 |
| Originalzitat Merkel vom Juni 2011 zum Thema Koalitionsabsprachen mit der FDP |
Es wird immer verrückter:
Da wird der größte Spionage-Skandal der Menschheitsgeschichte aufgedeckt - ausgerechnet die USA und Großbritannien mit ihren Geheimdiensten NSA und GCHQ sind die nimmersatten spionierenden Akteure - und die Regierungen der betroffenen ausspionierten und abgehörten Staaten sagen artig: "Das geht aber gar nicht ..." - und man ist "sauer" - anstatt augenblicklich die Botschafter der USA und Großbritanniens einzubestellen - oder eine UN-Sondersitzung des Sicherheitsrates einzuberufen - die "Freihandelszone"-Verhandlungen sofort abzubrechen - oder diplomatische Beziehungen einzufrieren - oder - oder - oder ...
 |
| S!NEDi|photo|graphy: All der Sumpf ist längst noch nicht trockengelegt ... |
Und der Mann, der das alles publik gemacht, jener EX-US-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden - dem die westeuropäischen Staaten zu allergrößtem Dank verpflichtet wären, der wird zu einer internationalen aussätzigen Un-Person, einer Person "non grata": vogelfrei und hetzgejagt ... zum "Abschuss" frei gegegben ...
Und die ausspionierten Staaten beteiligen sich sogar noch zum Dank an diesem erbärmlichen Spiel der weltweiten Hatz: Frankreich, Spanien, Italien und Portugal sperren einem Flugzeug ihren Luftraum, weil sie gerüchteweise annehmen, darin säße dieser "Verräter", um ihn so ganz schnell in die Arme der amerikanischen Jäger zu treiben.
Und die Bundesrepublik Deutschland - bzw. die ausspionierte und verwanzte - also abgehörte - Merkel-Administration - lässt Mr. Snowden mitteilen, er sei hier ebenfalls unerwünscht ... -
Politiker von Union und SPD haben die Absage der Bundesregierung sogar gerechtfertigt. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Weigerung, dem US-Geheimdienst-Enthüller weder Asyl noch zumindest Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dies sei "eine rechtlich fundierte" Entscheidung gewesen, sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben klare Voraussetzungen für Asylverfahren und für den Anspruch auf Asyl, und die Voraussetzungen waren bei Herrn Snowden nicht gegeben."
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sieht keinen Grund, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen." Snowden werde für seine Taten geradestehen müssen. Hätte er in Deutschland Geheimnisverrat begangen, würde das genauso gelten.
Ja - und was hat man doch zumindest bis vor 20 Jahren über solche Praktiken mit "Geheimnisverrätern" in der DDR und deren rigorose, rasche und "unmenschliche" Aburteilung dort schwadroniert - und in der Bundesrepublik dann für ähnliche Fälle rasch eine "Kronzeugenregelung" bzw. ein "Zeugenschutzprogramm" (und zuvor schon zumindest stillschweigend) - eingeführt ... - und es kam zum Austausch von Agenten von hüben und drüben - und zu eigenartig laxen Prozessen - z.B. mit Herrn Schalck-Golodkowski und anderen ...
Da ist sie also schon - die "geheimnisvolle" "Große Koalition"- schon vor der Wahl am 22.09.2013: Wenn etwas in der allseitigen Mauschelei mit Geheimdiensten und Absprachen unter den Vertuschungsprofis der "5 westlichen Augen" (USA; Großbritannien, Canada, Australien, Neuseeland) von Dekade zu Dekade schiefgeht, leckt man sich in stiller Eintracht gemeinsam die Wunden ...(immerhin war vor den Herren Pofalla und de Maizière (CDU) der Herr Steinmeier (SPD) als jeweilige Chefs des Bundeskanzleramts zuständig für Geheimdienstangelegenheiten) ...
Und in Moskau, da wo der Whistleblower Snowden sich wahrscheinlich noch aufhält - im Niemandsland der Abflughalle - versucht man mit ihm ein perfides Faustpfand in die Hand zu bekommen - um irgendetwas damit zu drehen ...
Insgesamt hat Snowden in 21 Ländern um Asyl gebeten. Bisher hat der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA entweder noch keinen Bescheid oder Ablehnungen bekommen. Nur Venezuela hat angekündigt, es sich überlegen zu wollen.
Ja - das ist die Gemengelage dieser "marktkonformen Demokratie" a`la Merkel - längst auch "Merkelismus" genannt:
- Da muss ein Bundespräsident - von Merkel erkoren - wegen dem Vorwurf der Bestechlichkeit zurücktreten;
- da müssen zwei Minister gehen, wegen der Führung angeblich erschlichener Doktortitel;
- da versenkt ein Verteidigungsminister Millionen in ein längst mausetotes Drohnenprojekt;
- da beschäftigt eine CSU-Landesregierung- bzw. Landtagsfraktion über Jahre hinweg die eigene Verwandtschaft in selbstkreierten Jobs;
- da sträubt man sich, die CD's aufzukaufen, auf denen die deutschen Kontenführer von Schwarzgeldern und unversteuerten Gewinnen gespeichert sind;
- da spielt man sich zum "Sparmeister" Europas auf - und gibt sich damit angesichts der eigenen hausgemachten Tatsachen der Lächerlichkeit in ganz Resteuropa preis;
- da schaut man zu, wie amerikanische und englische so genannte und selbsternannte völlig unkontrollierte kommerzielle Ratingagenturen bei jedem unmaßgeblichen Pubs die Finanzmärkte von Grund auf durcheinanderwirbeln ("nur die Märkte nicht beunruhigen...");
- und da gibt man im Wahljahr den Millionen Rentnern in Westdeutschland - die einstmals dieses "Wirtschaftswunder" mit installiert haben - einen Zuschlag von 0,25% - und rundum wird um Millionen gepokert;
- tja - und da wirft man mit Wattebäuschchen - und hat wahrscheinlich allen Grund dazu - wenn die durch das Grundrecht geschützten Millionen Bundesbürger - aber auch die EU und vielleicht sogar die Bundesregierung - von "befreundeten" Staaten bis auf die Knochen seit Jahren ausspioniert werden ...
- und ... und ... und ...
Und genau diese "Merkel-Administration" möchte am 22.09.2013 wiedergewählt werden - das ist alles unfassbar ... - und - wie sagte doch Max Liebermann: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick k...tzen möchte.“... ...meint sinedi ...