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20. März 2014:
Merkel hat schärfere Sanktionen gegen Russland angekündigt...
Die Mehrheit der Deutschen ist in Umfragen skeptisch - sie fürchten einen Schaden für die deutsche Wirtschaft.
Von Katharina Peters | SPIEGEL-ONLINE
Russland als Aggressor auf der Krim, der mit Sanktionen bestraft werden muss? Viele Deutsche sehen das anders. Umfragen zufolge fürchten sie Schaden für die Wirtschaft - und machen den Westen für die Krise mitverantwortlich.
Seine Grundsatzrede nutzte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag zu einer Abrechnung mit dem Westen. Überraschend milde Worte fand er jedoch für die Bundesrepublik. Gerade die Deutschen müssten den Wunsch der Krim-Bewohner verstehen, in Russland wieder eingegliedert zu werden. "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."
Verstehen die Deutschen den russischen Präsidenten wirklich so gut? Sehen sie - anders als Journalisten und Regierungspolitiker - die Verantwortung für die Krim-Krise nicht nur in Moskau? Umfragen der vergangenen Tage und Wochen zeichnen ein Meinungsbild.
Das sagen die Deutschen in aktuellen Umfragen...
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| Strategische Lage: (A) = die Krim - darunter: Syrien - rechts unten: Afghanistan - Pakistan (Al-Qaida) |
Die Annexion der Krim löst tatsächlich wenig Empörung aus - die Reaktion gleicht eher einem Achselzucken denn einem Aufruhr. Ein Anschluss der Halbinsel war von vielen erwartet worden. Laut Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, war bei vielen Deutschen zudem in den vergangenen Jahren schlichtweg"nicht verankert, dass die Krim zur Ukraine und nicht zu Russland gehört". Hinzu kommt, dass die Deutschen nach den Erfahrungen des Afghanistan-Krieges nicht in den Konflikt um die Krim hineingezogen werden wollen. "Die Ukraine ist weit weg. Viele haben das Gefühl: Was hat das mit mir zu tun?", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.
... zu den Sanktionen gegen Russland
EU und USA beraten in den kommenden Tagen über härtere Sanktionen. Aber die Deutschen wünschen sich offensichtlich deutlich mehr Zurückhaltung gegenüber Russland, glauben an den Erfolg der Diplomatie. 44 Prozent der Befragten plädierten im letzten Politbarometer dafür, mit diplomatischen Mitteln auf Russland einzuwirken. Nur ein Viertel unterstützt wirtschaftliche Strafmaßnahmen, die laut Güllner oft für wirkungslos gehalten werden.
Viel größer ist die Furcht vor Schaden für Deutschland, das wird in zahlreichen Umfragen deutlich. Fast zwei Drittel der jüngst von Emnid für die "Bild am Sonntag" Befragten erwarten von den Strafmaßnahmen negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze hierzulande. Forsa hat ähnliche Werte ermittelt. Die Angst, dass es Engpässe bei der Energieversorgung geben könnte, sei groß.
... zur Frage: Wer ist verantwortlich für die Eskalation?
Die Deutschen mögen keine bedingungslosen Russland-Versteher sein, aber sie haben in der Krim-Krise offenbar oft eine andere Meinung als Medienvertreter und Politiker. "Ihrer Ansicht nach tragen mehrere Parteien die Schuld an der Eskalation: nicht nur Russland, sondern auch die neue ukrainische Regierung, die EU und die USA", so Forsa-Chef Güllner. Sie können sich bestätigt fühlen durch die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder, der die EU für die Krim-Krise mitverantwortlich macht.
Dabei scheinen die Deutschen durchaus zu differenzieren zwischen Putin und Russland. Der russische Präsident sei ein Politiker, "dem man nicht über den Weg trauen kann": Drei Viertel der von Infratest dimap Befragten stimmten dieser Aussage Anfang März zu. Machthungrig, clever, stark - das sind Eigenschaften, die Putin zugeschrieben werden, ermittelte Forsa für den "Stern" vergangene Woche. Das klingt wenig sympathisch.
... zum Umgang mit dem Völkerrecht
Den traditionellen Verbündeten in Washington begegnen die Deutschen allerdings ebenfalls mit viel Skepsis. Ein Argument, das jetzt oft zu hören ist: Die USA hätten selbst das Völkerrecht gebrochen, wie schlimm kann es sein, wenn Russland das auch tut. Altkanzler Schröder nimmt Putin auf diese Weise in Schutz. Er selbst habe ja als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen:
"Da haben wir unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt - und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte." ...
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| ... auch die Grünen haben ihre Kriegsgeschichte, Frau Göring-Eckardt |
[... in diesem völkerrechtswidrigen Krieg sprach jener Joschka Fischer auch vermehrt zynisch von "Kollateralschäden" bei Zivilopfern - die nicht immer zu verhindern seien ... - Si]
Längst ist das traditionelle Denken aufgebrochen: Russland wird nicht nur negativ, die USA werden nicht nur positiv gesehen. Wesentlich beschleunigt wurde das durch die Regierung von George W. Bush, aber auch der NSA-Skandal hat das Vertrauen der Deutschen erschüttert. "In Teilen der Bevölkerung sind viele antiamerikanische Impulse wieder aufgebrochen, bis weit in bürgerliche Schichten hinein", so Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.
Entsprechend gering ist das Vertrauen in US-Präsident Barack Obama. Fast 60 Prozent der von Infratest dimap Befragten bezweifelten, dass er den aktuellen Konflikt lösen kann. Die Teilnehmer trauen sogar Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr Geschick in der Krim-Krise zu. Das Fazit von Meinungsforscher Jung: "Es gibt ein allgemeines Misstrauen gegenüber Großmächten, die sich nicht ums Völkerrecht scheren."