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| Der überforderte Minister Friedrich: Ach - was weiß ich denn ... - Aber: Es juckt mich auch nicht sonderlich ... |
Schwierige Stunden für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Der CSU-Politiker musste heute dem Kontrollgremium für Geheimdienste Rede und Antwort stehen. Der Minister räumte inzwischen ein, nicht viel über PRISM zu wissen.
- Friedrich muss als größten Erfolg verkaufen, dass die vom Whistleblower Edward Snowden erhobenen Vorwürfe, die NSA spähe in Deutschland pro Monat bis zu 500 Millionen Kommunikationsdaten aus, "von der US-Seite nun aufgearbeitet" würden. Die Einzelheiten der Aktivitäten seien leider vertraulich, aber er hoffe darauf, dass der laufende Deklassifizierungsprozess in Washington ein wenig Licht ins Dunkel bringe.
- Doch Friedrich tut auch nicht viel dafür, wenigstens engagiert zu wirken. Als überzeugter Amerika-Freund will er dem Verbündeten nicht zu nahetreten. Und weil er zugleich starke Geheimdienste für unentbehrlich hält, behagt ihm die angetragene Rolle des Aufklärers gar nicht. Stattdessen ermahnt er die Bürger, mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun, und bezeichnet Sicherheit als "Supergrundrecht". Der Minister wirkt in diesen Tagen bei seiner Mission äußert unglücklich.
- Friedrich verzettelt sich sogar bei jenen Argumenten, die belegen sollen, wie wertvoll die Zusammenarbeit der NSA für Deutschland ist. 45 Anschläge seien durch das Prism-Programm verhindert worden, verkündete der Minister nach seiner USA-Reise, fünf davon hierzulande. Inzwischen will er sich nicht mehr so genau festlegen. Denn welche fünf Anschlagsversuche das sein sollen, das kann Friedrich nicht sagen. Die verhinderten Sauerland-Bomber, die Düsseldorfer Qaida-Zelle - mehr fällt ihm nicht ein. Die Amerikaner haben ihm die Fälle angeblich nicht offengelegt. Warum aber hat er dann nicht nachgefragt? Stattdessen versucht er, die Sicht des großen Verbündeten zu vermitteln - als eine neuartige Art von "US-Verteidigungsminister" ...;-)) [SPIEGEL-ONLINE]
aus SPIEGEL-ONLINE-Artikeln und ZDF-Infos ...