Das ist doch heute der Gipfel im Kanzleramt ...
Feilschen um Milliarden für Flutopfer
Die Pegel des Elb-Hochwassers sinken - und machen das Ausmaß der Zerstörung sichtbar. Bis zu acht Milliarden Euro wollen Bund und Länder den Flut-Opfern bereitstellen. Doch woher nehmen? Vorschläge kursieren viele: Erhöhung des Soli-Zuschlags, Arbeitslohnspenden.
Bund und Länder wollen sich am Nachmittag auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Angela Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden.
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Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post".
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte für Flutopfer großzügige Hilfen von Bund und Ländern. Albig sagte der "Welt": "Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen."
Neun Länder bitten Brüssel um Hilfe
Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.
Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) künftig auf Bundesebene gesteuert werden. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte Lieberknecht.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Bild"-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.
aus: SPIEGEL-ONLINE ler/dpa: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-gipfel-im-kanzleramt-zur-fluthilfe-a-905435.html
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sinedi's kommentar dazu:
Da bin ich doch bass erstaunt: Die Hochwasserflut fördert plötzlich demokratisch scheinende und rasche Absprachen zwischen Bund und Ländern - und pünktlich zur Wahlzeit stehen viele Bundes- und Landesfürst(inn)en aller Couleur mit mehr oder weniger originellen "Finanzierungs-Szenarien" bereit, die sie plötzlich aus der Tasche zaubern. Sie stehen geradezu Schlange, um die für die Betroffenen benötigte Kohle zunächst "unbürokratisch" vorfinanziert zu bekommen - um sie dann auch wieder schadlos einzutreiben. Denn für eine solche "Jahrtausend"-Flut hat der jeweilige Bundes- oder Landeshaushalt keine Mittel eingestellt.
Doch wenn ich mit meinem ungeschulten kleinbürgerlichen Laienwissen auch nur halbgenau hinschaue, meine ich auch zu erkennen, dass sich Bund und Länder an den "kleinen" malochenden Bürgern schadlos halten wollen - zum Teil also mit "Zwangsabgaben", "Not-Steuern", Solidaritätszuschlägen usw., was aber eigentlich immer dem bösen Un-Wort Steuererhöhungen gleichkommt - und soooo "solidarisch" ja nun auch nicht ist, denn eine ganz bestimmte Schicht und Wählerklientel wird hier als Finanzierungsquelle ja gar nicht erst bedacht und angesprochen bzw. darf sich ganz legal vor einer solchen "Zwangs"abgabe, wie sie die Lohnsteuer darstellt, herdrücken ...
Jedoch - gerade für diese nicht oder nur bedingt (lohn)steuerpflichtigen Unternehmer und ihre Manager und den dazu gehörenden Bankern in all den abzuschließenden Folge-Kreditgeschäften - werden gleichzeitig gerade diese vom gemeinen lohnabhängigen Volk zu finanzierenden acht Milliarden eine hübsche Summe Konjunkturspritze bedeuten: Industrie, Dienstleistung und Handwerk werden profitieren von dieser Flut - und nach der Flut ist dann ja schon wieder vor der Flut - wenn alle so weiter (mit)machen wie seit 2002 ...
Und weil "Steuererhöhungen" ja angeblich das erklärte Teufelszeug für Konjunktur und FDP sind, werden diese "Sonderumlagen" auf Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring so gestaltet, dass "Arbeitslohn[!]-Spenden" mittels "Verzichtserklärung beim Arbeitgeber" [!] abgegeben werden können (tja - wenn schon "Spende" - so sind das für einen Großteil der Bundesbürger immer "Arbeitslohn-Spenden" - woher soll die Knete denn kommen - aber woher sollten Sie das auch wissen, Herr Döring ...).
Das heißt: Die/der so genannte "kleine Frau/Mann", die "gemeinen" Arbeitnehmer [und damit sowieso nicht das Wählerklientel von Herrn Döring und seiner FDP] sollen mit ihren paar Kröten wieder "ganz unbürokratisch" dafür geradestehen, wenn wieder mal etwas schief bzw. voll gelaufen ist - und wenn es auch - wie diesmal - die "höhere Gewalt" war ...
