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Anzeige gegen Regierung und Geheimdienste erstattet
Bürgerrechtler wollen Druck im NSA-Skandal erhöhen
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Bielefeld (dpa). Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben nach eigener Aussage Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Regierung und Geheimdienste erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos-Computer-Club und der Bielefelder Verein Digitalcourage. Ihre Anzeige richtet sich gegen die Bundesregierung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammengearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Es müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden. "Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht", so Rena Tangens von Digitalcourage. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den NSA-Skandal aufzuklären: "Das kann nicht sein, da wird Recht und Gesetz gebrochen."
... bei allem was recht ist ...
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© 2014 Neue Westfälische | 04. Februar 2014
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Anzeige gegen Regierung und Geheimdienste erstattet
Bürgerrechtler wollen Druck im NSA-Skandal erhöhen
Bielefeld (dpa). Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben nach eigener Aussage Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Regierung und Geheimdienste erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos-Computer-Club und der Bielefelder Verein Digitalcourage. Ihre Anzeige richtet sich gegen die Bundesregierung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammengearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. Es müsse unter anderem wegen der Verletzung des Postgeheimnisses ermittelt werden. "Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht", so Rena Tangens von Digitalcourage. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den NSA-Skandal aufzuklären: "Das kann nicht sein, da wird Recht und Gesetz gebrochen."... bei allem was recht ist ...
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