NSA-Skandal:
Fakten, Fragen, Finten
Von Veit Medick und Philipp Wittrock
Schluss, aus, vorbei: Mit vereinten Kräften versucht die Bundesregierung, die Debatte um den US-Geheimdienst NSA zu beenden. Sie sieht die Kernvorwürfe ausgeräumt. Stimmt das? Eine Übersicht.
Berlin - Geht es nach der Bundesregierung, ist es jetzt auch mal gut mit dieser Spähaffäre. Weil der US-Geheimdienst NSA sowie die britischen Kollegen schriftlich zusicherten, sich hierzulande stets an Recht und Gesetz zu halten, erklärt die Koalition die Diskussion für beendet. Der Verdacht der "Totalausspähung" deutscher Bürger sei vom Tisch, sagt Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Viele Vorwürfe hätten sich "in Luft aufgelöst", frohlockt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
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Es ist eine etwas eigenwillige Interpretation der Dinge. Wenn man den Blick nüchtern auf die Sachlage lenkt, wird rasch deutlich, dass von einer Klärung der Vorwürfe nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil. Nicht einmal der Kernvorwurf ist ausgeräumt.
Unwidersprochen ist bislang die Darstellung, mit der die Debatte - auch in Deutschland - überhaupt erst begann. Mit Hilfe des Programms "Prism", so steht es in den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, hat die NSA Zugriff auf Daten so ziemlich aller großen Internetkonzerne und kann den kompletten Informationsstrom überwachen, der über US-amerikanische Server fließt. Mit dem Programm "Upstream" kann die Behörde zudem die Daten von Unterseekabeln anzapfen.
Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist den Snowden-Dokumenten zufolge ein ähnlich eifriger Datensammler. Über das Programm "Tempora" spähen die Briten demnach sämtliche Daten aus, die über das transatlantische Glasfaserkabelnetz nach Großbritannien hinein- oder aus dem Land hinausfließen. Weil keine dieser Darstellungen bislang widerlegt ist, ist davon auszugehen, dass NSA und GCHQ einen Großteil der globalen Kommunikation speichern können.
Und so sind - anders, als die Bundesregierung suggeriert - natürlich auch die Daten deutscher Bürger betroffen, und zwar in möglicherweise massivem Umfang. Um jene deutschen Internetnutzer, die etwa Facebook, Apple oder Google verwenden, Firmen also, auf deren Daten die NSA Zugriff hat, kümmern sich mutmaßlich die Amerikaner. Bei der deutschen Kommunikation, die über Glasfaserkabel und Internet-Knotenpunkte läuft, kommen zusätzlich die Briten ins Spiel. Die Bundesregierung sagt dazu: nichts.
Schriftliche Zusicherungen von NSA und GCHQ
Stattdessen beruft sie sich auf die schriftlichen Zusicherung der Partnerdienste, sich hierzulande rechtstreu zu verhalten. Pofalla präsentierte sie in dieser Woche stolz in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ob dem wirklich so ist, mag mancher bezweifeln. Wenn die NSA sogar in den USA selbst die Privatsphäre tausendfach verletzt, wie die "Washington Post" unter Berufung auf neue Snowden-Dokumente berichtet - warum sollte sie sich dann ausgerechnet im Ausland rechtstreu verhalten?
Aber der Punkt ist: Die Dienste brauchen deutsches Recht gar nicht zu brechen. Sie haben genügend andere Wege, um die deutsche Kommunikation auch außerhalb der bundesrepublikanischen Grenzen ziemlich flächendeckend zu überwachen. "Prism" und "Tempora" sind dafür die Instrumente.
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Die Drohnen-Frage
Ungeklärt ist auch die Frage, die den deutschen Bundesnachrichtendienst betrifft: Half der BND den Amerikanern bei gezielten Tötungen durch Drohnen - ein Vorgehen, das rechtlich hoch umstritten ist? Laut SPIEGEL übermittelt der deutsche Dienst seinen US-Partnern Funkzellendaten aus Afghanistan, aus denen sich Bewegungsprofile verdächtiger Personen erstellen lassen. Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR berichteten über Handy-Nummern, die deutsche Sicherheitsbehörden an ihre amerikanischen Kollegen weiterreichen.
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Der BND bestreitet die Praxis nicht. In Pullach und Berlin betont man, dass die Weitergabe dem Schutz deutscher Soldaten in Krisen- und Kriegsgebieten vor Taliban, Qaida-Kämpfern oder anderen Islamisten dient.
