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| "ach god - is des ois kompliziad - ach wia guad dass niemand woass dass i rumpelstilzchen hoass" ... (nach einem dpa-foto) |
Die Lage am Mittwochmorgen
Von René Pfister | SPIEGEL-Online
Nach der Revolte beginnen für Innenminister Horst Seehofer die Mühen der Ebene. Weil er im Asylstreit mit Angela Merkel nicht gesiegt hat, muss er nun durchsetzen, was eigentlich nicht sein Plan war: Rücknahme-Abkommen mit Österreich und Italien, an denen schon Merkel gescheitert ist.
Ohne die ist der Migrationsdeal mit der CDU nur eine Luftbuchung, weshalb im Kanzleramt nicht ohne Schadenfreude auf Seehofer geblickt wird, der nun jene Wunder vollbringen soll, die Merkel leider auch nicht zustande brachte: Rechte Regierungen davon zu überzeugen, Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Am Donnerstag ist Seehofer zu Gast bei Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wien. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen", verkündete Kurz schon einmal vorab. Die "Achse" Wien-München scheint schon unter der ersten Belastungsprobe zusammenzubrechen.
Ein Schritt vor dem Abgrund
Aber auch für Merkel könnte sich der Deal mit der CSU noch als Bumerang erweisen. Bei Lichte betrachtet dient er vor allem dazu, ihre Kanzlerschaft zu verlängern; in der Sache ist er so praxistauglich wie Sandalen in der Arktis. Das liegt nicht nur an der mangelnden Kooperationsbereitschaft Wiens. Warum sollte jemand, der in Deutschland Zuflucht sucht, ausgerechnet jene drei bayerischen Grenzübergänge ansteuern, an denen die neuen Transitzentren nun eingerichtet werden? Es sei nun ein "entscheidender Schritt" getan, um die Migration in Europa zu steuern und zu ordnen, sagte Merkel am Montagabend nach den siebenstündigen Verhandlungen mit der CSU. In Wahrheit ist die Union einen entscheidenden Schritt bei der Beschädigung der eigenen Glaubwürdigkeit vorangekommen.
Saat des Krieges
Der Schwesternkrieg zwischen CDU und CSU wird weitergehen, daran wird der "Asylkompromiss" nichts ändern. Wer mit Merkels Leuten spricht, der spürt nicht nur Erleichterung, dass nun endlich Ruhe herrscht, sondern auch eine Prise Häme, dass sich Seehofer im entscheidenden Moment doch nicht getraut hat, von seinen Ämtern zurückzutreten. Er wurde so in seiner Schwäche kenntlich. Merkel hat das dazu genutzt, der CSU einen Deal aufschwatzen, der kaum das Papier wert ist, auf dem er gedruckt ist. Die CDU-Chefin hat noch einmal einen Sieg errungen, aber um den Preis der Demütigung der lieben Schwester. Die Saat für die nächste Schlacht ist schon gepflanzt.
Gewinner des Tages...
...ist Markus Söder. Wenn Seehofer am Montag die Gelassenheit gehabt hätte, sich von der Politik zu verabschieden, wäre der Parteivorsitz wohl auf den bayerischen Ministerpräsidenten zugelaufen. Man kann Söder nun wahrlich nicht mangelnden Ehrgeiz vorwerfen, aber das Amt wäre für ihn zur Unzeit gekommen. Der Machiavellist Söder weiß, dass der CSU bei der Landtagswahl im Oktober eine böse Überraschung droht, und nach Niederlagen fordert die Partei immer ein Opfer. Es soll nicht Söder heißen.
wer also glaubt, dass mit dem sogenannten "kompromiss" zwischen den unionsparteien der ganz heckmeck wieder überstanden ist, sieht sich getäuscht. am montag wurde lediglich eine "luftnummer" gegeben, wie sie unsere kanzlerin ja in unnachahmlicher weise beherrscht.
das stickige ende bleibt nun am immer-noch|inneminister hängen, an dem er dann wahrscheinlich doch noch zu schlucken hat und vielleicht auch dort noch den "rest" bekommt.
ansonsten gilt: wer die grenze - wo auch immer (!) - überschritten hat, ist "eingereist": "fiktiv nicht eingereist" und "express-/transit-center" zur "konzentration" der einreisenden in "lager" sind angesichts der deutschen geschichte gefährliche wunschträume und entspringen dem digitalen zeitalter, indem man zwar real irgendwo ist - aber als "fiktiv" erklärt wird: zu einer fata morgana - zu einem trugbild -
ob so etwas vor irgendeinem internationalen gericht der welt letztlich bestand haben wird ist fraglich ...
für die physikerin merkel ist der unterscvhied zwischen fiktiv und real oder dann doch nicht natürlich eine binsenwahrheit - aber der "schachspieler" seehofer kennt ja zu genüge die möglichkeit der "rochade" - ach, wäre er doch lieber bei "mühle-spielen" geblieben: womit der söder es doch auch recht weit gebracht hat ...
und der herr kurz wird das kurzerhand hoffentlich wohl dem nachbarn seehofer am donnerstag so auch mitteilen.
ansonsten werden sie eben fiktiv sammel-/übergangs-/transitlager bauen mit einem haufen bajuwarischer polizisten drin - aber niemand geht dorthin oder kommt dort an: wer die grenzlinie (gps!) nämlich irgendwo überschritten hat, ist eingereist: ob in konstanz, ob in bregenz, ob in oder neben passau oder oder oder ... - und wer abgeschoben wird ins nachbarland, löst unweigerlich in einem domino-effekt den tod des schengen-freiraums aus ... adieu du freies €uropa ... danke horst - S!