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K E I N E SATIRE:
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Keine Einigung in letzter Minute. Wie erwartet! Jetzt eskaliert der US-Haushaltsstreit. Das Land steuert auf massive Etatkürzungen zu.
Das Spitzentreffen im Weißen Haus zu den drohenden Milliarden-Kürzungen der Staatsausgaben ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. US-Präsident Barack Obama warnte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass die „dummen und willkürlichen” Einschnitte der US-Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten würden.
Für das Scheitern der Verhandlungen machte Obama die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, verantwortlich.
Der Präsident muss das drakonische Spargesetz vom Sommer 2011 am Freitag bis Mitternacht (23.59 Uhr Ortszeit, Samstag 5.59 Uhr MEZ) umsetzen.
Das Gesetz sieht alleine im aktuellen Haushaltsjahr Kürzungen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) quer durch alle Ressorts vor.
„All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben”, warnte Obama. Es werde zu Entlassungen und Lohnkürzungen kommen. „Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird echt sein.”
Obama hatte sich zuvor mit Spitzen des Kongresses getroffen, um noch einmal über den sogenannten Sequester (Zwangseinsparungen) zu verhandeln, den Spar-Hammer doch noch abzuwenden. Doch in seltener Einigkeit urteilten US-Medien schon vorher: Dieses Treffen hat nur noch eine symbolische Wirkung.
An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, John Boehner und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, erschienen zu den Gesprächen im Oval Office.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, bekräftigte nach dem Treffen sein Nein zu weiteren Steuererhöhungen, wie sie Obama zur Schuldenreduzierung fordert.
Niemand rechnet nun damit, dass um Mitternacht Ortszeit in den USA die Lichter ausgehen.
Der 1. März sei als Anfangsdatum des Zwangssparen zwar nur ein „symbolischer Moment”, sagt Danny Werfel vom Budgetamt des Weißen Hauses dem Magazin „Politico”.
Aber „die Realität ist, dass es außerordentlich problematisch und ernst wird”. Die Negativfolgen der Einschnitte würden exponentiell zunehmen. Viele Behörden etwa müssen ihre Mitarbeiter für einen Tag pro Woche beurlauben, um Gehalt zu sparen.
Deren unerledigte Arbeit türmt sich auf. Steuererstattungen lassen auf sich warten, Hilfszahlungen für Bauern verzögern sich, die Raumfahrtbehörde Nasa muss vielleicht Satellitenstarts absagen.
Die Einschnitte könnten die US-Konjunktur weiter schwächen und hunderttausende Jobs kosten. Die Sparzwänge würden sich auch im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssten teilweise oder ganz schließen, Lebensmittelkontrollen würden eingeschränkt. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.
Wie kam es überhaupt so weit?
Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des irren Schuldenberges von mehr als 16 Billionen Dollar verständigen. Schon im Sommer 2011 wurden die Maßnahmen beschlossen.
Solange aber die Klagen der Bürger ausbleiben, herrscht in Washington kein politischer Druck. So verabschiedete sich der Kongress am Donnerstag einfach in eine einwöchige Pause.
Ist eine Lösung in Sicht?
Seit Jahren hangelt sich Washington von einem Ultimatum zur nächsten Deadline, am Ende rauft man sicher immer irgendwie zusammen. Bis zum 27. März muss der Kongress eine neue Übergangsregelung verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltjahr 2013 zu gewährleisten. Und wenn man schon mal verhandelt, könnte versucht werden, die jetzt greifenden Kürzungen wieder zu entschärfen. (Text: BILD.DE)
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Liebe Landsleute - liebe Amerikaner!
Wir haben es bei unserem Herumgezocke endlich geschafft:
Wir stehen jetzt direkt am Abgrund - kurz vor der Pleite ...
Und da sage ich Euch:
PACKT MAL EINEN NACKTEN PRÄSIDENTEN IN DIE TASCHE ...
SACHDIENLICHE SPENDEN ERBETEN AN
MR. PRESIDENT OBAMA
WHITE HOUSE - WASHINGTON D.C. -
USA
SACHDIENLICHE SPENDEN ERBETEN AN
MR. PRESIDENT OBAMA
WHITE HOUSE - WASHINGTON D.C. -
USA