Sachsens Justiz will Ramelow vor Gericht bringen
Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow soll wegen der Blockade einer Demonstration von Neonazis in Dresden dort nun doch noch vor Gericht. Kurz vor seiner Wahl zum Regierungschef beantragte das Amtsgericht Dresden die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Das bestätigten Ramelow und ein Sprecher des Thüringer Landtags am Dienstagabend. Am Freitag war er als erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland gewählt worden.
Ramelow droht nun ein Prozess
Das Dresdner Gericht beabsichtigt, gegen Ramelow das "Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung" weiterzuführen. Darin wird ihm vorgeworfen, im Februar 2010 die Blockade eines Aufmarschs der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in der sächsischen Landeshauptstadt mitorganisiert zu haben. In dieser Sache war die Immunität des Linke-Abgeordneten schon einmal aufgehoben worden. Zu einem Prozess war es bisher jedoch noch nicht gekommen.
Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr zunächst eingestellt - wegen Geringfügigkeit, ohne jedoch auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse seine Anwaltskosten übernimmt. Ramelow legte Beschwerde ein, die Verfahrenseinstellung wurde wieder aufgehoben. Nun aber könnte es doch noch zum Prozess kommen.
Ramelow spricht von "Absurdität" - Kipping von "Posse"
Ramelow sagte dazu jetzt: "Dieser Verfolgungsdrang ist an Absurdität nicht zu überbieten". Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Dem "Tagesspiegel" sagte Ramelow, er lasse sich auch als Ministerpräsident nicht einschüchtern. "Die sächsische Justiz hätte genug zu tun, wenn sie mal aus dem Fenster schauen würde, wo am Montag 10.000 Islamfeinde aufmarschiert sind." Das Ganze sei "ein seltsamer Vorgang". Die Staatskanzlei in Erfurt teilte mit, Ramelow bleibe bei seiner Ansicht, dass ein friedlicher Protest gegen rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Demonstrationen nicht kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden dürfe.
Die sächsische Justiz hat indes auch friedliche Blockaden von Neonazi-Aufmärschen in Dresden stets als Straftat gewertet und viele Verfahren deshalb eingeleitet.
Betroffen davon waren neben Ramelow und anderen Demonstranten auch weitere prominente Linke-Politiker. Bundesweit bekannt wurde das dann nach Jahren schließlich doch noch eingestellte Verfahren gegen Jenas Jugendpfarrer Lothar König.
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| Manchmal reißt die rechte Waagschale von Sachsens Justitia ziemlich einseitig in die Tiefe ... (S!NEDi|photo|caricatur) |
Das Vorgehen gegen Ramelow bezeichnete die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping als Posse: "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Dagegen verteidigte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Vorgehen der Justiz. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution sei die Unabhängigkeit der Justiz. Die werde auch in Sachsen gewahrt.
Ob es zu einer formellen Aufhebung der Immunität aber überhaupt noch kommt, blieb zunächst offen. Sein Landtagsmandat will Ramelow ohnehin abgeben, weil nach den Regeln der Linken Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen. Wann er sein Mandat als Abgeordneter niederlegen werde, stehe aber noch nicht fest, sagte Ramelow am Dienstag.
mdr |
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Also - das scheint hier doch wirklich ein echter "Rechts"-Staat zu sein: Just ist der erste "linke" Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Landesregierung inthronisiert worden, kocht im andersfarbigen Nachbarland Sachsen die dortige Justiz ganz "olle Kamellen" auf, um dem Mann doch noch irgendwie ans Bein zu pinkeln ...
Eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution sei die Unabhängigkeit der Justiz, meint dann Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)dazu - und die werde auch in Sachsen gewahrt...
Ich meine, wie kommt der Mann gerade auf diesen Kommentar für seinen Amtskollegen ??? Da scheint es mit der Unabhängigkeit der Waagschalen der alten Frau Justitia Saxonia doch nicht so weit her zu sein ... - wenn man das als erstes zu betonen hat ...
Und überhaupt - wenn man nun eine eigentlich längst abgeschlossene Kiste neu aufwärmt - aber gleichzeitig "vergisst", Anklagen gegen die 10.000 PEGIDA-Islamfeinde zu erheben, die am Montag in Dresden aufmarschiert sind ...
Schon bei der NSU-Verfolgung fiel es ganz offensichtlich ins Auge: die östlichen Bundesländer sind irgendwie doch auf dem "rechten Auge" sehr sehr blind ... - und verfolgen alles "was Links ist""ohne jede Nachsicht" ...