Dass die USA die Informationen aus Deutschland aber auch dazu verwenden könnten, Terrorverdächtige mit Hilfe von Drohnen aus der Luft auszuschalten, davon will der BND nichts wissen. Zum einen werde die Weitergabe stets an die Bedingung gebunden, dass die Daten nicht für "unangemessene Maßnahmen" wie Folter und Tötungen verwendet werden dürften. Zum anderen behauptet der BND, sie seien "für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau".
Ist das naiv? Oder gibt man sich gezielt unwissend? Man muss wohl davon ausgehen, dass den Amerikanern die Mahnungen der Deutschen auf der Jagd nach Terroristen im Zweifel egal sind. Und Experten sind sich sicher, dass die Handy-Daten sehr wohl dazu taugen, Verdächtige ins Visier zu nehmen oder ihnen auf die Spur zu kommen. Das dürfte man auch beim BND wissen: Intern soll es in der Behörde schließlich massives Unbehagen über die Praxis geben.
aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-nsa-affaere-beenden-a-916368.html
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Von Veit Medick und Philipp Wittrock
Schluss, aus, vorbei: Mit vereinten Kräften versucht die Bundesregierung, die Debatte um den US-Geheimdienst NSA zu beenden. Sie sieht die Kernvorwürfe ausgeräumt. Stimmt das? Eine Übersicht.
Berlin - Geht es nach der Bundesregierung, ist es jetzt auch mal gut mit dieser Spähaffäre. Weil der US-Geheimdienst NSA sowie die britischen Kollegen schriftlich zusicherten, sich hierzulande stets an Recht und Gesetz zu halten, erklärt die Koalition die Diskussion für beendet. Der Verdacht der "Totalausspähung" deutscher Bürger sei vom Tisch, sagt Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Viele Vorwürfe hätten sich "in Luft aufgelöst", frohlockt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Es ist eine etwas eigenwillige Interpretation der Dinge. Wenn man den Blick nüchtern auf die Sachlage lenkt, wird rasch deutlich, dass von einer Klärung der Vorwürfe nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil. Nicht einmal der Kernvorwurf ist ausgeräumt.
Unwidersprochen ist bislang die Darstellung, mit der die Debatte - auch in Deutschland - überhaupt erst begann. Mit Hilfe des Programms "Prism", so steht es in den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, hat die NSA Zugriff auf Daten so ziemlich aller großen Internetkonzerne und kann den kompletten Informationsstrom überwachen, der über US-amerikanische Server fließt. Mit dem Programm "Upstream" kann die Behörde zudem die Daten von Unterseekabeln anzapfen.
Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) ist den Snowden-Dokumenten zufolge ein ähnlich eifriger Datensammler. Über das Programm "Tempora" spähen die Briten demnach sämtliche Daten aus, die über das transatlantische Glasfaserkabelnetz nach Großbritannien hinein- oder aus dem Land hinausfließen. Weil keine dieser Darstellungen bislang widerlegt ist, ist davon auszugehen, dass NSA und GCHQ einen Großteil der globalen Kommunikation speichern können.
Und so sind - anders, als die Bundesregierung suggeriert - natürlich auch die Daten deutscher Bürger betroffen, und zwar in möglicherweise massivem Umfang. Um jene deutschen Internetnutzer, die etwa Facebook, Apple oder Google verwenden, Firmen also, auf deren Daten die NSA Zugriff hat, kümmern sich mutmaßlich die Amerikaner. Bei der deutschen Kommunikation, die über Glasfaserkabel und Internet-Knotenpunkte läuft, kommen zusätzlich die Briten ins Spiel. Die Bundesregierung sagt dazu: nichts.
Schriftliche Zusicherungen von NSA und GCHQ
Stattdessen beruft sie sich auf die schriftlichen Zusicherung der Partnerdienste, sich hierzulande rechtstreu zu verhalten. Pofalla präsentierte sie in dieser Woche stolz in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ob dem wirklich so ist, mag mancher bezweifeln. Wenn die NSA sogar in den USA selbst die Privatsphäre tausendfach verletzt, wie die "Washington Post" unter Berufung auf neue Snowden-Dokumente berichtet - warum sollte sie sich dann ausgerechnet im Ausland rechtstreu verhalten?
Aber der Punkt ist: Die Dienste brauchen deutsches Recht gar nicht zu brechen. Sie haben genügend andere Wege, um die deutsche Kommunikation auch außerhalb der bundesrepublikanischen Grenzen ziemlich flächendeckend zu überwachen. "Prism" und "Tempora" sind dafür die Instrumente.
