 |
| Vor Gericht und auf hoher See ... |
Ich habe da beim Hoeness-Prozess seit Montag so meine Zweifel: Denn heute - am Donnerstag morgen um 05.00 Uhr - sieht das alles aus wie in dem abgekarteten Drehbuch eines "Komödienstadl"s in einem süddeutschen Bananenland...
Geht es Ihnen nicht auch so: Was waren das für Paukenschläge am Montag (nicht 3,5 Millionen Steuerschuld sondern 27,2 Millionen - Tendenz steigend ...) und Dienstag (Unterlagen über ein Jahr zurückgehalten und erst am Aschermittwoch 2014 abschließend nachgereicht ...) - und nun löst sich alles so heimlich - still - und leise - in Wohlgefallen auf allen Seiten auf: Man akzeptiert allseits die festgestellten Summen - rechnet alles nur noch Pi mal Daumen - "einigt" sich auf eine Summe: allseits "Friede - Freude - Eierkuchen" ...
Merke - und ich wieder hole mich dabei: Also doch nicht mehr - wie schon neulich von mir juristisch ganz naiv geglaubt - "geklaut ist geklaut", egal welche Summe - nee: im Steuerrecht gibt es wohl so etwas wie einen "pekuniären Kompromiss" - weil es ja dabei immer um die Knete geht, die eigentlich dem Staat zusteht: Und da zählt "Bares" einzunehmen mehr - als etwa "Schuld" in einem staatlichen Knast bei voller Kost und Logis abzusitzen ...: Ja - was bleibt denn an Hoeneß nun tatsächlich hängen: Die 27 Millionen Euro sind nur für den Strafprozess relevant. Nach dem Richterspruch wird das Finanzamt Hoeneß' Steuerschuld genau ausrechnen.
Da die Steuerfahnderin in ihrer Schätzung möglichst positiv (ich habe jetzt gelernt: das nennt man wohl "best case" ...) für Hoeneß gerechnet hat, könnte die Summe dann höher ausfallen. Für eine genaue Rechnung braucht sie aber mehr Zeit. Wenn man rund 30 Millionen Euro an tatsächlicher Steuerschuld zugrunde legen würde, kämen seit 2006 im Falle einer Verurteilung jährliche Zinsen von sechs Prozent auf Hoeneß zu. Dadurch würde sich die Beispielzahl auf 48 Million Euro erhöhen. Sieht der Richter die Selbstanzeige als vollständig an und stellt das Verfahren ein, erhöhen sich die Zinsen auf elf Prozent pro Jahr. Die angenommene Summe würde sich dann auf rund 69 Millionen Euro belaufen = Also: Wenn das Verfahren eingestellt wird kassiert der Staat erheblich mehr ... - aha ... - und auf was plädiert dann der Vertreter des Staates in einem solchen Prozess - der Staatsanwalt ... - bzw. auf was "einigt" man sich ...???: Das Drehbuch dazu scheint mir längst geschrieben und paraphiert ...
Und so geht die Strategie der Hoeneß-Verteidiger vielleicht doch noch vollends auf: Im Prozess gegen den Bayern-Präsidenten geht es nicht mehr um die Erforschung der Wahrheit, sondern um die Vereinbarung eines Deals. Anstatt das Verfahren für einige Monate zu vertagen und die Schweizer Konten penibel auszuwerten, wird eben nur hopplahopp Pi mal Daumen geprüft.
Keine HoWe-Bratwurst ist so schnell gegessen - wie dieser Prozess nun plötzlich und unerwartet ausgeht ... Würde er so weitergehen wie bisher, liefe er für Uli Hoeneß nicht nur auf einen persönlichen, sondern auch auf einen wirtschaftlichen Totalschaden hinaus. Binnen zweier Verhandlungstage wuchs die Summe der hinterzogenen Steuern um 23,7 Millionen Euro. Dies warf eigentlich die Frage auf, ob das laufende Strafverfahren noch das richtige Gefäß ist für die immer weiter aufquellende Steuerschuld.
Das Gericht scheint diese Frage zu bejahen. Es hat, ebenso wie die Verteidigung, die überschlägige Berechnung der Steuerfahndung akzeptiert. Das heißt offenbar: Bei der jetzigen Summe soll der Deckel drauf auf das Steuerstrafverfahren. Noch mehr soll nicht herauskommen, es soll nicht weiter recherchiert, es soll nicht weiter geforscht, es soll nicht weiter ermittelt werden. Das ist ein Deal... !!!
Angeklagt ist Hoeneß wegen einer hinterzogenen Summe von nur 3,5 Millionen Euro. Der Prozessstoff ist explodiert. Es gibt natürlich rechtliche Möglichkeiten, die neuen Erkenntnisse und die neuen Summen in die laufende Verhandlung einzubeziehen. Das Gericht will diese Möglichkeiten nutzen - und sich zugleich mit dem zufrieden geben, was jetzt auf dem Tisch liegt.
Die Steuerfahnderin hat bei ihren Berechnungen und Schätzungen von einem "best case" für Hoeneß gesprochen. Dieser "best case" soll jetzt dem Urteil zugrunde gelegt werden. Sinn eines Strafverfahrens ist das eigentlich nicht. Der besteht in der Erforschung der Wahrheit.
 |
| Lebt denn der alte Holzmichl noch ...??? |
Sinnvoller wäre es gewesen, wenn das Gericht das Verfahren ein paar Monate ausgesetzt hätte und in dieser Zeit die Konten penibel hätte auswerten lassen. Dann hätte es die Verhandlung ganz neu ansetzen können, auf der Basis von neuen, stabilen Erkenntnissen. Diese Chance hat das Gericht wohl verpasst.
Und das zeigt auch wieder die Klassengesellschaft in Deutschland - und erst recht in Bayern: Der Asylbewerber aus Lampedusa bekommt solch "elegante" Lösungen seines Problems nicht so serviert ... Wie sagte doch Seehofer am Dreikönigstreffen: "Wer betrügt - der fliegt" ... - ja wie denn - was denn - wo denn ...
Und schon heute Abend wird es aus der Hoeneß-Villa schallen - egal mit welchem "Schuldspruch" der Prozess ausgeht:
Lebt denn der alte Holzmichl noch, Holzmichl noch, Holzmichl noch?Lebt denn der alte Holzmichl noch, Holzmichl noch?Ja, er lebt noch, er lebt noch, er lebt noch.Ja, er lebt noch, er lebt noch, stirbt nicht.Und übrigens: Wenn man vor den Buchstaben:
d-e-a-l ein i setzt: Kommt "ideal" dabei heraus ...
 |
| Banana-Bay |
Unter Einbeziehung eines Kommentar von Heribert Prantl | SZ.de