Die Maßnahmen auf "deutscher" und "europäischer" Ebene würden greifen, insgesamt sei von einer "deutlichen Entspannung in der Flüchtlingskrise" auszugehen, so formulierte es Innenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung der neuen Asylzahlen in Berlin. Die Flüchtlingskrise sei zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung komme in "Europa gut" und in "Deutschland sehr gut" voran, sie laufe in "geordneten Bahnen".
Tatsächlich kommt die Lösung der weltweiten Flüchtlingskrise überhaupt nicht voran. Nichts läuft in geordneten Bahnen. Tatsächlich gibt es immer mehr Flüchtlinge, tatsächlich ist die Welt nicht friedlicher geworden, tatsächlich tobt der Krieg in Syrien weiter mit unverminderter Gewalt.
Nur eines hat sich geändert: Viele Flüchtlinge kommen nicht mehr nach Europa, weil sich Europa konsequenter abgeschottet hat - mithilfe des Türkei-Deals und durch die Schließung der Balkanroute. Die Blockade auf dem Balkan war zwar aus Sicht der deutschen Regierung nicht offiziell gewollt, aber dann doch willkommen. Die Folge: Die Dramatik der Flüchtlingskrise ist in West- und Nordeuropa nicht mehr so stark zu spüren wie im vergangenen Jahr. Und weil sie aus den Augen gerät, gerät sie eben auch aus dem Sinn.
Aber der Preis für die Entspannung in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist hoch.Mit dem Türkei-Deal hat sich Europa abhängig gemacht von den Launen des autoritären Herrschers Recep Tayyip Erdogan, dessen Grenzer nicht davor zurückschrecken, auf Syrer zu schießen, die vor dem Krieg fliehen. Dabei funktioniert übrigens ein wesentlicher Teil des Abkommens nicht: Bislang hat die EU nur wenige hundert Syrer aus der Türkei übernommen und auf ihre Mitgliedstaaten verteilt. Von einem Vorankommen auf europäischer Ebene, wie es de Maizière sagt, kann also keine Rede sein.
Entspannung ist auch in Libyen - und Italien - nicht zu erkennen. Von Libyen nach Italien kommen immer noch genauso viele Menschen wie im vergangenen Jahr. Und Hunderttausende Migranten warten dort auf die Überfahrt nach Europa. Diese Überfahrt wird immer gefährlicher: Die Uno berichtet, dass fünf Prozent der Menschen, die das Meer überqueren wollten, in diesem Frühjahr dabei starben.
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Die deutsche Regierung hat, so scheint es, wieder die Haltung eingenommen, die sie vor dem Sommer 2015 hatte: Der Krieg in Syrien, die anderen weltweiten Krisen - uns geht das alles nicht wirklich etwas an. Das ist kein Vorankommen, im Gegenteil: Es ist ein trauriger Rückschritt.
aus einem SPIEGEL-ONLINE-Kommentar von Anna Reimann
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Da kann dieser Bundesinnenminister ... - wohlgemerkt: in Deutschland sind Menschen, die vor den internationalen Gewalttaten fliehen und deshalb Schutz suchen in unserem "friedlichen" Land, Sache des Innenministers statt des Außenministers, obwohl es ja um ein ursprünglich außenpolitisches Problem geht ... - ... also da kann dieser Bundesinnenminister abermals in der Asylantenpolitik sich herumwinden und herumlügen und er kann einfach etwas erklären, wovon die Welt längst weiß, dass es so wie von ihm dargestellt nicht stimmt. Die Bundesregierung macht sich selbst etwas vor und aus wahltaktischen Gründen wird das vor Jahresfrist noch geifernde Volk nun eingelullt und eingeseift ... Mit der guten alten "Vogel-Strauß"-Politik: nämlich den Kopf in den Sand stecken: und was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß ...: aus den Augen - aus dem Sinn ... "Ich mach' mir die Welt - Widdewidde - wie sie mir gefällt" ... S! |
| Pippi Langstrumpf-Merkel - S!art|photo|caricat |