Hier noch einmal der Beitrag den ich am 23.10.2013 gepostet habe - und der nun aktuell geworden ist:
Unruhige Jahre
Jetzt hilft nur noch eine Außerparlamentarische Opposition
APO
siehe im Original dazu: http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/UnruhigeJahre/ausserparlamentarischeOpposition.html
Heute - 50 bis 40 Jahre später - werden wir im neugewählten Bundestag mit einer sich abzeichnenden großen Koalition Union/SPD genau die gleiche Situation vorfinden... Und fast zwangsläufig muss sich damit außerhalb des Parlaments eine Gruppierung à la APO formieren, die die verbliebene marginale Parlamentsopposition von Grünen und Linken (mit ihren zusammengenommenen kümmerlichen 127 Sitzen von insgesamt 631 Sitzen) unterstützt - und über Demokratie und Menschenrechte wacht!
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Über Demokratie und Menschenrechte zu wachen ist bei einem solchen gigantischen Regierungskoalitions-Machtapparat meines Erachtens äußerst notwendig - angesichts ...
Unruhige Jahre
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| S!NEDi: APO |
Jetzt hilft nur noch eine Außerparlamentarische Opposition
APO
"In der Zeit der Großen Koalition engagieren sich Studenten und eine wachsende Zahl von Bürgern in innen- und außenpolitischen Fragen. Sie verstehen sich angesichts der schwachen Parlamentsopposition als eine "außerparlamentarische Opposition" (APO) gegen die zahlenmäßig starken Regierungsfraktionen. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen die von SPD und CDU/CSU geplanten Gesetze, die aus Sicht der APO den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Darüber hinaus treten sie für eine Veränderung der Gesellschaft ein und wenden sich gegen vökerrechtswidrige Kriegshandlungen und gegen die Macht der Springer-Zeitungen."Dies ist - leicht abgewandelt und aktuell angepasst - ein im Netz stehender Anfang eines Textes der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" zur Beschreibung der Außerparlamentarischen Opposition (APO) von 1963-1974...
siehe im Original dazu: http://www.hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/UnruhigeJahre/ausserparlamentarischeOpposition.html
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Merkels Verständnis von Koalition (mit der FDP am 20.06.2011 nach einem Streit) |
Heute - 50 bis 40 Jahre später - werden wir im neugewählten Bundestag mit einer sich abzeichnenden großen Koalition Union/SPD genau die gleiche Situation vorfinden... Und fast zwangsläufig muss sich damit außerhalb des Parlaments eine Gruppierung à la APO formieren, die die verbliebene marginale Parlamentsopposition von Grünen und Linken (mit ihren zusammengenommenen kümmerlichen 127 Sitzen von insgesamt 631 Sitzen) unterstützt - und über Demokratie und Menschenrechte wacht!
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| Und es geht los: Ausriss Titelseite der NW vom 23.10.2013: Schwarz-Rot beherrscht Bundestag (Repro: S!NEDi) |
Über Demokratie und Menschenrechte zu wachen ist bei einem solchen gigantischen Regierungskoalitions-Machtapparat meines Erachtens äußerst notwendig - angesichts ...
- ... der über den Wahlkampf in den Hintergrund gedrängten aber weiterhin unaufgeklärten und nicht abgestellten NSA-Schnüffeleien, die Edward Snowden uns dankenswerter Weise aufgedeckt hat, und der deshalb von der alten Bundesregierung nicht geehrt sondern geschnitten wird. Frank Walter Steinmeier (SPD) wird Gründe genug haben, an diesem Status Quo des Stillehaltens seitens einer gemeinsamen Regierungsverantwortung nicht weiter zu rütteln ...
- ... einer Kanzlerin, die sich mit ihrem Merkelismus einer "marktkonformen Demokratie" verschrieben bzw. unterworfen hat: Denn dieses Diktat durch die "Märkte" beeinflusst und manipuliert bereits unentwegt die demokratischen Gepflogenheiten und parlamentarischen Mehrheiten und Entscheidungen:
- mittels EDV-gesteuerter Algorithmenprogramme
- mittels unvorstellbaren Finanztransaktionen in Mikrosekundenschnelle rund um den Erdball
- mittels willkürlicher "Bewertungen" der Kreditwürdigkeit und Bonität ganzer Volkswirtschaften durch die eigentümlichen gewinnorientierten Ratingagenturen in den USA und Großbritannien ...
Diese von Frau Merkel so bezeichneten "Märkte" haben also bereits eine stabile, schlagkräftige, über allen Wipfeln gehisste und wehende "Außerparlamentarische Regierungsbeeinflussung" (nennen wir sie mal "ARB") gebildet (siehe dazu z.B. Frank Schirrmachers Buch: EGO - Das Spiel des Lebens) - und machen die Parlamentarischen Demokratien zu Spielbällen ihrer Interessen ...
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| Quelle: http://www.spiegel.de/spam/ |
- ... gigantischer Rüstungsexporte (z.B. Panzer, U-Boote, Waffen) - auch unter "Vernachlässigung" einschlägiger Rüstungsexportbestimmungen - in Spannungsgebiete - auch hierbei war schon die rot-grüne Regierung (unter aktiver Beteiligung von Steinmeier als Kanzleramtschef) vor Merkel schon kräftig mit beteiligt - und hat Pfade geebnet ..
- ... einer inzwischen regierungsgesteuerten deutschen Kfz-Industrie-Lobby, die die Regierungsparteien egal welcher Couleur hier um der "Märkte" willen (und dem damit verbundenen großzügigen Spendenaufkommen an die Parteien) in Anspruch nehmen - und sich so in Entscheidungen einkauft (Stichwort: Bananenrepublik)...
- ... einer unmenschlichen und unchristlichen Asylpolitik in €uropa und im eigenen Land, die alle Erkenntnisse einer zeitgemäßen "Inklusion" außer Acht lässt - und Tausende von Toten achselzuckend in Kauf nimmt ...
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| S!NEDi: Demo |