"RECHTS"STAAT-URTEIL DER USA:
ZWAR DIESMAL KEINE TODESSTRAFE - ABER DIE ANKLAGE FORDERT INSGESAMT LEBENSLANG PLUS 154 JAHRE HAFT FÜR DEN 25-JÄHRIGEN WHISTLEBLOWER BRADLEY MANNINGEin US-Militärgericht in Fort Meade hat den Wikileaks-Informanten Bradley Manning in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem wegen Spionage, Geheimnisverrats, Computerbetrugs und Diebstahls. Vom Hauptvorwurf der "Feindesunterstützung" sprachen die Richter den Angeklagten aber frei. Eine Verurteilung in diesem Punkt hätte eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung zur Folge gehabt.
Mit dem Richterspruch droht Manning eine Höchststrafe von mehr als 100 Jahren Gefängnis. Eine Mindeststrafe für die Anklagepunkte gibt es nicht. Die Beratungen über das Strafmaß sollen am Mittwoch beginnen, es soll voraussichtlich noch im August verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor dem Prozess darauf verzichtet, bei einem Schuldspruch im Punkt "Unterstützung des Feindes" (aiding the enemy) für Manning die Todesstrafe zu fordern.
Die Familie Mannings teilte in einem vom Guardian veröffentlichten Schreiben mit: "Brad liebte sein Land und war stolz, dessen Uniform zu tragen." Der Schuldspruch sei enttäuschend, doch es sei erfreulich, dass Manning auch nach Auffassung von Richterin Denise Lind den Feinden der USA niemals habe helfen wollen.
Wikileaks teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, der Schuldspruch sei auch "ein sehr ernstzunehmender Musterfall über die Weitergabe von Informationen an die Medien".
Der 25-jährige Soldat hatte gestanden, der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende Dokumente aus Datenbanken der Armee und des Außenministeriums übermittelt zu haben. Manning war als Nachrichtenanalyst im Irak stationiert gewesen, wo er das Material, darunter zahlreiche diplomatische Depeschen, kopiert hatte. Der Whistleblower begründete seinen Schritt mit dem Wunsch, die Welt über die Kriege im Irak und Afghanistan aufzuklären: "Ich möchte, dass die Menschen die Wahrheit sehen."
Während der zum Private First Class degradierte Manning von seinen Unterstützern als mutiger Held gefeiert wird, betrachtet ihn die US-Militärstaatsanwaltschaft als Verräter. In ihrem Plädoyer warf die Anklage dem jungen Mann "Feindesunterstützung" vor. Manning sei ein Anarchist und habe sein Land und die Streitkräfte verraten, indem er "Dokumente zur direkten Nutzung durch den Feind verbreitete", so Militärstaatsanwalt Ashden Fein. Als Beleg wurde angeführt, dass einige der von Manning geleakten Dokumente auf dem sichergestellten Computer des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden gefunden worden seien.
Die Anklage berief sich unter anderem auf Artikel 104 des Militärgesetzbuches ("Uniform Code of Military Justice") sowie auf das Spionagegesetz aus dem Jahr 1917; beide sehen als höchstes Strafmaß die Todesstrafe vor.Captain Fein verzichtete in seinem Schlussplädoyer jedoch auf diese Maximalstrafe und forderte insgesamt lebenslang plus 154 Jahre Haft für Manning. Das exakte Strafmaß wird Richterin Denise Lind erst im August verkünden.
Die Verteidigung hatte Manning, der während des Prozesses stets seine dunkelblaue Paradeuniform getragen hat, hingegen als "naiven, jungen Mann mit guten Absichten" dargestellt. Sein einziges Ziel sei es gewesen, Kriegsgräuel im Irak zu enthüllen und "damit weltweite Debatten und Reformen auszulösen" .
Urteil mit weitreichenden Folgen
Der Prozess in Fort Meade nahe Washington war von Medien aus aller Welt aufmerksam verfolgt worden, da negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit und die Arbeit von investigativen Journalisten in Amerika befürchtet wurden. Die Obama-Regierung argumentiert, dass es Informanten billigend in Kauf nehmen, dass die von ihnen enthüllten Dokumente ins Internet gestellt und somit auch von Terroristen und ausländischen Geheimdiensten gelesen werden können. Künftig, so die Sorge, würden viele Beamte oder Militärangehörige abgeschreckt, auf Missstände hinzuweisen und die Medien zu informieren.
