ich habe ja versprochen dieses blog nun terrorfrei zu halten ... allerdings kommt es ja nicht nur in meinem "oberstüberl" zu vermixungen von themen über die menschen, die aus ihrer heimat fliehen mussten - und hingeschmissenen terror-auslöse-theorien von kurzschluss-denkern - durch diese falsche mixtur wird immer wieder diese gleichung "flüchtlinge=terror" aufgestellt: - die csu tönt wieder herum,
- die afd und pegida werden es ihr bald nachtun -
- und selbst so kluge frauen wie sahra wagenknecht fallen auf diese einfache aber falsche milchmädchen-rechnung herein ...
deshalb hier diese zeilen aus dem spiegel.de-kommentar von florian gathmann ... - und ich verbuche diesen beitrag unter dem stichwort: schutz der menschen, die sich mit sack & pack und kind & kegel 6000 km auf den weg gemacht haben, um hier schutz und arbeit zu suchen - was man ihnen nicht verdenken kann - und was unser grundgesetz ihnen auch ausdrücklich aus gutem grund anbietet - das thema "terror" wird dabei ja nur "peripher tangiert" ...S!
Aber ist die Sache wirklich so einfach? Gibt es einen klaren Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und dem Terror von Ansbach und Würzburg? Vier Gründe sprechen dagegen:
- Die Täter der beiden Anschläge kamen vor dem Herbst 2015 nach Deutschland. Der Ansbacher Flüchtling, ein Syrer, reiste im August 2014 ein, der aus Würzburg - bei ihm ist noch unklar, ob er Afghane oder Pakistani ist - im Juni vergangenen Jahres. Deshalb greift in diesem Fall auch die Forderung der Gegner der deutschen Flüchtlingspolitik ins Leere, die schon lange nach einer sogenannten Obergrenze rufen: einer fixen Zahl von Flüchtlingen, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Beispielsweise 200.000 jährlich, wie es immer wieder von der CSU gefordert wurde.
- Die zeitweise ungeordnete Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland im Zuge der Grenzöffnung vom vergangenen Herbst führte dazu, dass die Behörden den genauen Überblick verloren, wer sich im Land befindet - zu Recht ein großer Kritikpunkt. Doch die beiden Täter von Ansbach und Würzburg waren registriert und hatten bereits verschiedene Stufen des Asylprozesses durchlaufen. Es ist auch fraglich, ob eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung für jeden Flüchtling in Deutschland, wie sie nun die CSU fordert, in diesen Fällen etwas genützt hätte: Beide Täter zeigten, nach allem was man weiß, keine erkennbaren Anzeichen einer Radikalisierung.
- Ein Manko der deutschen Flüchtlingspolitik ist zweifellos, dass man sich um die der Einreise folgenden Schritte zu wenig Gedanken gemacht hat - vor allem um die Integration der Flüchtlinge. Nur: Der Täter von Würzburg galt geradezu als Muster-Integrierter. Der junge Mann lebte in einer Pflegefamilie, war im örtlichen Sportverein und hatte eine Lehrstelle in Aussicht. Der Täter von Ansbach wiederum hätte schon zweimal abgeschoben werden sollen, er stand damit quasi außerhalb des Integrationsrahmens.
- Die Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht laufen zu schleppend - das ist weitestgehend Konsens. Nun werden Verschärfungen gefordert. Allerdings zeigt der Fall des Ansbacher Täters, wie groß die Hürden im deutschen Rechtsstaat - der nicht zur Debatte steht - bei diesem Thema sind: Der Syrer entging zweimal einer Abschiebung, weil er jeweils ein medizinisches Attest vorlegen konnte.
Damit ist klar - so bitter das auch ist: Auszuschließen wären die Taten von Ansbach und Würzburg nur gewesen, wenn Deutschland seit Jahren gar keine Flüchtlinge ins Land gelassen hätte. Und das hätten angesichts der Lage in Syrien, Teilen von Afrika und anderen Krisenstaaten wohl nur die wenigsten Deutschen gewollt.
aus einem spiegel.de-kommentar von florian gathmann
