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Weltfriedenstag 2014: Rüstungsexporte - impuls für die woche -149

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einfalt - vielfalt - faltfriedenstaube | bild nach: hallespektrum.de

1. September WELTFRIEDENSTAG

Der Weltfriedenstag oder Antikriegstag ist ein Gedenktag. Es gibt drei verschiedene Termine für diesen Tag:

in der Bundesrepublik Deutschland den 1. September (seit 1966)
in der katholischen Kirche den 1. Januar (seit 1968)
den „Internationalen Tag des Friedens“ der Vereinten Nationen (UNO) am 21. September (seit 1981).

Hier aktuell nun: 

Der 1. September

Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der Deutschen Demokratischen Republik der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum Eintreten für den Weltfrieden aufgerufen wurde. In der Bundesrepublik Deutschland wird dieser Tag alljährlich als „Antikriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ Auch in der Gegenwart ruft der DGB am 1. September zu Kundgebungen und Veranstaltungen anlässlich des Weltfriedenstages auf und organisiert Veranstaltungen. (nach WIKIPEDIA)


Deutsche Botschaft zum Weltfriedenstag 2014

75 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Hitler - wozu unser Rüstungs-Experten-Präsident Gauck ja ein paar warme Wort an Polen gerichtet hat ...:


Bundestag streitet über Waffen für Kurden

Von Kristina Dunz und Michael Fischer | dpa | NW


Der Tag hat in diesem Jahr seinen Namen nicht verdient. Es ist Weltfriedenstag, aber 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen herrscht kein Frieden auf der Welt. Es ist Krieg zwischen Israelis und Palästinensern, zwischen ukrainischen Regierungstruppen und russischen Kräfte. Und in Syrien und im Irak bringt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Andersdenkende unvorstellbar grausam um. 

An diesem Montag, dem 1. September, genau 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durch Hitler-Deutschland, debattiert der Bundestag in einer Sondersitzung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak zum Kampf gegen den IS. 

Für Oppositionsführer Gregor Gysi ist die Wahl ausgerechnet dieses Tages für die Beratung stillos. Er fordert ein Verbot jeglicher Waffenlieferungen, weil sie noch mehr Tod und Verderben bedeuteten. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder ist das Datum dagegen eine bewusste Botschaft. Für ihn ist die Lieferung von Panzerabwehrraketen und Gewehren ein Beitrag zum Frieden. 

Eine schwierige Debatte, geprägt von Emotionen angesichts der Massaker an Jesiden im Irak. Geprägt von Ungläubigkeit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin trotz aller Vereinbarungen zu territorialer Integrität ukrainisches Gebiet beansprucht. Von der Sorge, dass der Ukraine-Konflikt am Ende auf das Baltikum übergreift und dann die NATO in einen Krieg ziehen muss. Und geprägt von Gewissensfragen von Politikern, ob gerade Deutschland, der einstige Aggressor und Kriegsführer, Waffen in ein Krisengebiet liefern soll. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Parlament und den Bürgern ihre Haltung in einer mit Spannung erwartete Regierungserklärung darlegen. Botschaften ihrer 25-minütigen Rede an diesem 1. September: Deutschland hat durch die Ermordung von sechs Millionen Juden und seine Schuld im Zweiten Weltkrieg eine nie endende geschichtliche Verantwortung, anderen Ländern in der Not zu helfen. 2014 trägt Deutschland auch deshalb Verantwortung, weil es deutsche Kämpfer in der IS-Truppe gibt. Aber Deutschland will möglichst einen Einsatz eigener Soldaten verhindern und schickt deswegen Waffen - und humanitäre Güter. 

Merkel betont: "Für die Bundesregierung ist klar, dass sich kein Konflikt der Welt allein militärisch lösen lässt." Jedoch: "Es gibt immer wieder Situationen, wo nur noch militärische Mittel helfen, um wieder eine politische Option zu schaffen." Merkel sagt: "Jedes Mal ringen wir um den richtigen Weg." Man merkt es ihr an.

Der Bundestag folgt ihr mit großer Mehrheit. In der SPD ist allerdings ein deutliches Unbehagen zu spüren. 22 Abgeordnete sind gegen die Waffenlieferungen. Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede deutlich, dass kein Präzedenzfall geschaffen werden soll. Die Opposition lehnt die Waffenlieferungen mehrheitlich ab - und steht damit auf der Seite von zwei Dritteln der Bundesbürgern, wie alle Umfragen gezeigt haben.

