INKLUSION in Europa
Das Fingerhauen im Konglomerat:
CSU | BILD-APO | NPD
gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien
Das Parlament macht Urlaub, die BILD-APO (Außerparlamentarische Opposition) arbeitet! In einer sogenannten "Großen Anfrage" an die Bundesregierung will BILD-APO wissen: Was sind die Folgen der unbegrenzten Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen, die ab 1.1.2014 auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen?
Also - alles hübsch der Reihe nach:
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag (auch von Horst Seehofer für die CSU unterschrieben ...) klingt zunächst noch alles so schön. "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken", heißt es auf Seite 106. "Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen."
"Wer betrügt, der fliegt"
Doch zum Jahresende schlägt der Koalitionspartner aus Bayern weit weniger einladende Töne an. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU, die am Wochenende durch Netz und Zeitungen kursierte.
Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen die sogenannte Armutszuwanderung. Die Horst-Seehofer-Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren, etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. Ertappte Betrüger sollen außer Landes verwiesen und nicht wieder einreisen dürfen.
Die CSU hatte am Wochenende diesen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert worden. Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts.
Erst daraufhin startete die sogenannte BILD-APO eine sogenannte "Große Anfrage" - wahrscheinlich aus "Sorge um Deutschland" - und weil man sich als BILD-APO natürlich der rechtspopulistischen Politik der CSU vorbehaltlos anschließt:
..."Die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien geht Millionen Menschen an!
Wer wissen will, was der ab 1.1. unbegrenzte Zuzug aus Bulgarien und Rumänien bedeutet, für den Job, für unsere Kassen, ist kein Rechtspopulist, so wie es uns Grüne und Linke glauben machen wollen.
Im Gegenteil: Wer sich der Debatte nicht stellt, treibt den Rechtspopulisten die Wähler zu!
Die Regierungsvertreter von Union und SPD sollten das wissen. Und die BILD-Anfrage schnell beantworten." ...
Bela Anda in BILD.de
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) -
Ihr Ministerium hält dem scharfen Kurs der CSU Fakten entgegen:
In der Debatte um Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung. Laut neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums gibt es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. Januar 2014 sieht das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) optimistisch.
Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine "erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt" zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Papier trägt die Unterschrift der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anette Kramme (SPD).
"Populistischer Popanz ohne Substanz"
Das Bundesarbeitsministerium tritt den Einschätzungen und Befürchtungen vom Konglomerat CSU/BILD-APO/NPD mit vielen Fakten entgegen. So sei in den vergangenen Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren und Rumänen in Deutschland stärker gestiegen als die Zahl der Zuwanderer aus beiden Ländern. "Diese Entwicklung deutet auf weiterhin gute Beschäftigungsaussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin", schreibt das Ministerium.
Auch die Zahl der bulgarischen und rumänischen Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist zwischen 2010 und 2013 deutlich weniger gestiegen als die Zahl der Migranten aus beiden Ländern. Insgesamt geht es um eine kleine Gruppe, nämlich um 0,4 Prozent aller Leistungsberechtigten. Allerdings trage ein Teil der Zuziehenden in besonders betroffenen Kommunen zu einer Verschärfung der Probleme bei und belaste Hilfseinrichtungen wie etwa Obdachlosenheime.
"Die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien ist ein populistischer Popanz ohne Substanz", sagte die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Einzelne kommunale Brennpunkte existierten, "doch platte Parolen zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit helfen weder den betroffenen Menschen noch den Kommunen".
Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoğuz warf der CSU vor, durch "falsche Pauschalurteile" die Stimmung gegen Arme aufzuheizen. Die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu schüren sei "eindimensional und unsachlich", sagte Özoğuz, die als Staatsministerin im Kanzleramt für Migration zuständig ist. Auch aus der Wissenschaft kam scharfe Kritik. Der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann sprach von einer "unverantwortlichen Stimmungsmache". Zugleich müsse allerdings ein "Sozialtourismus" durch klare Regeln verhindert werden.
Laut einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - zu diesem Schluss kommt der Migrationsforscher Klaus Zimmermann. Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Januar 2014 für Bürger dieser Staaten gilt, eine "gute Chance". Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden.
Auch Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) halten in ihrem neuesten Bericht fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren." Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.
Mit Materialien von sz.de
Das Fingerhauen im Konglomerat:
CSU | BILD-APO | NPD
gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien
Das Parlament macht Urlaub, die BILD-APO (Außerparlamentarische Opposition) arbeitet! In einer sogenannten "Großen Anfrage" an die Bundesregierung will BILD-APO wissen: Was sind die Folgen der unbegrenzten Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen, die ab 1.1.2014 auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen?
Also - alles hübsch der Reihe nach:
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag (auch von Horst Seehofer für die CSU unterschrieben ...) klingt zunächst noch alles so schön. "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken", heißt es auf Seite 106. "Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes für ausländische Fachkräfte, die wir brauchen."
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| Horst Seehofer als mögliches Plakatmotiv. (Foto: Screenshot: SZ.de) |
"Wer betrügt, der fliegt"
Doch zum Jahresende schlägt der Koalitionspartner aus Bayern weit weniger einladende Töne an. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU, die am Wochenende durch Netz und Zeitungen kursierte.
