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| Die Marionette wurde fallengelassen ... |
Deutschlandtag der Jungen Union
"Flüchtlingskanzlerin" a.D.
Florian Pfitzner, Düsseldorf | NW
Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden. Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim Länderfinanzausgleich, und trotzdem zeigte sich die Junge Union Bayern fast schon gelangweilt vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden im Paderborner Schützenhof.
"Fluchtursachen bekämpfen", schön und gut, davon haben sie zuletzt viel gehört, während es die AfD in zehn Parlamente geschafft hat. Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sagte einst CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Inzwischen fragt man sich über Bayern hinaus, wann der Satz endlich wieder gilt.
In Paderborn setzte Merkel ein Zeichen der Versöhnung an ihre Parteijugend, die im Vorjahr wie CSU-Chef Horst Seehofer eine "Obergrenze für Flüchtlinge" gefordert hatte. Inzwischen, da die Zahl der registrierten Flüchtlinge tief gesunken ist, rufen die Jungen nach einer härteren Gangart bei der Integration und bei der Abschiebung.
Im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen steht die Junge Union rechts von ihrer Mutterpartei. Man hat das beim Auftritt des heimlichen Stars des "Deutschlandtags" in Paderborn gemerkt: CSU-Generalsekretär Scheuer echauffierte sich mit schrillem Feldgeschrei bis zur Heiserkeit. Er prangerte "Wirtschaftsmigranten" an, die das deutsche Asylrecht aushöhlten, verlangte von Zuwanderern die Anerkennung der "deutschen Leitkultur" und rief nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".
Die ehemalige Bullenhalle des städtischen Schützenhofs kochte fast über vor bierseliger Begeisterung. Als die Schweißperlen getrocknet und die letzten Weizengläser ausgetrunken waren, kühlte man sich wieder ab.
Merkel ist vor dem Wahljahr 2017 schlau genug, das aufzunehmen und - zunächst nur rhetorisch - nach rechts zu schwenken. Also versprach sie Großes: eine "nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden". Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen. Ihr Innenminister hat die dafür nötigen Vorgaben eingetütet; zuletzt jagte eine Asylrechtsverschärfung die nächste: von der Wohnsitzauflage über die Einschränkung des Familiennachzugs bis zur unangekündigten Abschiebung nach langjährigem Aufenthalt. Da mag man sich fragen, was die rechtskonservative JU Bayern noch stört.
Im Wahlkampf hat die Regierungschefin genauso wenig mit einer "Flüchtlingskanzlerin" gemeinsam wie das "Integrationsgesetz" mit Integration. Merkel ist eine Flüchtlingskanzlerin a.D.
© 2016 Neue Westfälische, Montag 17. Oktober 2016
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ja - und das wissen wir ja schon seit Sommer 2015 - eigentlich denkt die kanzlerin ganz anders ... - aber man hat sie zurückgepfiffen - die gespenster afd und pegida und csu und seehofer mit söder im nacken ... man könnte auch "umfaller"-kanzlerin sagen: denn ihr slogan: "wir schaffen das" ist jetzt endgültig eingeschmolzen worden und tropft wie ranziger schmalz - und die pegidas haben anscheinend recht, wenn sie brüllen: "wir sind das volk" - wenigstens benimmt sich unsere regierung unisono so - nur der gabriel durfte mal mit viel getöse und tagelangen diskussionen den dummen august geben und mal denen den "stinkefinger" zeigen, als man ihn auf seinen nazi-papa ansprach ...ich habe hier im blog bereits im märz 2016 mit der merkelschen cdu/csu-verarsche des tatsächlichen volkes in sachen "flüchtlingspolitik"abgerechnet - und jetzt, 7 monate später merken es auch die kommentatoren der provinzpresse ...
auf dem altar der populisten wurde die "willkommenskultur" geopfert, weil seehofer und söder das mit den österreichischen nachbarn so vereinbart hatten - und mit de maiziere im schlepptau so durchsetzen konnten:... die balkan-route wurde zugemauert und der erdogan und der orbán mit geld geschmiert - und nun stellt man fest, "dass die zahl der registrierten flüchtlinge tief gesunken ist" - toll - dabei hat das mehr mit physik als mit politik zu tun - denn dafür platzen die flüchtlingszahlen in den lagern in der türkei, dem libanon, und jordanien aus allen nähten - deren versorgungsbudget ja von den industriestaaten halbiert wurden - und die zahl der wasserleichen im mitteleer nimmt weiterhin drastisch zu ...
das ist nämlich so wie im leben: wenn man in einen fluss eine staumauer setzt, staut sich das wasser ... - aber wasser sucht sich immer einen weg (... und flüchtlinge auch ...) und eines tages bricht der stau und es schwappt über und überschwemmt die dahinterliegenden lande ... - ich sag ja: das ist simple physik für das 4. schuljahr - aber mit politik hat abschottung nichts zu tun ...
ich war im sommer 2015 mal so weit mir vorzustellen, angela merkel bei der nächsten wahl für ihre flüchtlingspolitik zu unterstützen - aber das war nur so ein unreflektiertes aufflackern - jetzt ist wieder alles beim alten: "flüchtlingskanzlerin" a.d. ... - vielleicht sammelt sie damit ja ein paar zittrige kreuze von der afd ein - und chuat choan - und viel spass auch ... S!