Jedoch ganz zu schweigen von den "hausgemachten" Flutauslösern - z.B.
Die Banken können zwar ihre hausgemachten "Hochwasser"-...sprich: "verzockten" Schäden rasch und unbürokratisch mit Unsummen von Solidaritätsmitteln - sprich: Steuermitteln - reparieren, und genauso weiter machen wie zuvor, aber sie schweigen ganz still, wenn andersherum mal die noch neulich für sie bürgende Solidargemeinschaft in Not gerät ...
Bei den so genannten verschiedenen "Rettungsschirmen" in den Hoch-Zeiten der €URO-Krisen (... eine jagte ja die andere ...), hatte man oft über Nacht versucht, möglichst noch am Bundestag vorbei (hier musste erst das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen... - Stichwort: ESM) - mit einem Vielfachen an Milliardensummen als jetzt zur Fluthilfe benötigt wird, eine "marktkonforme Demokratie"(O-Ton der Bundeskanzlerin) schnellstens abzufedern und zu sichern - und ohne die Bürger zu fragen: Woher nehmen - und ohne die Einsetzung von "Aufbau-Fonds" oder dergleichen. Für die dafür aufgenommenen Summen zahlte man nicht einmal Zinsen - und bekam sogar am Banken-Weltmarkt manchmal noch 0,5 % Bonus ... Und der Verteidigungsminister versenkt heutzutage gerade mal stillschweigend 500 Millionen - und nun dazu jetzt die Grundsteinlegung mit Tschingderassabum und dem dazu dauerlächelnden Bundespräsidenten mit dem Hämmerchen in der Hand für das (bis jetzt) 900 Millionen schwere Berliner Stadtschloss - ein reines Luxus- und Prestigeobjekt - und dann der Flughafen BER, Stuttgart 21, Hamburger Elbphilharmonie usw. usf.
Und jetzt wackelt die Wand vor der Flutwelle - ich fass das nicht ... -
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Feilschen um Milliarden für Flutopfer
Die Pegel des Elb-Hochwassers sinken - und machen das Ausmaß der Zerstörung sichtbar. Bis zu acht Milliarden Euro wollen Bund und Länder den Flut-Opfern bereitstellen. Doch woher nehmen? Vorschläge kursieren viele: Erhöhung des Soli-Zuschlags, Arbeitslohnspenden.
Bund und Länder wollen sich am Nachmittag auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Angela Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden.
Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post".
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte für Flutopfer großzügige Hilfen von Bund und Ländern. Albig sagte der "Welt": "Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen."
Neun Länder bitten Brüssel um Hilfe
Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.
Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) künftig auf Bundesebene gesteuert werden. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte Lieberknecht.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Bild"-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.
aus: SPIEGEL-ONLINE ler/dpa: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-gipfel-im-kanzleramt-zur-fluthilfe-a-905435.html
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sinedi's kommentar dazu:
Da bin ich doch bass erstaunt: Die Hochwasserflut fördert plötzlich demokratisch scheinende und rasche Absprachen zwischen Bund und Ländern - und pünktlich zur Wahlzeit stehen viele Bundes- und Landesfürst(inn)en aller Couleur mit mehr oder weniger originellen "Finanzierungs-Szenarien" bereit, die sie plötzlich aus der Tasche zaubern. Sie stehen geradezu Schlange, um die für die Betroffenen benötigte Kohle zunächst "unbürokratisch" vorfinanziert zu bekommen - um sie dann auch wieder schadlos einzutreiben. Denn für eine solche "Jahrtausend"-Flut hat der jeweilige Bundes- oder Landeshaushalt keine Mittel eingestellt.
