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| Nach Wunsch der EU-Staaten soll das Militär bereits ab Juni Schmugglerboote zwischen Libyen und Italien zerstören - ähhh - und dann ... ??? |
€U-Militäreinsatz gegen Schlepper
€uropas verlogener Krieg
Mit Textbausteinen aus einem Kommentar von Maximilian Popp SPIEGEL-ONLINE
Das Mittelmeer hat sich zur letzten verbliebenen Fluchtroute für Menschen in Not entwickelt. Wenn die Mitgliedstaaten nun auch diesen Weg schließen, indem sie Boote in Nordafrika an der Abfahrt hindern, und gleichzeitig keine legalen Wege für Flüchtlinge nach Europa eröffnen, dann ist Asyl in Europa damit faktisch abgeschafft.
Für die Schutzsuchenden würde dies bedeuten, dass sie seltener im Mittelmeer ertrinken, sondern stattdessen einen langsamen Tod in Höllenstaaten wie Libyen sterben.
Im Januar schreckte die europäische Grenzschutzagentur Frontex den Kontinent mit einer "ungeheuerlichen Beobachtung" auf: Schleuser würden Flüchtlinge auf Frachtschiffe ohne Besatzung packen, sogenannte Geisterschiffe. Vor einem "neuen Grad der Grausamkeit" im Mittelmeer wurde gewarnt, Innenminister Thomas de Maizière verurteilte den "grenzenlosen Zynismus der Schleuser" und forderte die EU auf, "mit größter Entschlossenheit und Beharrlichkeit aktiv zu werden".
Die Meldung stellte sich wenig später als falsch heraus. Zumindest im Fall der "Blue Sky M", dem größten, angeblichen Geisterschiff, blieb die Besatzung wohl bis zur Ankunft in Italien an Bord. Die Schlepper waren auch keine gewissenlosen Menschenhändler, sondern syrische Seeleute. Doch weder Frontex noch Innenminister de Maizière korrigierten sich. Die Geschichte der Schmuggler, die Flüchtlinge auf hoher See dem eigenen Schicksal überlassen, war wohl schlicht zu gut - um dann als erfunden entlarvt zu werden ...
Die vermeintliche Skrupellosigkeit, Geldgier, Niedertracht der Schlepper ist das einzige Narrativ, auf das sich Europas Politiker in der Asyldebatte verständigen können.
So auch jetzt. Ende April starben mehr als 800 Flüchtlinge bei der bislang schlimmsten Schiffskatastrophe im Mittelmeer. Die EU streitet seither um eine Neuausrichtung ihrer Asylpolitik. Doch die Mitgliedstaaten tun sich schwer, legale Wege für Migranten nach Europa durchzusetzen oder eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen über den Kontinent.
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| Deutschland brüstet sich ja gern damit, eines der größten Aufnahmeländer €uropas für Asylanten zu sein: Sehen sie selbst: Platz 7 von 18 erfassten Staaten - Kopf an Kopf mit Bulgarien ... |
Letzte Fluchtroute Mittelmeer
Lediglich in einem Punkt besteht Einigkeit: Der Kampf gegen Schlepper soll ausgeweitet werden. Nach Wunsch der EU-Staaten soll das Militär bereits ab Juni Schmugglerboote zwischen Libyen und Italien zerstören.
Abgesehen davon, dass unklar ist, wie genau der Einsatz laufen soll und wie die EU sicherstellen will, dass dabei keine Migranten verletzt werden, verkennt dieses Argument die Situation an den Grenzen. Die Flüchtlinge steigen nicht aus Arglosigkeit in die Boote der Schlepper, sie begeben sich auch nicht, wie Ungarns Premier Viktor Orbán allen Ernstes behauptet hat, auf eine "Vergnügungsreise". Sie treten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer aus schierer Verzweiflung an.
Bereits nach dem Bootsunglück vor der Mittelmeerinsel Lampedusa im Herbst 2013 diskutierten Europas Politiker über eine Militäroperation. Der Plan wurde damals verworfen. Das Auswärtige Amt meldete Zweifel an: Mit der Verfolgung von Schleppern auf See würden "nur die Symptome bekämpft", zudem sei völlig unklar, was mit den Flüchtlingen nach dem Zugriff geschehe.
Die Einwände scheinen nun nicht mehr zu gelten. Die EU-Staaten, auch Deutschland, sind offenbar entschlossen, Krieg gegen die Schleuser zu führen. Nur so, behaupten sie, ließe sich das Massensterben der Flüchtlinge im Mittelmeer verhindern.
Nach Uno-Angaben war etwa jeder dritte Bootsflüchtling 2014 Syrer, andere flohen vor der Militärdiktatur in Eritrea oder dem Chaos in Somalia. Den meisten dieser Menschen bleibt als Alternative zur Flucht nur der Tod. Doch um in Europa Asyl beantragen zu können, müssen Schutzsuchende zunächst europäisches Territorium erreichen. Genau das aber hat die EU in den vergangenen Jahren mit aller Kraft verhindert. Sie hat Polizisten an die Ränder des Kontinents geschickt und Zäune errichtet. Ohne die Hilfe von Schleppern gelangt heute kaum mehr ein Flüchtling nach Europa.
Die EU muss sichere Zugänge schaffen in weit größerem Umfang, als das gegenwärtig in Brüssel diskutiert wird. Sie muss ernsthaft in Resettlement-Programme des Uno-Flüchtlingshilfswerk investieren, sie muss Botschaftsvisa einführen und für Bürger aus Krisenstaaten wie Syrien die Visumspflicht aussetzen. Andernfalls ist die geplante Militäroperation im Mittelmeer nicht nur eine Kriegserklärung gegen Schlepper - sondern auch gegen Flüchtlinge.
Vor sich hin wurschteln: Da mal fast 900 Tote, da mal "nur" 300 ertrunkene Asylsuchende und Flüchtlinge - und da mal - und das immer öfter - 200 gerettet im Mittelmeer - sogar mit einem "humanitären Einsatz" der Bundesmarine - hört - hört: Ja - sagte doch unser Bundespräsident in seiner gestelzt unnachahmlichen Art vor über einem Jahr in etwa: Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen - und das gelte auch für "militärische Einsätze" ... Die Scham also ist vorbei - aber die Einsätze sind nicht immer nur "Herumballern" für "die gute Sache": Manchmal ist es eben auch einfach die Bundesmarine als Seenotrettungskreuzer im Mittelmeer ...€uropa tut alles, um sich auf der einen Seite nach humanen Gesichtspunkten "uanangreifbar" zu machen - und auf der anderen Seite baggert man gleichzeitig daran herum, dass solche "humanitären Einsätze" gar nicht erst notwendig werden, in dem man nach Wunsch aller EU-Staaten das Militär bereits ab Juni anweisen will, "Schmugglerboote zwischen Libyen und Italien zu zerstören" - wie SPIEGEL-ONLINE das ganz lapidar beschreibt ...: Wie das in Fakt gehen soll - ist allen wohl noch schleierhaft - man wird ja kaum auf die verzweifelten Flüchtlinge in ihren Booten ballern können ... Ich bin gespannt - wie die Bundesregierung das in ihren regierungsfreundlichen Medien "verkaufen" wird ... - semantische Purzelbäume werden weiterhin nicht ausbleiben ...