Deutsche Waffenexporte ruinieren die Bundeswehr: Die IS-Milizen sind dankbar ...

• Angela Merkel hat in jedem Jahr ihrer Amtszeit im Schnitt Rüstungsexporte im Wert von 8,16 Mrd. Euro  genehmigt. Davon entfallen auf Einzelausfuhrgenehmigungen  5,85 Mrd. € und auf Sammelausfuhrgenehmigungen 2,49 Mrd. € .
• Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62 % so hoch wie nie zuvor.
• Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
• Bedeutendste Empfängerländer unter den Entwicklungsländern waren im Jahr 2013 Indonesien (295,7 Mio. € – u. a. Kampf- und Schützenpanzer sowie Unterwasserortungsgeräte), Indien (107,8 Mio. € – im Wesentlichen Torpedos und Technologie für Grenzsicherungssysteme und Pakistan 46,7 Mio. € – im Wesentlichen Flugkörper und Kommunikationsausrüstung).
• Bei 66% aller tatsächlich getätigten Ausfuhren von Kriegswaffen in 2013 waren Drittländer die Empfänger (2013: 933 Mio €, 2012: 946 Mio €).
• Die Bundeswehr hat aus ihren eigenen Beständen Kriegswaffen im Wert von 53,7 Mio (Vorjahr 3,43 Mio) tatsächlich ausgeführt. Damit liegt der Bundeswehranteil an den gesamten Kriegswaffenausfuhren in 2013 bei 6%.
• Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel, wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund 19.000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
• Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen sticht das Unrechtsregime in Saudi-Arabien hervor, das allein in 2013 18.201 Gewehre und rund 96.000 Bestandteile für Gewehre sowie 80.000 Teile für Maschinenpistolen und 20 Maschinenpistolen im Gesamtwert von rund 34,8 Millionen erhalten hat.

Auffällig ist schon, wieviel an Waffen in den arabischen Raum gehen - z.B. nach Saudi-Arabien: Bei den undurchsichtigen Machtverhältnissen und Interessenlagen dort ist nicht auszuschließen, dass sich ein Teil dieser hypermodernen Präzisionswaffen auch in den Händen der IS-Milizen befinden:

"Die Strategie Saudi-Arabiens gegenüber der ISIS ist zwiespältig. Die saudische Regierung selbst unterstützt die ISIS nicht direkt. Das tun vor allem vermögende saudische Privatiers, die der ISIS Geld zukommen lassen. Wieviel Geld ist unbekannt. Auch andere Golf-Araber tun das, nach allem, was wir wissen. Diese Golf-Araber, die die ISIS unterstützen, sehen sie als ein Bollwerk gegen die Schiiten und den schiitischen Iran. Die saudische Regierung hat große Sorge, dass sich die Gewalt der ISIS auch gegen Saudi-Arabien richten könnte. Es ist also eine etwas gespaltene Haltung. Saudi-Arabien könnte theoretisch den Geldfluss unterbinden in Richtung ISIS, aber das tut man nicht - wahrscheinlich aus Sorge, dass es dann zu innenpolitischen Verwerfungen kommen könnte. Die Regierung sieht die ISIS also als eine Gefahr, aber es gibt reiche Saudis, die in der ISIS einen geistigen Verbündeten sehen gegen die Schiiten."

Die Europäer haben die Wirklichkeit nicht wahrgenommen. Sie haben den Bürgerkrieg in Syrien als einen weitgehend innersyrischen Konflikt angesehen. Man betrachtete Assad zwar distanziert und war auch wenig entzückt über die islamischen Fundamentalisten, aber für die Europäer war das alles sehr ab-strakt. Erst als man die Bilder von den Exekutionen westlicher Journalisten sah, wurde es konkret. Wir brauchten diese Bilder nicht, weil wir sie tagtäglich sehen können. 

Beim Verkauf die "Drei Affen" mimen ... (S!NEDi|photo|karikatur]

Darauf gibt es keine einfache Antwort. Derzeit beobachten wir den Zerfall von Staaten, die vor über hundert Jahren nach dem Ende des Osmanischen Reichs von Briten und Franzosen gebildet wurden. Das war keine nationale Bewegung von unten. Nur die autokratischen Herrscher hatten in Wahrheit ein Interesse an diesen Staaten und dem Status quo. Als diese aber durch den Arabischen Frühling herausgefordert wurden, wurde deutlich, dass es keine syrische oder irakische Identität der Bürger gibt, sondern alevitische, sunnitische, schiitische oder christliche Identitäten.Ob tatsächlich ein neuer islamistischer Staat oder ein Kalifat entstehen wird oder alles zerbröselt in Gebilde, die entlang der Religionen entstehen, wird sich zeigen. 

(Quelle Avineri-Interview: © 2014 Neue Westfälische, Freitag 26. September 2014)

... und zum Dessert ...

Das ist einfach angesichts der boomenden Waffenexporte in den letzten Jahren unfassbar... Und fasst scheint es so - als sei es die gute deutsche Ausrüstung der IS-Milizen im Irak, die sie so gefährlich machen - und mit der sie der Bundeswehr vielleicht sogar derzeit überlegen sind ...