© 2014 Neue Westfälische 03 - Bielefeld Süd, Dienstag 02. September 2014

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In meinem Leben hat noch nie ein expansiver bzw. imperialistischer Waffeneinsatz - egal welcher Bündnisse, Systeme oder Staaten - den Frieden hergestellt - sondern höchstens hier und da ein Feuerchen ausgelöscht - was dann woanders wieder neu lodernd und oft noch größer wieder aufflammte ...

Waffenlieferungen haben mit "Frieden schaffen" also nach menschlichem Ermessen nichts zu tun - auch wenn höchste Repräsentanten dieses Staates das immer wieder zum Besten geben - höchstens mit den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie, die ja in den letzten Monaten etwas an Brisanz unter der Schwarz-Rot-Regierung eingebüßt hatte - und nun vielleicht mit ein paar Haubitzen und Schnellfeuergewehren sich neu aufstellen kann ...

Auch mit den Exporten von Waffen an Drittländern, die dann über Umwege wieder in die Spannungsgebiete gelangen, ist da ja ein Weg geebnet - ganz im Sinne einer "marktgerechten Demokratur", bei der man mit großem Bedauern Geschäfte abschließt - zu denen man "aus humanitären Gründen gezwungen" ist ..., die aber eigentlich die Kriegswaffenkontrollbestimmungen eindeutig verbieten:

Denn darin heißt es ausdrücklich: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt."

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Nun beruft man sich aber in "solchen Fällen" auf Ausnahmen von den Rüstungsexportrichtlinien, zum Beispiel wenn "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen". Einzige Ausnahme in diesem Sinne waren bisher die Rüstungslieferungen nach Israel, für dessen Existenzrecht Deutschland wegen des Holocaust eine besondere Verantwortung empfindet...


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Vor ein paar Tagen habe ich schon hier im Blog geschrieben: Jetzt hilft nur noch das Gebet ...

Und deshalb möchte ich hier zu diesem Wochenimpuls zum WELTFRIEDENSTAG einige Texte und Gebete einbringen, die Sie für sich "in Ihrem Herzen bewegen" können - oder die Sie vielleicht mit anderen gemeinsam laut sprechen - mit einem lauten JA & AMEN ...




EIN MODERNER PSALM


Ich stehe unter Gottes Schutz

Er lässt mich nicht ins Leere laufen
Und macht aus mir keinen Kriegsknecht
Sondern so wie ich bin bin ich sein Mensch
Ich suche den Frieden und will mich nicht ausruhen
Auch mit denen die noch unter Waffen stehen
Anzuzünden die Erde die nicht hohl ist
sondern Gottes Herz.

Ich stehe unter Gottes Schutz

Ich bin sein Fleisch und Blut
Und meine Tage sind von ihm gezählt
ER lehrt mich, den zu umarmen
dessen Tage ebenfalls gezählt sind
Und alle in die Arme zu nehmen
Weil wir die Trauer und die Freude teilen wollen
Dass beide wie Leib und Seele zusammen sind.

Ich stehe unter Gottes Schutz

Ich weiß das seit geraumer Zeit
Er nahm den Gram und das Bittere aus meinem Wesen
Und machte mich fröhlich
Und ich will hingehen
Alle anzustecken mit Freude und Freundlichkeit
Auf dass die Erde Heimat wird für alle Welt:
Durch seinen Frieden
und unseren Glauben
Schalom in Dorf und Stadt.

Hanns Dieter Hüsch
aus: Psalmen für Alletage. tvd-Verlag Düsseldorf, 3/1997



In der Nacht vom 14./15. November 1940 zerstörte ein deutscher Bombenangriff die englische Stadt Coventry, die damit zum Zeichen eines sinnlosen und mörderischen Vernichtungswillens wurde. Nach dem Krieg wurde sie Ausgangspunkt einer weltweiten Versöhnungsbewegung mit dem Symbol des aus drei Nägeln der zerstörten Kathedrale gebildeten "Nagelkreuzes". Die Ruine der Kathedrale wurde zum Begegnungszentrum. Hier wird jeden Freitagmittag die 1959 formulierte Versöhnungslitanei gebetet:
"Sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, 
den sie bei Gott haben sollten." (Röm 3,23)

