Auch wenn das Internet ja für die Kanzlerin vielleicht immer noch "Neuland" ist: Es knirscht gewaltig in den transatlantischen Datenventrikeln: Die Affären um NSA und BND nehmen nun seit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden im Sommer 2013 erneut an Fahrt auf - und das zum x-ten Male: Da werden Kanzlerinnen-Handys abgehört - da werden die Daten friedlicher Bürger ausgespäht - und entgegen den gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen der Bundesregierung, nichts von "Wirtschaftsspionage" durch die NSA zu wissen - vertuscht man gezielt im Schulterschluss mit den USA derartige - nun eindeutig beweisbare Spionageversuche - und findet plötzlich eine Liste von 40.000 (i.W.: vierzigtausend) herausgefilterte Spionageanfragen - sogenannten "Selektoren", bei denen man angeblich seitens des BND abgelehnt hat, dazu Informationen zu geben ... Wer weiß schon, wieviel solcher amerikanischer Spionagebegehren nicht penibel genug ausgefiltert und verweigert wurden und "durchgerutscht" sind, um dann umfassend geflissentlich "in aller transatlantischen Freundschaft und Verbundenheit" tatsächlich mit sensiblen Infos verfassungswidrig zu antworten - etwa im spionageüblichen Tauschhandel: Geb ich Dir ne Info - gibst Du mir ne Info ... ???
Zum x-ten Male in dieser Angelegenheit ist das Kontrollgremium Parlament belogen worden - und damit ist seitens der Bundesregierung das Volk belogen worden: Es wird getrickst und vertuscht was das Zeug hält - aber wer zieht daraus endlich die angemessenen Konsequenzen ... ???
Hier erst einmal die vom SPIEGEL zusammengestellten Fakten:
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| S!NEDiild|bearbeitung nach einem Foto von Getty Images|SPIEGEL-ONLINE |
Am 14. April teilte das Innenressort von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor".
- Damals allerdings war bereits innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass der US-Dienst versucht hatte, eine Kooperation mit dem BND auch für die Ausforschung deutscher und europäischer Unternehmen zu nutzen.
- Spätestens im Jahr 2010 liefen im Kanzleramt BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten, die Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter auszuspähen. Diese Versuche, so ein geheimes Papier, wurden vom BND im Jahr 2005 entdeckt und "im Anschluss unterbunden". Die Regierung hat die Existenz dieses Papiers bestätigt.
- Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. "Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen", sagte der Linken-Politiker Jan Korte. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre "kein Wort mehr".
- Am 12. März 2015, also fast einen Monat vor der eindeutigen Antwort des Innenressorts hatte BND-Chef Gerhard Schindler sogar im Kanzleramt eingestanden, dass den BND-Mitarbeitern in Bad Aibling über die Jahre mehrere tausend Suchbegriffe, die gegen die Regeln verstießen, aufgefallen waren, dies aber nie an die Führung berichtet worden war.
- Die Falschinformation des Parlaments hat man damals offenkundig bereits bemerkt. In einer Pressemitteilung zur Affäre, die beim BND Defizite ausmachte, teilte das Kanzleramt fast unbemerkt mit, man prüfe, ob die Antworten auf parlamentarische Fragen "weiterhin uneingeschränkt Bestand haben".
- Dass ausgerechnet der Innenminister, von 2005 bis 2009 als Chef des Bundeskanzleramts für die Kontrolle des BND zuständig, trotz der internen Aufregung um die Affäre eine falsche Antwort ans Parlament schickte, rückt ihn weiter in den Fokus.
- Besonders heikel dürfte die Frage nach den so genannten Selektoren werden - jenen Suchparametern, nach denen die NSA den deutschen Dienst in seinen Datenbanken suchen ließ. Seit 2002 sonderte der BND mindestens 40.000 NSA-Selektoren aus. Sie wurden in Bad Aibling in einer "Ablehnungsdatei" gesammelt, von deren Existenz die BND-Leitung erst im März erfahren haben will.
- Grüne und Linke verlangen die sofortige Offenlegung dieser Selektoren-Liste, auch die SPD macht jetzt massiv Druck: "Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen", sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im Untersuchungsgremium. "Mir ist in diesem Fall egal, wie das die USA sehen. Hier ist die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu treffen", sagt SPD-Mann Flisek. Man kenne mit "EADS" und "Eurocopter" nur zwei konkrete Suchbegriffe der NSA. "Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen. Es handelt sich hier womöglich um eine neue Dimension des transatlantischen Vertrauensbruchs."