Starke öffentliche Kritik hatte die Behandlung Mannings durch das US-Militär ausgelöst. Nachdem er im Mai 2010 im Irak festgenommen worden war (der Hacker Adrian Lamo, dem er sich anvertraute, hatte ihn verraten), wurde Manning zunächst nach Kuwait gebracht. Mehr als acht Monate verbrachte er in Isolationshaft im Gefängnis des Marine-Corps-Stützpunktes in Quantico, Virginia; erst nach Protesten von Menschenrechtsaktivisten verlegte die Armee ihn nach Fort Leavenworth in Kansas.
Für den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, steht fest: Die Behandlung war "grausam, unmenschlich und entwürdigend". Egal, welches Strafmaß Richterin Colonel Lind gegen Manning fällen wird - 112 Tage Haft wurden ihm wegen der menschenunwürdigen Behandlung in Quantico bereits im Voraus erlassen.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-im-wikileaks-prozess-militaergericht-spricht-manning-vom-schwersten-vorwurf-frei-1.1734121
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Der Psychotherapeut müsste sicherlich noch erfunden werden, der solch bodenlose Selbstanmaßung und Paranoia endlich mal vom Sockel stößt - und die USA zurückbeordert in die
noch einigermaßen geordnete und normale Völkerfamilie - von der sie sich selbst mit autistischem Habitus abgehoben und entfernt hat:
Was Recht ist in dieser Welt, will die USA einzig und allein mit ihren turbokapitalistischen - vor nichts zurückschreckenden - semimilitärischen Agenten da in Silicon Valley selbst bestimmen, Und alle die sich nicht von solcher Machtwillkür verblenden lassen und sich irgendwie Gehör und "Vernunft" verschaffen wollen - werden von der immer noch so genannten aber inzwischen karikierend gemeinten "freien Welt" - also den organisierten weltweiten Kapital- und Finanzmärkten - mit einem der zur Zeit schlimmsten Schimpfworte die es gibt gebrandmarkt und belegt: nämlich als "AMERIKAFEIND" - bzw. als "amerikafeindliche" Einstellung und "amerikafeindliche" Äußerung ...
Merke: Während ein 25-jähriger Whistleblower die Welt über die Kriege im Irak und Afghanistan aufklären möchte und über die Verfehlungen der weltbesten Supermacht in diesen Kriegen dort, wird der von der Militärgerichtbarkeit der USA wegen "Verrat" und "Feindesunterstützung" angeklagt ... (Motto: Wer nicht unser Freund ist ist unser Feind ... - und wer unsere Schandtaten und Verfehlungen endlich der Weltöffentlichkeit preisgibt, weil das eigene kleine persönliche Gewissen der Akteure überlastet ist, "verrät" Geheimnisse ...) - ...Und wenn die gleiche Nation mit ihrer NSA und den Ausspionier-Programmen Prism I-III & Co. vor Selbstüberheblichkeit überschäumend die Verhältnismäßigkeit bei der Ausforschung von angeblich relevanten Daten weit überschreitet und regelrecht missbraucht - und man merkt das empört und angerührt irgendwie endlich mal unvoreingenommen an: dann handelt der- oder diejenige aber auch so etwas von bodenlos "amerikafeindlich" - und das wird ja dann auch flugs von dem amtierenden Innenminister Friedrich und verschiedenen anderen Herrschaften solcher Couleur unisono selbstredend so bestätigt ... -auch so im SPIEGEL-Interview von Alt-Innenminister Otto Schily, dem "Roten Sheriff" und Erfinder des "Otto-Katalogs" seinerzeit - der einstmals Gudrun Ensslin verteidigt hat - und der nach einem "rechts"-staatlich veranlassten und gesteuerten Abhörskandal zwischen den Verteidigern und RAF-Angeklagten im Stammheim-Prozess aus Protest den Gerichtssaal dort nicht mehr betreten hat - und der nach dem Tod der RAF-Angeklagten in Stammheim deren Selbsttötungen bezweifelt und den Staat für die Todesfälle verantwortlich gemacht hat. Tonbandmitschnitte der Gerichtsverhandlungen, in denen sich Schily teils unkontrolliert benahm, galten 30 Jahre lang als verschollen - wurden dann aber doch zumindest vom "Whistleblower" WDR publiziert.
Und z.B. jener Otto Schily sitzt heutzutage längst in seiner Toskana-Casa und hört frühmorgens - wenn der Chiantigenuss vom Vorabend es denn zulässt - dem unverdächtigen Ruf des Pirols „dü-delüü-lio“ oder aber „büloo-büloo“ in dem kleinen Pinien- und Zypressenhain gleich nebenan ganz befreit und längst abgeklärt zu ...