut "Panorama" unter größter Geheimhaltung statt. Am Mittag war die Gruppe aus dem Hotel "Marco Polo" im Stadtzentrum von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt worden. Diese brachten Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort.
ffr/AFP/SPIEGEL-ONLINE
Endlich - ein ja durchaus hochrangiger und prominenter Politiker Deutschlands besucht Edward Snowden in seinem russischen Exil ... Ich bin froh bei so einem gemeinsamen Foto - denn die Bundesrepublik Deutschland ist diesem Whistleblower ja großen Dank schuldig - eigentlich auch die ganze Welt, die auf diesem Wege von der unbändigen - ja flächendeckenden - Ausspähung amerikanischer und britischer Geheimdienste erfuhr. Und es ist schon eine gehörige Portion an Zynismus wenn diese Geheimdienst nun verlauten lassen, sie handelten nur so, wie alle anderen Geheimdienste auch - und die Ausspähung auch von Regierungsmitgliedern befreundeter Staaten gehöre zu ihrem "Kerngeschäft" ... Ich frag mich, ob die oder ich im falschen Film sind ... Ich wenigstens schlage hiermit Edward Snowden zumindest für das Bundesverdienstkreuz vor - nicht wahr Frau Merkel ... - und für 2014 schon mal als Tipp für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels - und für das Nobelpreis-Komitee ... - ganz ernsthaft ...: Nur Wenige haben diese Welt so durchgeschüttelt wie Edward Snowden ... - und z.B. gegen den Willen Russlands oder Chinas oder arabischer Staaten sind schon eine ganze Menge Nobelpreise vergeben worden - warum also nicht mal spektakulär auch gegen den Willen der USA ... - wenn es sein muss ...Und eigentlich - wenn ich es mir recht überlege - dasselbe gilt auch für Hans-Christian Ströbele, der trotz angeschlagener Gesundheit es für seine demokratische Pflicht erkennt, diesen in der westlichen Welt auf Eis gelegten - wie einen "Aussätzigen" behandelten - gebannten - "vogelfreien" und "an den Pranger gestellten" Whistleblower Edward Snowden zu besuchen ... (wo bleiben da eigentlich die bundesdeutsch prominenten Theologinnen und Theologen für eine solche Aktion ???):
Denn das ist ein Akt von großer Menschlichkeit und Solidarität (was ja ansonsten ganz früher mal die Sozialdemokraten als Alleinstellungsmerkmal für sich reklamierten...) und Mitgefühl - und einer durch und durch verinnerlichten demokratischen Gesinnung: Auch er - Ströbele - wäre für mich längst ein Kandidat für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels und für das Nobelpreiskomitee ...(aber ich weiß nicht - ob er solche Preise annehmen würde ...) ...
 |
| DPA |