Doch wenn ich mit meinem ungeschulten kleinbürgerlichen Laienwissen auch nur halbgenau hinschaue, meine ich auch zu erkennen, dass sich Bund und Länder an den "kleinen" malochenden Bürgern schadlos halten wollen - zum Teil also mit "Zwangsabgaben", "Not-Steuern", Solidaritätszuschlägen usw., was aber eigentlich immer dem bösen Un-Wort Steuererhöhungen gleichkommt - und soooo "solidarisch" ja nun auch nicht ist, denn eine ganz bestimmte Schicht und Wählerklientel wird hier als Finanzierungsquelle ja gar nicht erst bedacht und angesprochen bzw. darf sich ganz legal vor einer solchen "Zwangs"abgabe, wie sie die Lohnsteuer darstellt, herdrücken ...
Jedoch - gerade für diese nicht oder nur bedingt (lohn)steuerpflichtigen Unternehmer und ihre Manager und den dazu gehörenden Bankern in all den abzuschließenden Folge-Kreditgeschäften - werden gleichzeitig gerade diese vom gemeinen lohnabhängigen Volk zu finanzierenden acht Milliarden eine hübsche Summe Konjunkturspritze bedeuten: Industrie, Dienstleistung und Handwerk werden profitieren von dieser Flut - und nach der Flut ist dann ja schon wieder vor der Flut - wenn alle so weiter (mit)machen wie seit 2002 ...
Und weil "Steuererhöhungen" ja angeblich das erklärte Teufelszeug für Konjunktur und FDP sind, werden diese "Sonderumlagen" auf Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring so gestaltet, dass "Arbeitslohn[!]-Spenden" mittels "Verzichtserklärung beim Arbeitgeber" [!] abgegeben werden können (tja - wenn schon "Spende" - so sind das für einen Großteil der Bundesbürger immer "Arbeitslohn-Spenden" - woher soll die Knete denn kommen - aber woher sollten Sie das auch wissen, Herr Döring ...).
Das heißt: Die/der so genannte "kleine Frau/Mann", die "gemeinen" Arbeitnehmer [und damit sowieso nicht das Wählerklientel von Herrn Döring und seiner FDP] sollen mit ihren paar Kröten wieder "ganz unbürokratisch" dafür geradestehen, wenn wieder mal etwas schief bzw. voll gelaufen ist - und wenn es auch - wie diesmal - die "höhere Gewalt" war ...
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Jedoch ganz zu schweigen von den "hausgemachten" Flutauslösern - z.B.
- von den nach der Flut 2002 immer noch munter bebauten und wirtschaftlich genutzten flussbettnahen Auenwiesen
- an nun wieder voll- bzw. abgesoffenen und mit immer höheren Deichen eingerahmten engen Flussbetten
- in den ursprünglich weit und breiten "Urstromtälern",
- wo - so eingedeicht bzw. eingepfercht - alle paar Jahre wieder der jeweilige "Jahrtausend-Flutscheitelpegel" so richtig hochsteigen und "in Fluss" kommen kann ...
- Stichwort: "Hochwasser" statt "Breitwasser" ... -
- vielleicht ja als gewolltes, in jeder Dekade auftauchendes willkommenes Konjunkturprogramm für schlappe Regierungen und dümpelnde Volkswirtschaften - nach dem Prinzip "Abwrackprämie" ...
Die Banken können zwar ihre hausgemachten "Hochwasser"-...sprich: "verzockten" Schäden rasch und unbürokratisch mit Unsummen von Solidaritätsmitteln - sprich: Steuermitteln - reparieren, und genauso weiter machen wie zuvor, aber sie schweigen ganz still, wenn andersherum mal die noch neulich für sie bürgende Solidargemeinschaft in Not gerät ...
