Nun ist es in der SPD amtlich: Die Vorratsspeicherung ist innerparteilich zum 2. Mal durch - und damit ist es auch bei mir ein für allemal amtlich: NIE WIEDER SPD - denn wer hat uns verraten .. ???
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Fakt ist, dass mithilfe von auf Vorrat gespeicherten Daten noch kein Terroranschlag verhindert werden konnte. Nicht in Frankreich, wo eine Vorratsdatenspeicherung längst installiert ist, und nicht in den USA, wo die NSA Telekommunikationsdaten sogar noch viel länger speichert, als es der hiesige Gesetzentwurf nun vorsieht.
Man kann Maas' Hinweis auf sein eigenes Zaudern mit Blick auf einen potenziellen Terroranschlag auch so deuten: Lieber schränken wir ein paar elementare Bürgerrechte ein, als dass wir uns hinterher sagen lassen, wir hätten nichts unternommen - auch wenn wir eigentlich wissen, dass das gegen den Terror gar nicht hilft. Und dass es hier um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, bestreitet niemand, nicht einmal die größten Fans der Datensammlung ...
Die Freiheit aller wird eingeschränkt, damit man sich im Fall der Fälle nicht vorwerfen lassen muss, man habe sie nicht rechtzeitig eingeschränkt.
Man könnte es auch so formulieren: Die Terroristen haben schon gewonnen.