Meinungsforscher sind die Merkel-Flüsterer ...

Bundesregierung

So stark beeinflussen Meinungsforscher Merkels Politik

Von Sven Becker und Frank Hornig | SPIEGEL.de

Wie es die Spatzen vom Dach pfeifen ... | S!NEDi

Angela Merkel lässt sich sehr stark von Meinungsforschern leiten. Das zeigen Umfragen im Auftrag des Bundespresseamtes, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Sätze der Demoskopen schafften es fast wortgleich in eine Regierungserklärung.

Die Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird viel stärker von Meinungsumfragen bestimmt als bisher bekannt. In der vergangenen Wahlperiode gab das Bundespresseamt rund 600 bislang unveröffentlichte Umfragen in Auftrag, die das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL nun erstmals auswerten konnte.

Demnach ließ das Bundespresseamt zentrale Regierungsvorhaben und die Beliebtheitswerte der Kabinettsmitglieder umfassend bei den Wählern abfragen. Der Regierungssprecher Steffen Seibert leitete die Ergebnisse in einer Zusammenfassung an die Bundeskanzlerin weiter.

Die Resultate der Demoskopen finden sich regelmäßig im Handeln der Regierungschefin wieder. Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 sollte das Institut Emnid herausfinden, welche Klimapolitik sich die Deutschen wünschen. Mehrere Aussagen der Studie tauchten später fast wortgleich in einer Regierungserklärung auf, die Merkel im Bundestag hielt. Auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht sind deutliche Übereinstimmungen zwischen internen Umfragen wie der Allensbach-Studie "Verteidigungspolitik im Spiegel der öffentlichen Meinung" und Merkels Politik erkennbar. Weitere Erhebungen beschäftigten sich unter anderem mit den "Wertvorstellungen der Deutschen" oder "Singles im Alter von 30 bis 59 Jahren".

Einige Umfragen werfen die Frage auf, ob dabei Parteiinteressen und nicht das Regierungshandeln im Vordergrund stehen. Die Forschungsgruppe Wahlen sollte im Auftrag des Bundespresseamts in den Jahren 2011 und 2012 mehrfach herausfinden, ob sich eine rot-grüne Regierung nach Ansicht der Deutschen besser um das Gemeinwohl oder langfristige Probleme kümmern würde als es die schwarz-gelbe Koalition tut.

... so wird es elektronisch aufbereitet und als "Politik" verkauft | S!NEDi

Der Bundesrechnungshof kritisiert Umfragen, die parteipolitischen Interessen dienen. Es bestehe die Gefahr, dass die "Chancengleichheit der miteinander konkurrierenden Parteien" verletzt werde, erklärte ein Sprecher. Regierungssprecher Seibert kann kein Fehlverhalten erkennen: "Das Bundespresseamt bewegt sich innerhalb seines Auftrags und der dabei zu beachtenden Grenzen."

Zugänglich wurden die Umfragen erst durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Grünen-Politikers Malte Spitz. Das Bundespresseamt wehrte sich monatelang gegen die Herausgabe der Unterlagen. Spitz konnte sich schließlich vor Gericht durchsetzen.






..............................................................................................................

Aha - so ist das also tatsächlich - so geht also die berühmte "marktgerechte" Demokratur - manche nennen das sogar "die Politik" in der Mitte der 2010er Jahre: Da wird zunächst einmal ordentlich Knete rausgehauen an die großen Meinungsforschungsinstitute - wie Emnid und Allensbach - und so durchleuchtet man diese Gesellschaft von vorne bis hinten mit allen demoskopischen Mitteln und Tricks (ähnlich den Durchleuchtungsaktionen der NSA mittels elektronisch-digitaler Abgreifmethoden ...) - und lässt feststellen, womit frau/man sich also beliebt machen kann: formuliert das dann in Wahlprogramme und Regierungserklärungen - und schwupps - schwurbelt die Kanzlerin auf jede nur mögliche Frage irgendeine populäre Antwort in die Mikrofone, die ihr der Regierungs"sprecher" vorher brav zugeraunt hat ...

Also - wenn man sich hier und da immer mal wieder sorgt, wer die Nachfolge von Merkel antreten könnte: Macht euch keine Sorgen, Leute: Irgend so eine Meinungsforschungs-Marionettenfigur wird man schon auftreiben - und wenn es aus der hintersten Ecke ist - die muss nur irgendwie "populär" rüberkommen - und das lässt sich ja exakt ermitteln: Immer schön stromlinienförmig auf dem herausgekitzelten "Mainstream" reiten: dann bekommt man 40 % der Stimmen per se - stellt also sowieso die Regierung - und "überzeugt" dann nur noch irgendeinen Koalitionär, der sich meistens oder spätestens in letzter Minute "für Deutschland in die Pflicht nehmen lässt..." ... - und man kann sich für die nächste Legislaturperiode wieder geruhsam umdrehen ... Das alles muss man mit viel TamTam und Mediengerummel - und Großem Zapfenstreich - und Weltmeisterschafts-Flügen - äußerst "wichtig" und erfolgreich ausstaffieren: Schon funktioniert der Laden ... 

Ich möchte dabei doch mit dem Berliner Künstler und Kulturpolitiker Max Liebermann diese Zeilen schließen - der fast auf den Tag genau 100 Jahre älter ist als ich - : „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“