Die Drohnen-Frage
Ungeklärt ist auch die Frage, die den deutschen Bundesnachrichtendienst betrifft: Half der BND den Amerikanern bei gezielten Tötungen durch Drohnen - ein Vorgehen, das rechtlich hoch umstritten ist? Laut SPIEGEL übermittelt der deutsche Dienst seinen US-Partnern Funkzellendaten aus Afghanistan, aus denen sich Bewegungsprofile verdächtiger Personen erstellen lassen. Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR berichteten über Handy-Nummern, die deutsche Sicherheitsbehörden an ihre amerikanischen Kollegen weiterreichen.
Der BND bestreitet die Praxis nicht. In Pullach und Berlin betont man, dass die Weitergabe dem Schutz deutscher Soldaten in Krisen- und Kriegsgebieten vor Taliban, Qaida-Kämpfern oder anderen Islamisten dient.
Dass die USA die Informationen aus Deutschland aber auch dazu verwenden könnten, Terrorverdächtige mit Hilfe von Drohnen aus der Luft auszuschalten, davon will der BND nichts wissen. Zum einen werde die Weitergabe stets an die Bedingung gebunden, dass die Daten nicht für "unangemessene Maßnahmen" wie Folter und Tötungen verwendet werden dürften. Zum anderen behauptet der BND, sie seien "für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau".
Ist das naiv? Oder gibt man sich gezielt unwissend? Man muss wohl davon ausgehen, dass den Amerikanern die Mahnungen der Deutschen auf der Jagd nach Terroristen im Zweifel egal sind. Und Experten sind sich sicher, dass die Handy-Daten sehr wohl dazu taugen, Verdächtige ins Visier zu nehmen oder ihnen auf die Spur zu kommen. Das dürfte man auch beim BND wissen: Intern soll es in der Behörde schließlich massives Unbehagen über die Praxis geben.
aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-nsa-affaere-beenden-a-916368.html
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Ja - es nervt: Diese wochenlange Hinhalte-Taktik von Bundesregierung und NSA und Präsident Obama ... Dieses Hin- und Her-Gezocke - und diese Salamitaktik - genau wie damals in der Wulff-Affäre - irgendwie mit fast der gleichen heißen Nadel gestrickt - und den gleichen Regieanweisungen - vielleicht auch mit den gleichen Akteuren im Hintergrund aus Boulevard-Presse und Bundespresseamt: Da jagt man lieber mit vereinten Kräften den Whistleblower Snowden und berichtet in großer Aufmachung, wie sein Kollege Manning für seine Enthüllungen aus dem Irak sich nun beim amerikanischen Volk entschuldigt hat - und dass er mal, in Frauenkleidern gehüllt, fotografiert worden ist (bin ich auch mal - zum Geburtstag meiner Schwägerin, als ich "Margot Eskens" gemimt habe...: ich in einem Frauenkleid mit Seidenstrümpfen ... - die fotos und sogar ein Video davon existieren ...) - und so beteiligt man sich gleichzeitig an diesem gut gelernten Spiel: "Alles vertuschen!!!" - Sand in die Augen streuen, Nebelkerzen zünden ... - denn jetzt zur Wahlzeit können wir solchen Mist nicht gebrauchen... - lieber Kai Diekmann: Sag uns - wie kriegen wir den Springkasper wieder in den Kasten ... ???
Zum "Glück" - also auf alle Fälle gerade rechtzeitig - brennt es nun da unten in Kairo - und da ist das Publikum etwas abgelenkt - und die Bundesliga geht auch wieder los ... Ach - das wird schon ... Da kann man schon mal behaupten, diese "Ausspäh-Affäre" sei nie eine Affäre gewesen und hätte sich "in Luft aufgelöst" (Innenminister Friedrich) - und sei einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet - im übrigen westlichen Ausland krähe kein Hahn danach ...Aber - hoffentlich merkt keiner, dass wir noch nichts - aber auch noch gar nichts tatsächlich geklärt haben in diesem NSA-Skandal - außer Spesen nichts gewesen ...Und da präsentieren wir mal diesem tumben Wählervolk die gleiche Geschichte - die jeder Trinker am Morgen danach seiner Frau "verspricht": "Ich will es auch nicht mehr wieder tun ..." - und damit scheint die Trunksucht ein für allemal besiegt ... - während er sich heimlich mit allerhand Tricks ins Gartenhäuschen schleicht - um dort den nächsten Flachmann zu kippen...
