12. Januar 2012 14:55 | Sueddeutsche.de
Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft
"Kapitalismus braucht keine Demokratie"
Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.
Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller
Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von "Quote" oder "Format") und, und, und. . .
Die Intellektuellen schweigen. Aus den Universitäten hört man nichts, von den sogenannten Vordenkern nichts, hier und da gibt es einzelnes kurzes Aufflackern, dann wieder Dunkel. Ich kann nur den Gemeinplatz wiederholen: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Und ich wünschte, ich könnte Gegenbeispiele nennen.
Wenn man Tag für Tag den Wahnsinn als Selbstverständlichkeit aufgetischt bekommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis man sich selbst für krank und abnorm hält. Im Folgenden versuche ich, einige Gedanken zusammenzufassen, die mir wichtig erscheinen:
1. Von einem Angriff auf die Demokratie zu sprechen, ist euphemistisch. Eine Situation, in der es der Minderheit einer Minderheit gestattet wird, es also legal ist, das Gemeinwohl der eigenen Bereicherung wegen schwer zu schädigen, ist postdemokratisch. Schuld ist das Gemeinwesen selbst, weil es sich nicht gegen seine Ausplünderung schützt, weil es nicht in der Lage ist, Vertreter zu wählen, die seine Interessen wahrnehmen.
2. Jeden Tag ist zu hören, die Regierungen müssten "die Märkte beruhigen" und "das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen". Mit Märkten sind vor allem die Börsen und Finanzmärkte gemeint, damit also jene Akteure, die im eigenen Interesse oder im Auftrag anderer spekulieren, um möglichst viel Gewinn zu machen. Sind das nicht jene, die das Gemeinwesen um unvorstellbare Milliarden erleichtert haben? Um deren Vertrauen sollen unsere obersten Volksvertreter ringen?
3. Wir empören uns zu Recht über Wladimir Putins Begriff der "gelenkten Demokratie". Warum musste Angela Merkel nicht zurücktreten, als sie von "marktkonformer Demokratie" sprach?
4. Der Kapitalismus braucht keine Demokratie, sondern stabile Verhältnisse. Dass funktionierende demokratische Strukturen eher als Gegenkraft und Bremse des Kapitalismus wirken können und so auch wahrgenommen werden, machten die Reaktionen auf die angekündigte Volksabstimmung in Griechenland und deren baldige Rücknahme deutlich.
"Die Sprache der Politiker ist nicht mehr in der Lage, die Wirklichkeit zu erfassen"
5. Spätestens mit der Finanzkrise des Jahres 2008 glaubte ich, dass unser Gemeinwesen so viel Selbsterhaltungstrieb besitzt, dass es sich wirkungsvoll schützt. Das war nicht nur ein Irrtum. Diese Hoffnung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt.
6. Durch den Zusammenbruch des Ostblocks gelangten einige Ideologien zu einer Hegemonie, die so unangefochten war, dass man sie schon als Selbstverständlichkeit empfand. Ein Beispiel wäre die Privatisierung. Privatisierung wurde als etwas uneingeschränkt Positives angesehen. Alles, was nicht privatisiert wurde, was im Besitz des Gemeinwesens blieb und keinem privaten Gewinnstreben unterworfen wurde, galt als ineffektiv und kundenunfreundlich. So entstand eine öffentliche Atmosphäre, die über kurz oder lang zur Selbstentmachtung des Gemeinwesens führen musste.
7. Eine weitere, zu enormer Blüte gelangte Ideologie ist jene des Wachstums: "Ohne Wachstum ist alles nichts", hatte die Kanzlerin schon vor Jahren dekretiert. Ohne über diese beiden Ideologien zu reden, kann man auch nicht über die Euro-Krise reden.