Wir alle haben gesündigt und mangeln des Ruhmes, 
den wir bei Gott haben sollten. Darum lasst uns beten:

Vater, vergib!
Den Hass, der Rasse von Rasse trennt, Volk von Volk, Klasse von Klasse:
Vater, vergib!
Das habsüchtige Streben der Menschen und Völker, zu besitzen, was nicht ihr eigen ist:
Vater, vergib!
Die Besitzgier, die die Arbeit der Menschen ausnutzt und die Erde verwüstet:
Vater, vergib!
Unseren Neid auf das Wohlergehen und Glück der anderen:
Vater, vergib!
Unsere mangelnde Teilnahme an der Not der Heimatlosen und Flüchtlinge:
Vater, vergib!
Den Rausch, der Leib und Leben zugrunde richtet:
Vater, vergib!
Den Hochmut, der uns verleitet, auf uns selbst zu vertrauen und nicht auf dich:
Vater, vergib!
Lehre uns, o Herr, zu vergeben und uns vergeben zu lassen,
dass wir miteinander und mit dir in Frieden leben.
Darum bitten wir um Christi willen.

"Seid untereinander freundlich und herzlich und vergebt einem dem anderen, 
wie auch Gott euch vergeben hat in Christus." (Eph 4,32)

(Siehe EG Rheinland-Westfalen-Lippe-Reformierte Kirche 879)




Gott, du Quelle des Lebens,

du lässt uns träumen von einer neuen Welt.
Dort wird das Wasser des Lebens fließen,
dort werden Bäume grüne Blätter tragen
und Völker werden Heilung finden.
Auf dieses Bild der Hoffnung verlassen wir uns.
Du gibst uns den Mut,
schon jetzt aus dir, 
der Quelle des Lebens, Kraft zu schöpfen,
Gott von Ewigkeit zu Ewigkeit.

(Evangelisches Gottesdienstbuch 1999)




Schöpfer der Natur und der Menschheit,
der Wahrheit und der Schönheit, zu dir bete ich:
Höre meine Stimme
und die Stimme der Opfer aller Kriege
und aller Gewalt unter Menschen und Völkern.
Höre meine Stimme
und die Stimme aller Kinder,
die leiden und weiter leiden werden,
solange Menschen ihr Vertrauen auf Waffen und Kriege setzen.
Höre meine Stimme, wenn ich dich bitte,
die Herzen aller Menschen zu erfüllen
mit der Weisheit des Friedens, der Kraft der Gerechtigkeit
und der Freude der Gemeinschaft.
O Gott, höre meine Stimme,
und schenke der Welt deinen ewigen Frieden.

(Agende Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck 1996)


Weitere Text dazu hier



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Weitere wichtige Zahlen zum deutschen Rüstungsexport hier im Überblick:

  • Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexporte im Wert von 8,16 Mrd. Euro  genehmigt. Davon entfallen auf Einzelausfuhrgenehmigungen  5,85 Mrd. € und auf Sammelausfuhrgenehmigungen 2,49 Mrd. € .
  • Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62 % so hoch ist wie nie zuvor.
  • Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
  • Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2013 Indonesien (295,7 Mio. € – u. a. Kampf- und Schützenpanzer sowie Unterwasserortungsgeräte), Indien (107,8 Mio. € – im Wesentlichen Torpedos und Technologie für Grenzsicherungssysteme und Pakistan 46,7 Mio. € – im Wesentlichen Flugkörper und Kommunikationsausrüstung).
  • Bei 66% aller tatsächlich getätigten Ausfuhren von Kriegswaffen in 2013 waren Drittländer die Empfänger (2013: 933 Mio €, 2012: 946 Mio €).
  • Die Bundeswehr hat aus ihren Beständen Kriegswaffen im Wert von 53,7 Mio (Vorjahr 3,43 Mio) tatsächlich ausgeführt. Damit liegt der Bundeswehranteil an den gesamten Kriegswaffenausfuhren in 2013 bei 6%.
  • Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel, wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund 19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
  • Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor, das allein in 2013 18.201 Gewehre und rund 96.000 Bestandteile für Gewehre sowie 80.000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.



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