NSA- und BND-Affäre - "Beifang" - und das "Abhören unter Freunden" ...

Da kocht der Bundesregierung eine ganz unangenehme Suppe hoch - vielleicht ist sie auch schon längst übergekocht: Die Regierung Merkel hat sich nun selbst in den Netzen verfangen, die man ihr gegenüber so angeblich schändlich und anscheinend völlig hinterrücks seit Jahren ausgelegt hatte - und trotzdem fragt man sich ja heute: Was war da wohl zuerst: Huhn - oder Ei - und wer ist Täter und wer ist Opfer - und wer schaut als Retter dabei zu ... (= das sogenannte "Dramadreieck" aus der Familientherapie, wo die Rollen Täter, Opfer und Retter jeweils im wechselnden Rollentausch reihum je nach Bewertung und Dynamik eingenommen, "gespielt", ge- und verwechselt werden... - oder auch: 
"Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen." - Bundespräsident Heinemann in einer Fernsehansprache am 14. April 1968 nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen den Springer-Verlag, die dem Attentat auf Rudi Dutschke folgten. Die ZEIT 19. April 1968). 

Abhören unter Freunden ... 

Ausdrücklich verteidigt nun Frau Merkel aus dem fernen Lettland, wo sie wohl derzeit auf Dienstreise weilt, ihren berühmten Satz: "Abhören unter Freunden geht gar nicht" ... Aber: ihr Satz sei "in einem erkennbaren Kontext" gefallen. "Es ging dabei um die Vereinigten Staaten von Amerika..." - Ach so ... 

Und doch fragt man sich nach Edward Snowden und NSA und Co.: Warum gerieten schon längst davor die US-Außenminister Hillary Clinton und John Kerry ins Visier des Bundesnachrichtendienstes? Und warum hält es die Regierung für notwendig, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in der Türkei aktiv ist?
Auf alle Fälle ist nun auch klargestellt: Die Türkei zählt wahrscheinlich nicht zu den "Freunden" der Bundesregierung ... - sonst würde man da nach der Moral der Kanzlerin nicht spionieren - aber das ahnte man ja bereits früher. 

Kanzlerin Angela Merkel und ihre Strategen greifen nach Bekanntwerden der Spionageaktivitäten des BND gegen die Verbündeten USA und Türkei nun auf eine schlechte, aber altbewährte Taktik zurück: Aussitzen - einfach mal abwarten was da kommt - wie ja auch schon bei der NSA-Affäre ... - wozu der grüne Ströbele nun meint: Sie schämt sich einfach, die Bundeskanzlerin, weil sie selbst soviel Dreck am Stecken hatten ... Jetzt, da die Deutschen einmal selbst beim Spitzeln erwischt werden, wird herumgedruckst. Angela Merkel will "über Details der Dienste" keine Auskunft geben. "Was notwendig ist", werde dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium mitgeteilt, erklärt sie. 

S!NEDi: Merkel ist sich selbst ins Netz gegangen ...

Und die Sache ist eben peinlich. Die Berichte von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung"über die BND-Lauschaktionen gegen Verbündete kratzen an der deutschen Glaubwürdigkeit. Auf einmal stellt sich mancher die Frage, ob die deutschen Dienste in ihren Methoden so viel weniger zimperlich sind als NSA und Co. 

Die Bundesregierung steckt nun in der Defensive. Die Türkei hat den deutschen Botschafter in Ankara zum Gespräch gebeten, und auch die Opposition und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums stellen Fragen, was hinter der ganzen Sache steckt.

Geheimnisträger Markus R. 

Im Juli, als die Spionage-Affäre um den US-Spitzel Markus R. hochkochte, räumte man in den Gremien ein, die den Geheimschutz kontrollieren, Markus R. habe unter anderem das BND-Auftragsprofil an die USA verkauft, das verratene Papier stamme aber aus dem Jahr 2009 - als ob es um ein unwichtiges und auch noch altes Dokument ginge. Von der Brisanz des immer noch gültigen Papiers verriet man nichts: Wie jetzt bekannt wurde, wird darin das Nato-Land Türkei als Spionage-Ziel definiert. 

Auch die Tatsache, dass der Geheimnisträger Markus R. nach seiner Verhaftung als kleines Licht im BND dargestellt wurde, lässt den Dienst schlecht aussehen - und dürfte zudem manches Mitglied der Bundesregierung erzürnen, das sich damals bei der Bewertung des Falls auf die Einschätzung aus Pullach verließ: Aber auch die brisanten Informationen zu den Clinton- und Kerry-Überwachungen sind in den Dokumenten des Herrn Markus R. enthalten ...

Herunterspielen, verschleiern, verschleppen - diese jahrelange Taktik der Regierung mit Blick auf die zahlreichen BND-Pannen - bzw. das zimperliche Reagieren auf die NSA-Enthüllungen in Bezug auf  Nachteile für das eigene Haus - lässt inzwischen vieles zweifelhaft erscheinen... Kann man die Behauptung, die abgehörten Telefonate von Clinton und ihrem Nachfolger Kerry seien nur "Beifang" der allgemeinen Überwachung, überhaupt noch glauben... 

Beifang 

Ich habe mich schon mal gefragt, was man gemeinhin unter "Beifang" verstehen könnte: WIKIPEDIA erklärt das als Fachausdruck aus dem Fischfang - es stinkt also nach Fisch - und es stinkt gewaltig gen Himmel, dieses Wörtchen "Beifang": 

Als Beifang werden in der Fischerei diejenigen Fische und andere Meerestiere bezeichnet, die zwar mit dem Netz oder anderen Massenfanggeräten gefangen werden, nicht aber das eigentliche Fangziel des Fischens sind. Der Beifang wird zum Teil verwertet, zum größten Teil aber als Abfall (Fachausdruck Discard oder auch Rückwürfe) wieder über Bord geworfen. Zum Beifang kommt es einerseits aufgrund nicht selektiver Fischfangtechnik, andererseits aber auch aufgrund nicht nachhaltigen Fischereimanagements. So dürfen die Fischer aufgrund gesetzlicher Regelungen manche Fische gar nicht anlanden, auch wenn diese verwertbar wären. Häufig überleben die beigefangenen Fische und sonstigen Tierarten den Fang und Rückwurf nicht oder werden schwer verletzt. Auch Wale, Delfine, Robben, Meeresschildkröten, Seevögel, Haie und Rochen sterben als Beifang.

Also - man muss schon "gezielt" in diese oder jene Richtung "fischen", - und nicht nur mit "Massenfanggeräten" - wenn man denn Telefonate von Hillary Clinton und John Kerry tatsächlich als "Beifang" mit im Netz einfach so und ganz zufällig auffindet - ich denke schon, dass die Leitungen und die Funk-Frequenzen dieser US-Außenminister ziemlich gut verschlüsselt und abgeschirmt sind ... Aber bei welchen "Operationen" nun diese "Beifänge" ins Netz gingen, wird natürlich auch nicht verraten und ist natürlich auch irgendwo noch "streng geheim" ... 

Und wie geht es weiter im Verhältnis mit der Türkei? In Berlin hofft man, dass die "Einladung des Botschafters zum Gespräch" dann schon die maximale diplomatische Eskalationsstufe war... - schauen wir mal ...