8. Die Sprache der Politiker, die uns vertreten sollten, ist gar nicht mehr in der Lage, die Wirklichkeit zu erfassen (Ähnliches habe ich bereits in der DDR erlebt). Es ist eine Sprache der Selbstgewissheit, die sich an keinem Gegenüber mehr überprüft und relativiert. Die Politik ist zu einem Vehikel verkommen, zu einem Blasebalg, um Wachstum anzufachen. Alles Heil wird vom Wachstum erwartet, alles Handeln wird diesem Ziel untergeordnet. Der Bürger wird auf den Verbraucher reduziert. Wachstum an sich bedeutet gar nichts. Das gesellschaftliche Ideal wäre der Playboy, der in möglichst kurzer Zeit möglichst viel verbraucht. Ein Krieg würde einen gewaltigen Wachstumsschub bewirken.
9. Die einfachen Fragen: "Wem nutzt das?", "Wer verdient daran?" sind unfein geworden. Sitzen wir nicht alle im selben Boot? Haben wir nicht alle dieselben Interessen? Wer daran zweifelt, ist ein Klassenkämpfer. Die soziale und ökonomische Polarisation der Gesellschaft fand statt unter lautstarken Beschwörungen, dass wir alle die gleichen Interessen hätten. Es genügt ein Gang durch Berlin. In den besseren Vierteln sind die wenigen unsanierten Häuser in aller Regel Schulen, Kindergärten, Altersheime, Ämter, Schwimmbäder oder Krankenhäuser. In den sogenannten Problembezirken fallen die unsanierten öffentlichen Gebäude weniger auf, dort erkennt man die Armut an den Zahnlücken. Heute heißt es demagogisch: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt, jeder ist doch gierig.
"Niemand sollte sich darüber wundern, dass die Kassen leer sind"
10. Unser Gemeinwesen wurde und wird von den demokratisch gewählten Volksvertretern systematisch gegen die Wand gefahren, in dem es seiner Einnahmen beraubt wird. Der Spitzensteuersatz wurde in Deutschland von der Schröder-Regierung von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt, die Unternehmensteuersätze (die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer) wurden zwischen 1997 und 2009 fast halbiert, nämlich von 57,5 Prozent auf 29,4 Prozent. Niemand sollte sich darüber wundern, dass die Kassen leer sind, obwohl sich doch unser Bruttoinlandsprodukt Jahr um Jahr erhöht.
11. Das Geld, das man den einen gibt, fehlt den anderen. Das Geld, das den Vermögenden dadurch bleibt, ist - glaubt man den Statistiken - nicht wie gewünscht in Investitionen geflossen, sondern in lukrativere Finanzmarktgeschäfte. Andererseits werden sozialstaatliche Leistungen überall in Europa abgeschafft, um den Banken, die sich verspekuliert haben, Rettungspakete auszuhändigen. Die "legitimatorischen Ressourcen der sozialen Demokratie werden (...) in dieser stupenden Umverteilung zu Gunsten der Reichen aufgezehrt" (Elmar Altvater, 2011).
12. Eine Geschichte: Was uns einst als Gegensatz zwischen Ost- und Westdeutschland verkauft wurde, wird uns jetzt als ein Gegensatz zwischen Ländern dargestellt. Im März stellte ich in Porto in Portugal ein übersetztes Buch von mir vor. Eine Frage aus dem Publikum ließ die gesamte freundlich-interessierte Atmosphäre von einem Moment auf den anderen kippen. Plötzlich waren wir nur noch Deutsche und Portugiesen, die sich feindlich gegenübersaßen.
Die Frage war unschön - ob wir, gemeint war ich, ein Deutscher, nicht jetzt mit dem Euro das schafften, was wir damals mit unseren Panzern nicht geschafft hätten. Niemand aus dem Publikum widersprach. Und ich reagierte - schlimm genug - plötzlich wie gewünscht, nämlich als Deutscher: Es werde ja niemand gezwungen, einen Mercedes zu kaufen, sagte ich beleidigt, und sie sollten froh sein, wenn sie Kredite bekämen, die billiger wären als Privatkredite. Ich hörte förmlich das Zeitungspapier zwischen meinen Lippen rascheln.