Unmittelbar vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar macht die CSU Front gegen die sogenannte Armutszuwanderung. Die Horst-Seehofer-Partei will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren, etwa durch eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Zuwanderer. Ertappte Betrüger sollen außer Landes verwiesen und nicht wieder einreisen dürfen.
Die CSU hatte am Wochenende diesen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert worden. Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts.
Erst daraufhin startete die sogenannte BILD-APO eine sogenannte "Große Anfrage" - wahrscheinlich aus "Sorge um Deutschland" - und weil man sich als BILD-APO natürlich der rechtspopulistischen Politik der CSU vorbehaltlos anschließt:
..."Die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien geht Millionen Menschen an!
Wer wissen will, was der ab 1.1. unbegrenzte Zuzug aus Bulgarien und Rumänien bedeutet, für den Job, für unsere Kassen, ist kein Rechtspopulist, so wie es uns Grüne und Linke glauben machen wollen.
Im Gegenteil: Wer sich der Debatte nicht stellt, treibt den Rechtspopulisten die Wähler zu!
Die Regierungsvertreter von Union und SPD sollten das wissen. Und die BILD-Anfrage schnell beantworten." ...
Bela Anda in BILD.de
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| Repro von der sogen. "Großen Anfrage" von BILD-APO |
Damit befindet sich die CSU und dann die BILD-APO in "guter" Gesellschaft mit weiteren rechten sogenannten "APO"-Mitgliedern (die NPD ist bis dato zum Glück ja tatsächlich eine außerparlamentarische Partei geblieben ... ):
"...Die NPD findet es außerordentlich erfreulich, daß die CSU zu Beginn des Superwahljahres 2014 mit dem Kampf gegen „Armutsmigration“ ein NPD-Kernthema salonfähig macht, bei dem die Wähler der NPD ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Problemlösungskompetenz zusprechen. Dabei ist klar, daß die CSU-Forderungen zur Eindämmung der Zuwanderungsflut eher kosmetischer Natur sind, um konservative und protestgeneigte Wählermilieus ruhigzustellen. Nach der CSU-Vorlage ist eine Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu „prüfen“. Gegen die nicht wenigen Sozialbetrüger soll jedenfalls härter vorgegangen werden. So müsse es nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage. ..."
aus DS-aktuell.de: "DS-Deutsche Stimme" - "Nationale Monatszeitung" der NPD - veröffentlicht am 29.12.2013 - ca. 15.00 UhrUnd im SPIEGEL dann bereits am 30.12.2013, um 07.34 Uhr - also sieben einhalb Stunden nach Veröffentlichung der sogenannten "Großen Anfrage" von BILD-APO, fast schon die umfassende "Antwort" und vor allem: Richtigstellung:
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) -
Ihr Ministerium hält dem scharfen Kurs der CSU Fakten entgegen:
In der Debatte um Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung. Laut neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums gibt es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem. Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. Januar 2014 sieht das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) optimistisch.
Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine "erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt" zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Papier trägt die Unterschrift der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anette Kramme (SPD).
"Populistischer Popanz ohne Substanz"
Das Bundesarbeitsministerium tritt den Einschätzungen und Befürchtungen vom Konglomerat CSU/BILD-APO/NPD mit vielen Fakten entgegen. So sei in den vergangenen Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren und Rumänen in Deutschland stärker gestiegen als die Zahl der Zuwanderer aus beiden Ländern. "Diese Entwicklung deutet auf weiterhin gute Beschäftigungsaussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin", schreibt das Ministerium.
Auch die Zahl der bulgarischen und rumänischen Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe ist zwischen 2010 und 2013 deutlich weniger gestiegen als die Zahl der Migranten aus beiden Ländern. Insgesamt geht es um eine kleine Gruppe, nämlich um 0,4 Prozent aller Leistungsberechtigten. Allerdings trage ein Teil der Zuziehenden in besonders betroffenen Kommunen zu einer Verschärfung der Probleme bei und belaste Hilfseinrichtungen wie etwa Obdachlosenheime.
"Die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien ist ein populistischer Popanz ohne Substanz", sagte die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Einzelne kommunale Brennpunkte existierten, "doch platte Parolen zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit helfen weder den betroffenen Menschen noch den Kommunen".
Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoğuz warf der CSU vor, durch "falsche Pauschalurteile" die Stimmung gegen Arme aufzuheizen. Die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu schüren sei "eindimensional und unsachlich", sagte Özoğuz, die als Staatsministerin im Kanzleramt für Migration zuständig ist. Auch aus der Wissenschaft kam scharfe Kritik. Der Arbeitsmarktforscher Klaus Zimmermann sprach von einer "unverantwortlichen Stimmungsmache". Zugleich müsse allerdings ein "Sozialtourismus" durch klare Regeln verhindert werden.
Laut einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - zu diesem Schluss kommt der Migrationsforscher Klaus Zimmermann. Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Januar 2014 für Bürger dieser Staaten gilt, eine "gute Chance". Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden.
Auch Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) halten in ihrem neuesten Bericht fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren." Die Probleme konzentrierten sich auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin.
Mit Materialien von sz.de
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Uli Hoeneß als mögliches Plakatmotiv. Montage: S!NEDi  |