Ach - ich habe keine Lust mehr - die "Spähaffäre" in "NSA-Affäre" zu übersetzen: Das ist ein unnützer Streit um Wort und Begriffe ... Gut ist es, dass der Generalbundesanwalt weiterermittelt ... Natürlich wird es d e n Täter dabei nicht geben - dazu haben zu viele angestellte Einzeltäter und (internationale) Organisationen "Dreck am Stecken" ... - aber gut ist trotzdem: ein "Rechtsstaat" setzt sich endlich gegen einen selbsternannten "Multi-Rechtsstaat" zur Wehr ...: Mal sehen, wohin solch eine "Rechthaberei" letztlich führt ...
Ermittlungen wegen NSA-Aaffäre
Mit Paragrafen gegen Amerikas Spione
Von Veit Medick, Annett Meiritz und Severin Weiland | SPIEGEL-ONLINE
Im Rechtsausschuss gab der Generalbundesanwalt Range nun Auskunft über seinen Umgang mit der NSA-Spähaffäre. Teilnehmer beschrieben die Sitzung als turbulent, es kam zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Union beschuldigte Grüne und Linke, den Generalbundesanwalt unter Druck zu setzen und die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Die Grünen, allen voran der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, schimpften, es sei Ranges Pflicht, in der Spähaffäre aktiv zu werden.
Nach dieser Feuerprobe im Rechtsausschuss ist der Weg für Ranges Ermittlungen frei. Der Generalbundesanwalt will die Handy-Affäre der Kanzlerin offiziell untersuchen. Vorläufig will Range aber nicht wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch die NSA ermitteln. Dafür gebe es nicht genügend Hinweise, so die Begründung.
Die Aufteilung der Ermittlungsgegenstände ist nicht ungeschickt. Range entkräftet damit den Vorwurf, er sei in der Spähaffäre untätig. Gleichzeitig macht er das Zugeständnis, weiter zu beobachten, ob ausländische Geheimdienste Daten deutscher Staatsbürger sammeln. Eine neue Abteilung in seiner Behörde soll sich mit Spionage im Internet beschäftigt. Ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache ist also nicht vom Tisch.
Auf die USA angewiesen
Allerdings stellt sich die Frage, was Range überhaupt in der Hand hat und wie er die Mission zu einem Erfolg führen will. Theoretisch steht ihm der gesamte Baukasten der Ermittlertätigkeit offen. Er kann Durchsuchungen veranlassen, Telefone anzapfen, Räumlichkeiten überwachen, Zeugen vernehmen.
Das Problem ist, dass er beim Versuch, den Spähangriff auf Merkels Handy aufzuklären, auf die USA angewiesen ist. Und da wird es schwierig. Die Amerikaner werden dem Generalbundesanwalt kaum die Türen ihrer Botschaften, Konsulate oder Truppenstandorte öffnen. Irgendwo hört die transatlantische Partnerschaft eben auf.
Wie die nächsten Schritte aussehen, verriet Range im Rechtsausschuss nicht. Er wäre ja ein schlechter Staatsanwalt, wenn er seine Planungen öffentlich machen würde, zitieren ihn Teilnehmer. Nur so viel gab er preis: Es werde jetzt darum gehen, Behördenauskünfte anzufordern und Zeugenvernehmungen zu veranlassen.
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"Geschehenes nicht einfach ausblenden"
Als Zeuge würde er sehr gerne auch Edward Snowden vernehmen. Er habe über dessen deutschen Anwalt versucht, den Ex-NSA-Mitarbeiter zu kontaktieren und ihm die Möglichkeit zu geben, sein Wissen über etwaige NSA-Aktivitäten in Deutschland mitzuteilen, so Range. Ohne Erfolg. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens sieht er nun aber eine größere Chance darauf, Snowden zu einer Aussage bewegen zu können. Im NSA-Untersuchungsausschuss gibt es über eine Vernehmung des Schlüsselzeugen seit Monaten Streit.
Range erhielt am Mittwoch für seinen Schritt viel Zuspruch. Der neue transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), begrüßte das Ermittlungsverfahren und widersprach dem Eindruck, es könne das deutsch-amerikanische Verhältnis belasten.