NSA-Skandal: Wattebäuschchen-Weitwerfen: DEUTSCHLAND IST WELTMEISTER ...

Ja - nun geht es also in 2014 so weiter - wie es in 2013 aufgehört hat: Ein allgemeines Gelausche hinüber und hernüber: "Ich mach' mir die Welt - Widdewidde wie sie mir gefällt ...." (Frau Nahles kann von diesen Zeilen ja bereits ein Liedchen singen ...).
Nun - man könnte zur Tagesordnung übergehen - wie die alte Bundesregierung - und wie wohl jetzt auch die neue Bundesregierung: "Nun gut - wir werden eben abgehört - aber wir sagen doch gar nichts Schlechtes in den Speaker - ist doch echt interessant..." - (und dabei muss man jetzt zaghaft aber entschlossen auf den Boden (auf)-treten - in echter "Wut" [ahhh - weiß eigentlich jemand, was "Wut" ist ...???]... - so oder so ähnlich werden zumindest die CDU-/CSU-Anteile dieses Bundeskabinetts denken ...

• - Grundrechte werden mit Füßen getreten ...
• - und anstatt man den Botschafter der USA einbestellt - und den eigenen Botschafter aus Washington nach Hause beordert - pfeift man im Wald herum ...: Verstrickung  - vielleicht ... - oder irgend so ein Gedöns: 
• - Aber - Mensch nochmal - die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland steht auf dem Spiel - ihr Zög(er)linge - ganz in echt - tatsächlich ...

Sagt mal - merkt ihr eigentlich noch was - oder wird Frank Walter mit seinem bei der "Fritz-Erler-Rednerschule" erlerntem Tremolo (oder war das die Rednerschule der Friedrich-Ebert-Stiftung...???) mal wieder ein paar abgrenzende und "durchaus auch scharfe" Worte der ganzen Angelegenheit "bilateral" widmen - un gutt iss ... ???

Die USA wollen sich offenbar in Sachen Spionage in Deutschland alle Optionen offen halten. Dass es kein No-Spy-Abkommen geben würde, deutete sich bereits an. Jetzt berichtet die "Süddeutsche Zeitung", Washington verweigere sogar die Zusage, keine Regierungsmitglieder mehr abzuhören.

Offiziell laufen die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über ein No-Spy-Abkommen noch. Doch laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", der am Dienstag erscheinen soll, hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein entsprechendes Papier mit den USA zur Unterschrift zu bekommen. Die Bundesregierung hatte zunächst angenommen, einen bilateralen Verzicht auf Spionage mit den USA-vereinbaren zu können. Doch dem Bericht zufolge, verweigern die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören.

Laut "Süddeutscher Zeitung" sind die USA nach wie vor nicht bereit mitzuteilen, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

Maaßen und Schindler in USA abgeblitzt

Im November hatte bereits der SPIEGEL berichtet, dass es kein No-Spy-Abkommen der Geheimdienste geben werde. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, waren mit ihrem Anliegen in den USA bei den Diensten NSA und CIA abgeblitzt. Dort hatte es geheißen, man fürchte einen Präzedenzfall.

Alles einmal hergehört!!!: US-Abhörstation

Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte und zeitweise auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht hatte. Eine solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder diesem zumindest enge Grenzen setzen.

Auch in Deutschland gibt es Bedenken gegen ein No-Spy-Abkommen - es wurde unter anderem bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden. Zuletzt arbeitete man zumindest an einer Vereinbarung, wie die Zusammenarbeit der Dienste künftig geregelt werde. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, Merkels Kommunikation werde nicht mehr überwacht.

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