Koalitionsvertrag: Sie hielten einen Rat ...

Das konnte ja auch gar nicht gut gehen - denn nun - nach natürlich den ebenfalls prophezeiten langen Ringkämpfen in nicht enden wollenden Nachtsitzungen - hagelt es von allen Seiten Kritik am zustandegekommenen Koalitionsvertrag ...  

Und dieser Unsinn mit den Nachtsitzungen gehört mit zum Drehbuch für eine solche Farce: warum können Koalitionsverträge nicht tagsüber im sowieso schon grauen Novemberlicht geschlossen werden ...???- hat man etwa etwas im Dunkel der Nacht zu verbergen...??? - Diese Nachtsitzungen sind ja auch bei allen anderen Gipfeltreffen Usus geworden - ich kann das nicht verstehen ... 

Diese machtgeile Spielrunde da in Berlin kommt eigentlich über das Spiel-Niveau von "Elfer raus" sowieso nicht hinaus ... Sie schwimmt im eigenen Saft: "Wie Du mir -so ich Dir ..." - eine egomane Runde, die das eigene Profil viel eher im Blick hat, als das vielgenannte "Wohl für Deutschland" ...Und was mäkelt man nun an diesem vermaledeiten Mitgliedervotum der SPD-Genossen herum, die all diese schönen Pläne noch zunichte machen können: Die politische Macht der 470.000 Genossen wäre größer als der Wählerwille von 60 Millionen deutschen Wählern, die sich ja mehrheitlich für eine solche Große Koalition ausgesprochen hätten ...??? 

Ähhh...???: In Deutschland kann man doch (noch) nicht Parteienkonstellationen - also Koalitionen - wählen. Regierungsbündnisse finden zwischen den Parteien statt - die immer in irgendeiner Form sich das Votum für ein Koalitionsbündnis von der jeweiligen Parteibasis einholen müssen: die Union macht das in Parteitagen  - die SPD löblicherweise in einer Mitgliederbefragung: Das ist für mich ein guter demokratischer Brauch. 

Deutschland hat am 22.09. nicht einzig die "Große Koalition" gewählt - und das Wahlergebnis lässt mehrere Möglichkeiten offen - der deutsche Wähler hat den Parteien ermöglicht, eben diese Schwarz/Rote-Koalition einzugehen, genauso aber auch eine Schwarz/Grüne oder - ich bleibe dabei - eine Rot/Rot/Grüne Koalition mit 9 Sitzen Vorsprung unter dem Kanzler Peer Steinbrück und den Vizes Frau Göring-Eckardt und Gregor Gysi ... - aber auch eine Minderheiten-Regierung Schwarz/Schwarz  
wäre ja bei Tolerierung durch mindestens eine andere Partei durchaus möglich ... (NRW hat das unter Frau Kraft stabil bewiesen... - und wer nicht wagt - gewinnt auch nicht ...): Also eine dieser mindestens vier möglichen Entscheidungen nimmt das Wahlvolk am Tag der Wahl den Parteien nicht ab, das müssen sie im Zuge der "demokratischen Ausgestaltung" in diesem unserem Lande mit sich selbst und untereinander ausmachen ... - und das ist auch ihr "Job" -  und dafür gibt es ja auch entsprechende Spielregeln ...

• Der Chef der Wirtschaftsweisen Schmidt geht von neuen Belastungen für die Bürger aus. Die Rentenpläne von Union und SPD ließen sich nur über höhere Steuern und Beiträge finanzieren: Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente, Rente mit 63: In der Altersversorgung haben sich die Koalitionspartner gegenseitig ihre größten Wünsche erfüllt. Bezahlen aber müssen die Bürger, fürchtet der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt. Die von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geplanten Ausgaben hält Schmidt für nicht ausreichend finanziert. "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht", sagte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen der "Welt". Derzeit profitiere die Politik durch die unvermindert wirkende kalte Progression, das extrem niedrige Zinsniveau und ein demografisches Zwischenhoch von drei Sonderfaktoren, sagte Schmidt. Doch diese Sonderfaktoren seien zeitlich befristet: "Von einer ausreichenden Finanzierung der geplanten Mehrausgaben kann daher keine Rede sein."
• Union und SPD preisen ihren Koalitionsvertrag, die Wirtschaft sieht dazu keinen Grund. Die Pläne seien rückwärtsgewandt, Steuererhöhungen würden wahrscheinlicher. Ein Ökonom sieht gar die deutsche Glaubwürdigkeit in Südeuropa gefährdet: Christian Schulz von der Berenberg Bank kritisierte Arbeitsmarktvorhaben wie den Mindestlohn und die Rente mit 63. Es schwäche die Glaubwürdigkeit Deutschlands, Reformen in den Krisenländern zu fordern, die eigenen aber aufzuweichen: "Das wird im Aufschwung wohl nicht schaden, aber im nächsten Abschwung", sagte Schulz
• Auch wenn die designierten Koalitionspartner ihr Mammutwerk heute in den schillerndsten Farben schildern – was von den drei Parteien in den letzten Wochen verhandelt wurde, ist zumindest in den Rubriken „Finanzen“ und „Eurokrise“ das viele Papier nicht wert. Dennoch ist zu erwarten, dass die SPD-Basis diesem traurigen Elaborat zustimmen und damit Merkels Politik um weitere vier Jahre verlängern wird. Angela Merkel in ihrem Lauf halten nun einmal weder Ochs noch Esel auf... siehe dazu unbedingt: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19418#more-19418