In dem Getöse, das meiner Entgegnung folgte, kam ich endlich zu Verstand. Und da ich das Mikrofon in der Hand hatte, stammelte ich in meinem unvollkommenen Englisch, dass ich genau so dämlich wie sie reagiert hätte, dass wir allesamt in dieselbe Falle gingen, wenn wir als Portugiesen und Deutsche wie beim Fußballspiel reflexartig Partei ergriffen für die eigenen Farben. Als ginge es jetzt um Deutsche und Portugiesen und nicht um oben und unten, also um jene, die in Portugal wie in Deutschland diese Situation herbeigeführt und an ihr verdient hätten und nun weiter verdienten?
13. Demokratie wäre, wenn die Politik durch Steuern, Gesetze und Kontrollen in die bestehende Wirtschaftsstruktur eingriffe und die Akteure an den Märkten, vor allem an den Finanzmärkten, in Bahnen zwänge, die mit den Interessen des Gemeinwesens vereinbar sind. Es geht um die einfachen Fragen: Wem nutzt es? Wer verdient daran? Ist das gut für unser Gemeinwesen? Letztlich wäre es die Frage: Was wollen wir für eine Gesellschaft? Das wäre für mich Demokratie.
An dieser Stelle breche ich ab. Ich würde Ihnen noch gern von den anderen erzählen, von einem Professor, der sagte, er stehe wieder auf den Positionen, mit denen er als Fünfzehnjähriger die Welt gesehen hat, von einer Studie der ETH Zürich, die die Verflechtungen der Konzerne untersucht hat und auf eine Zahl von 147 kam, 147 Konzerne, die die Welt aufgeteilt haben, die fünfzig mächtigsten davon Banken und Versicherer (mit Ausnahme einer Erdölgesellschaft), ich würde noch gern erzählen, dass es darauf ankommt, sich selbst wieder ernst zu nehmen und Gleichgesinnte zu finden, weil man eine andere Sprache nicht allein sprechen kann. Und davon, dass ich wieder Lust bekam, den Mund aufzumachen.
Der Autor Ingo Schulze, 1962 in Dresden geboren, ist Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Essayband "Orangen und Engel. Italienische Skizzen" (Berlin Verlag, Berlin 2010).
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| s!NEdi|photo|bearbeitung nach einem bild von welt.de | DAPD |
Ingo Schulze
(* 15. Dezember 1962 in Dresden) ist ein deutscher Schriftsteller.
Leben
Schulze, Sohn eines Physikprofessors und einer Ärztin, wuchs nach der Scheidung der Eltern bei seiner Mutter auf. Nach seinem Abitur, das er 1981 an der Dresdner Kreuzschule ablegte, absolvierte er den Grundwehrdienst in der NVA; bis 1988 studierte er Klassische Philologie an der Universität Jena. Anschließend war Schulze für zwei Jahre als Dramaturg am Landestheater Altenburg, das er verließ, um als Journalist zu arbeiten: 1990 gründete er die „unabhängige Zeitung“ Altenburger Wochenblatt, die bis Herbst 1991 erschien, sowie ein Offertenblatt namens Anzeiger; beide wurden im Altenburger Verlag publiziert, dessen Geschäfte Schulze bis Ende 1992 leitete. Anfang 1993 ging er im Auftrag eines Geschäftsmannes nach Russland, wo er die Annoncenzeitung Привет Петербург (Privet Petersburg) lancierte. Seit Mitte der 90er-Jahre lebt Schulze als freier Schriftsteller in Berlin. Seine Frau und er haben zwei Töchter.
Werk
Seine Erfahrungen aus der Zeit in Sankt Petersburg flossen in Schulzes erste Buchveröffentlichung ein. Die Erzählungen in "33 Augenblicke des Glücks" (1995) sind im Umfeld der russischen Großstadt angesiedelt. Schulze greift hierbei auf eine Herausgeberfiktion zurück, die seine Texte einem literarisch gebildeten Journalisten aus Deutschland zuschreibt, der in Sankt Petersburg verschwunden sei.