Auch bei diesen irrsinnigen Millionen-Ablösesummen z.B. für kränkelnde 20-jährige Fußballjüngelchen und bei den sagenhaften Jahresgehältern von je 5-15 Millionen €URO für diese Spitzen-Fußball-Kicker-Sklaven, die vielleicht schon morgen bei einem neuen Trainer nicht mehr ins Konzept passen oder sich karrierebeendend die Achillessehne reißen - und bei den (vielleicht damit verbundenen) zumindest versuchten Steuerhinterziehungen der Vereins-Repräsentanten (z.B. Hoeneß - und die Rolex-Uhren von Herrn Rummenigge) und Spieler (z.B. Messi) müssten doch schamvoll stickum millionenschwere Solidaritäts-Zuwendungen für die Flutopfer schon aus moralischen Gründen "drin" sein: richtungsweisendes Bibelzitat hierzu: Wenn du aber Almosen gibst, so lass deine linke Hand nicht wissen, was die rechte tut...-Matthäus 6,3.
Ich meine hier ausdrücklich nicht die vielfach angekündigten Extra-Hochwasser-Benefiz-Begegnungen, wo dann doch "nur" ein sowieso stattzufindendes Trainingsspiel vor großer Kulisse (die dann dafür ja die Kohle hinblättert) aufgepeppt wird zur "guten Tat" (Fernseheinnahmen usw.) - und man sich dafür sogar noch feiern lässt ...
Bei den so genannten verschiedenen "Rettungsschirmen" in den Hoch-Zeiten der €URO-Krisen (... eine jagte ja die andere ...), hatte man oft über Nacht versucht, möglichst noch am Bundestag vorbei (hier musste erst das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen... - Stichwort: ESM) - mit einem Vielfachen an Milliardensummen als jetzt zur Fluthilfe benötigt wird, eine "marktkonforme Demokratie"(O-Ton der Bundeskanzlerin) schnellstens abzufedern und zu sichern - und ohne die Bürger zu fragen: Woher nehmen - und ohne die Einsetzung von "Aufbau-Fonds" oder dergleichen. Für die dafür aufgenommenen Summen zahlte man nicht einmal Zinsen - und bekam sogar am Banken-Weltmarkt manchmal noch 0,5 % Bonus ... Und der Verteidigungsminister versenkt heutzutage gerade mal stillschweigend 500 Millionen - und nun dazu jetzt die Grundsteinlegung mit Tschingderassabum und dem dazu dauerlächelnden Bundespräsidenten mit dem Hämmerchen in der Hand für das (bis jetzt) 900 Millionen schwere Berliner Stadtschloss - ein reines Luxus- und Prestigeobjekt - und dann der Flughafen BER, Stuttgart 21, Hamburger Elbphilharmonie usw. usf.
Und jetzt wackelt die Wand vor der Flutwelle - ich fass das nicht ... -
Zitat:„Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich k...tzen möchte.“Max Liebermann
P.S.: Lieber Herr Döring,
Betr.: Ihr Vorschlag einer "Arbeitslohn-Spende"
ich habe gestern 20 €URO für die Flutschäden als Spende überwiesen - einfach so - auf das in meiner Tageszeitung genannte Spendenkonto 10 20 30, BLZ 370 205 00 - Stichwort: Hochwasserhilfe 2013 - der Aktion "Deutschland hilft" (Bündnis deutscher Hilfsorganisationen). Mit der Spendenquittung zahl ich dafür ebenfalls keine Steuern- und Sozialabgaben. Dafür benötige ich also nicht den Finanzminister und gebe keine "Verzichtserklärung" beim Arbeitgeber ab (dem mein Spendengebahren gar nichts angeht...) - und das konnte, kann und könnte schon jeder Bürger seit Jahren so halten - ein jeder nach seiner Fasson: sagen wir mal: mindestens 60.000.000 Mitbürger machen mir das nach und zahlen im Schnitt auch jeweils 20,00 €URO für die Fluthilfe = das wären immerhin schon mal 1.200.000.000 €URO (in Worten: eintausendzweihundertmillionen) freiwillige "Bürger-Solidarität" in ur-liberalem Gemeinsinn ... Aber Sie, Herr Döring, scheinen selbst eine solche Möglichkeit - außer an Ihre Partei - gar nicht zu kennen ...
Mit freundlichen Grüßen: sinedi
