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| Na - dann schönen Urlaub - und drehen Sie sich noch einmal um, Frau Merkel ... |
Während Frau Merkel also auf der mit Spannung erwarteten Abschluss-Pressekonferenz vor der Sommerpause in Berlin zur Geduld mahnt: "Unsere amerikanischen Partner brauchen Zeit zur Aufklärung. Ich warte da lieber", und auf Präsident Obama verweist, der eine Kooperation bei der Aufarbeitung zugesagt habe - und natürlich auf eine Vielzahl von Arbeitsgruppen und Runden Tischen hinweist und einen unspektakulären Plan mit "8-Punkten" zur Verbesserung des Datenschutzes, die als "Adhoc"-Maßnahmen den NSA-Skandal aufarbeiten und Prävention leisten sollen ... Insgesamt - so macht es mir den Eindruck - alles irgendwie auch unter dem allseits beliebten - hier aber etwas zu einfachem Aktionalismus-Motto: "Und wenn ich nicht mehr weiter weiß - dann bild ich einen Arbeitskreis" ...
Und da hat der Chef des NSA in Amerika längst "Klartext" gesprochen - und damit in der für ihn professionell maßgeblichen Unklarheit seine Arbeit gegenüber Deutschland doch schon irgendwie "abgeschlossen":
Auf die Frage eines ZDF-Korrespondenten, ob er denn überrascht sei von der Reaktion von deutschen Politikern und Behörden auf die Abhör-Tätigkeiten von NSA mittels PRISM und Tempora, antwortete NSA-Chef Keith Alexander in Aspen/USA auf einem Sicherheitsforum:
"Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen - aber jetzt wissen sie es".Ganz cool - und ohne jede emotionale Beteiligung - geschweige denn irgend so etwas wie eine "Entschuldigung" - hakte er damit das Thema Deutschland ab, und kündigte an, dass zukünftig noch weniger Transparenz herrschen wird bei Fragen zu PRISM & Co. Dazu habe sie die Affäre um Edward Snowden gezwungen ...
Und damit wird auch klar, wieviel der Innenminister Friedrich in der letzten Woche bei seiner Informations-Tour mit einer Experten-Delegation in die USA "ganz klar" (wie Friedrich mehrfach formulierte ...) dazu zu hören bekam ...Merkel während der Pressekonferenz: "Meine Minister haben - wenn Sie so wollen - mein vollstes Vertrauen."
Nach diesem "Lapsus" frage ich mich: Und wenn wir nicht wollen ...??? Was wird dann aus ihrem "vollsten" Vertrauen zu ihren Ministern, von denen ihr ja in dieser jüngst abgelaufenen Legislaturperiode schon einige abhanden kamen - und mindestens zwei weitere doch ziemlich "kippelig" sind ...
Insgesamt wird zu diesem Thema wie beschrieben in Berlin weiterhin auf Zeit gespielt. Und auf "Nichtzuständigkeit" und Ohnmacht: "Als deutsche Kanzlerin kann ich mich nicht in ausländische Rechtslagen einmischen. Das gilt auch für die USA." Die Bundesregierung strebe nun internationale Verhandlungen zum Datenschutz an. Den Bürgern müsse klar werden, dass die Macht der Bundesregierung beschränkt ist. "Facebook hat seinen Sitz in Europa nicht ohne Grund in Irland." Dort gelten nun einmal andere Richtlinien.
Ob mit einer solchen Hinhaltetaktik und "Ausreden" die Wählerschaft für den 22.09.2013 zufriedenzustellen ist - und Frau Merkel eiuen geruhsamen Urlaub antreten kann... wird sich zeigen.
