Zypern-"Hilfe":
Jura vs. Wirtschaftslehre - vielleicht nur eins dieser heimlichen SUDOKU-Spielchen - vielleicht auf ziemlich hohem Niveau: ... Nur - wer hat gewonnen ...???
Ich glaube, so überraschend, wie jetzt alle Welt reagiert, kommt dieser Streit um die Zypern-Hilfe gar nicht - und das Verhalten vom heimlichen SUDOKU-Spieler Schäuble in dieser Partie entspricht den Regeln, die sein von einem Juristen mitprogrammiertes Computerprogramm ihm und seinen Getreuen dafür ausspuckt. Schon Ende Januar hat Schäuble gesagt, Zypern sei für die EURO-Zone nicht "systemrelevant" - und man könne sich mit Hilfen für diesen Inselstaat "noch lange" zurückhalten.
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| Jonas Burgert, Spiel, 2008 Öl auf Leinwand, 80 x 90 cm © 2010 Jonas Burgert |
Der EZB-Chef Draghi, der natürlich die Interessen der vielzitierten "Finanzmärkte" - sprich Banken - vertritt, hat ihn - Schäuble - aufgrund dieser Aussage "abgewatscht": Natürlich gehöre Zypern in das EURO-System - und müsse gestützt werden (sinnleitend für Signore Draghi war natürlich auch: Banken dürfen bei diesem Staatsdilemma so wenig Knete wie möglich verlieren ...). Und dann sagte er noch, solche Reden von der "Systemrelevanz" der EURO-Staaten höre er immer von Juristen - aber nur Ökonomen könnten den Zustand einer Volkswirtschaft im EURO-Raum tatsächlich beurteilen ...
Aha - daher weht also der Wind in dem ganzen Konflikt: Pocht man auf den Wortlaut von Verträgen - wie der Jurist Schäuble (der sein Zahlen-und Finanzwissen heimlich mit SUDOKU-Spielchen während der Bundestagsdebatten trainiert), der am 21.01.2013 in einem Interview mit der SZ sagte: Bisher sei noch nicht einmal gewiss, "ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist". Das aber sei "eine der Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds fließen" könne ... - oder schaut man auf die Haftungsrisiken von international tätigen Banken und auf die Computerszenarien wie sie die Ökonomen à la Draghi zur Verfügung haben, der dann auch prompt Unterstützung bekam von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall. ...
Also - werden eben bei dann doch früher als erwartet tatsächlich stattfindenden Verhandlungen zu Zahlungen aus dem Rettungsfond die Hürden von der Jurisprudenz (sprich Schäuble und Konsorten) so hoch gelegt, dass sie von keinem tatsächlichen "Volsvertreter" in irgendeinem nur einigermaßen funktionierenden "freien" Parlament der Welt tatsächlich Zustimmung erhalten können...
Natürlich werden diese Art von "Hilfen" dann auch folgerichtig abgelehnt - und der Schachzug geht gegen die Ökonomen - gegen die Banken - auf: Zypern ist nicht so "systemrelevant", dass sich das EURO-System da irgendwie verrenken müsste ...Soll doch Putin mit seinen Luftbuchungen und den geparkten Milliarden seiner Landsleute den eingebrockten Schlamassel mit auslöffeln ...
Und so war es Schäuble, der starken Druck auf den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades gemacht hat, damit dieser einer nennenswerten Beteiligung der Sparer zustimme. Schließlich habe der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen den Zyprern gedroht, den Geldfluss für die zyprischen Banken einzustellen, wenn es zu keiner Einigung komme. Das hätte de facto eine Pleite für die Geldhäuser bedeutet. Anschließend hat offenbar Zypern dem Deal zugestimmt – unter der Maßgabe, dass die Belastung für die oberen Vermögen nicht mehr als zehn Prozent beträgt. "Man wollte die Großanleger nicht sehr belasten", sagt Daniel Gros, ein bestens verdrahteter Ökonom in Brüssel. "Die zyprische Regierung hat gedacht, mit zehn Prozent sind die ganz zufrieden."
Den Vorwurf, die Beteiligung der Sparer sei unsozial, lässt Barthle nicht gelten. Es sei vielmehr sogar "gerecht", dass die Einleger zyprischer Banken an der Restrukturierung beteiligt werden. "Das ist der einzige Weg, da der Staat Zypern dazu nicht in der Lage ist." Barthle stützt damit die Position von Schäuble, der gesagt hatte: "Wer sein Geld in Ländern anlegt, wo er weniger Steuern zahlt und vielleicht auch weniger kontrolliert wird, der trägt das Risiko, wenn die Banken dieses Landes nicht mehr zahlungsfähig sind."
Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, hält das Vorgehen der Bundesregierung für unprofessionell. Es sei "unerheblich", wer den Vorschlag für die Beteiligung der Kleinsparer letztlich gemacht habe. "Entscheidend ist, dass Schäuble und seine Kollegen zugestimmt haben. Da wurde bedenkenlos oder, noch schlimmer, sehenden Auges die Finanzstabilität des Euro-Raums aufs Spiel gesetzt", sagte Schneider.
Unionspolitiker wie Norbert Barthle lassen sich davon nicht beirren. Vielmehr setzen sie weiter auf Härte gegenüber Zypern. Gefragt, was denn passiere, wenn das zyprische Parlament nicht zustimme, antwortet er: "Dann testen wir die Systemrelevanz."
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| Schäuble mit seiner "Geheimwaffe" (Sudoku-Spiel) während einer Bundestagsdebatte - keine Fotomontage - sonder ganz in echt ... | Foto: Tagesschau | BILD-ONLINE - siehe auch: http://nunchic.blogspot.de/2012/02/die-politik-verart-das-volk-und-die.html |
"Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone haben wird", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend spät - als die Ablehnung durch das zypriotische Parlament bekannt wurde.
Das von der Euro-Gruppe angebotene Programm bleibt laut Schäuble auf dem Tisch. Es sehe neben den Finanzhilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates und die Bekämpfung der Geldwäsche vor. Das Programm sei geeignet, Zypern und die zyprische Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren, so der Finanzminister...
Mit Materialien aus:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzminister-zur-euro-krise-schaeuble-lehnt-schnelle-zypern-hilfe-ab-1.1578322
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-03/zypern-rettung-barthle
http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/rehn-kontert-schauble-auch-zypern-ist-systemrelevant-007282
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-01/zypern-krise-draghi