Der Erzählband wurde von der Kritik überwiegend positiv aufgenommen. Seine 1998 veröffentlichten Simple Storys spielen im thüringischen Altenburg, wo Schulze gelebt und gearbeitet hatte; im Mittelpunkt stehen die Folgen der Wende auf das Leben seiner Figuren, deren Darstellung das Fehlen jeglicher "Nachwendeweinerlichkeit" attestiert wurde. Geprägt war der Text durch einen Stil, den Rezensenten als mitleidslos und genau bezeichneten, der Autor selbst als "diesen Short-Story-Ton, [der] die Sache einfacher" gemacht habe. Günter Grass würdigte Schulze nach Erscheinen des Werkes als einen der "großartigen Erzähler" der neuen Bundesländer.
Nach der Veröffentlichung mehrerer Erzählungen folgte erst 2005 der nächste Roman "Neue Leben". Erzählt wird darin die Geschichte des Autors und Zeitungsredakteurs Enrico Türmer, der im Jahr der deutschen Wiedervereinigung einem Freund, seiner Schwester und einer Geliebten schreibt. Schulze zieht sich erneut in die Position eines Herausgebers zurück, der die Briefe, aus denen der Roman besteht, lediglich aufbereitet habe; er bedient sich damit eines für den Briefroman des 18. Jahrhunderts typischen Kunstgriffs, dessen Reaktivierung von der Kritik nicht einhellig begrüßt wurde. Während FAZ-Kritiker Richard Kämmerlings fragte "Geht es nicht noch ein bißchen altbackener?", sah Jörg Magenau von der "tageszeitung" in dieser Verknüpfung den "eigentliche[n] Clou des Romans". Das Werk ordneten einige Rezensenten, nicht immer ohne Ironie, als den lange erwarteten "ultimativen Wenderoman" ein.
Aus Anlass des 800-jährigen Bestehens seiner Geburtsstadt Dresden verfasste Ingo Schulze für den MDR figaro einen am 3. Mai 2006 ausgestrahlten Essay zum Thema „Mythos Dresden“ mit dem Titel "Nachtgedanken". Schulze beteiligte sich auch an der Ausstellung "Mythos Dresden" im Deutschen Hygienemuseum Dresden.
Schulzes Erzählsammlung "Handy. 13 Geschichten in alter Manier", die 2007 in die Läden kam, rief fast einhelliges Lob hervor. So beurteilte sie etwa Volker Weidermann in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, verglichen mit Neue Leben, als "lässiger, einfacher, ruhiger und einfach sehr, sehr schön geschrieben".
Für breite Aufmerksamkeit auch in überregionalen Medien sorgte Schulzes Dankesrede zur Verleihung des Thüringer Literaturpreises 2007, in der er die steigende Bedeutung des Sponsorings im Kulturbereich bei gleichzeitigem Rückzug des Staates aus diesem thematisierte.
Schulzes jüngster Roman "Adam und Evelyn" erhielt neben fünf weiteren Finalisten eine Nominierung für den Deutschen Buchpreis 2008.
Schulzes 2010 erschienener Erzählband "Orangen und Engel. Italienische Skizzen" ist entstanden im Zusammenhang mit einem Stipendien-Aufenthalt des Autors in der Villa Massimo in Rom. Es handelt sich dabei um Erzählungen, in denen zumeist einfache Leute aus dem großstädtischen römischen Umfeld im Mittelpunkt stehen; die Geschichten geben sich als tatsächliche Erlebnisse des Autors, sind auch in der Ich-Form erzählt; allerdings verlassen sie dieses autobiographische Muster dann fast unmerklich, werden hintergründig, haben meist auch einen uneindeutigen Schluss.
Politische Äußerungen
Anfang 2012 wurden Ingo Schulzes in der Süddeutschen Zeitung publizierten "Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft" und seine Dresdner Rede "Wider die marktkonforme Demokratie" sehr beachtet. (WIKIPEDIA)
(alle nicht gezeichneten Photos: s!NEdi)