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| aufgestoßen und kräftig gerülpst .. |
Bundesregierung genehmigt umstrittene Waffenlieferungen
Transportpanzer, Waffensysteme, Munition: Der Bundessicherheitsrat hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten genehmigt. Besonders Wirtschaftsminister Gabriel wird nun heftig attackiert.
Unter den Empfänger-Ländern der Waffenlieferungen sind auch Länder, die den "Islamischen Staat" unterstützt haben könnten: Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt, das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am Donnerstag unterrichtet.
Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ "Dingo" und 32 Spähfahrzeuge vom Typ "Fennek". Algerien bekommt 88 Allradfahrzeuge "mit militärischer Ausrüstung". Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer "Wisent", ein weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.
Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" erhalten mehrere Staaten zudem unterschiedliche Waffensysteme: So bekommen die Vereinigten Arabische Emirate 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition. Jordanien soll 1027 vollautomatischen Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen erhalten, Kuwait eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könnte nun unter politischen Druck geraten. Im August hieß es, er wolle den Verkauf von Waffen an autoritäre Regime unterbinden. Die Opposition kritisiert, Gabriel sei "vor der Rüstungslobby eingeknickt.
Jan van Aken, Bundestagsabgeordnete der Linken, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei "unfassbar", dass er den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige, "das Land, das ganz unverhohlen die Dschihadisten in Irak und Syrien unterstützt."
Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, kritisierte Gabriel mit den Worten, er habe sich "wochenlange Scheingefechte mit der Union um seinen vermeintlich radikalen Kurswechsel bei den Rüstungsexporten geliefert". Jetzt offenbare sich, dass es sich dabei um "ein reines Schauspiel gehandelt hat", sagte Brugger der "Süddeutschen Zeitung."
Auf der Exportliste geht allerdings nicht hervor, welche Geschäfte verboten worden sind.
kha/dpa | SPIEGEL.de
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Nach außen "hui" - und innen "pfui"Da kann man nur noch mit irgend etwas schütteln - und wenn es auch der Kopf ist: Angesichts der maroden Waffensysteme bei der Bundeswehr genehmigt der Bundes"sicherheits"rat Waffenexporte in hochbrisante "Drittländer" - nach Katar, nach Algerien, zu den Vereinigten Arabischen Emiraten ... - Bei der unübersichtlichen Gemengelage in diesem arabischen Raum kann niemand ausschließen, dass das auf Umwegen einer indirekten Ausrüstung mit modernsten Waffen der IS-Dschihadisten gleichkommt... Aber vielleicht haben das der Bundespräsident und die Kriegsministerin Frau von der Leyen und der Außenminister Steinmeier gemeint, als sie mal immer wieder andeuteten, Deutschland müsse in der Welt "mehr Verantwortung"übernehmen - und sich gegebenenfalls auch "militärisch engagieren" ...
In diesem Sinne wünsche ich allen einen geruhsamen "Tag der Deutschen Einheit" - wie sinnig ...
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