Und sie hielten
- mal wieder - einen Rat -
und es wurde nichts draus ...
Pofalla versuchte, Dampf aus der Debatte zu nehmen, "damit wir etwas runterkommen". Doch sein Loblied auf die deutschen Dienste kann nicht verbergen, dass die zentralen Vorwürfe weiter ungeklärt sind. Was genau treibt die NSA auf deutschem Boden? Und ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang wirklich so ahnungslos, wie sie tut - und wenn ja, warum eigentlich? Nachfragen von Journalisten vor dem Saal wollte Pofalla nicht beantworten.
Dass in der Koalition nicht alle die Brisanz des Themas erkannt haben, bewies der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, als er mit Blick auf die jüngsten SPIEGEL-Berichte zur NSA-Affäre mit den "Stern"-Veröffentlichungen der gefälschten Hitler-Tagebücher in den achtziger Jahren verglich. Von den Enthüllungen des Whistleblowers Snowden ist bislang nicht eine einzige widerlegt.
Und plötzlich gibt es drei Prisms
Und viel Wahlkampf
Natürlich ging es bei dieser Sitzung für alle Beteiligten auch darum, am Ende selbst gut dazustehen und den Gegner schlecht aussehen zu lassen. Es ist Wahlkampf. Sehr offensiv warfen die Koalitionsvertreter der SPD und den Grünen vor, sich über Tatsachen aufzuregen, die sie in ihrer Regierungszeit selbst geschaffen hätten. Ausführlich widmeten sie sich in ihren Statements Gerhard Schröder und der von seiner Regierung initiierten engeren Kooperation der deutschen und amerikanischen Nachrichtendienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die FDP kündigte an, demnächst den damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier ins PKG einladen zu wollen.
Nicht weniger zimperlich agierten die Vertreter der Opposition. SPD, Grüne und Linke warfen der Bundesregierung vor, die entscheidenden Fragen noch immer nicht beantwortet zu haben. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann will die Debatte gerne noch ein bisschen laufen lassen und zeigte denn auch wenig Interesse daran, die Bundesregierung alle Fragen an diesem Donnerstag auf einmal beantworten zu lassen - wozu diese nach eigenen Angaben bis in die Nacht bereit gewesen wäre.
So muss Pofalla auch im August noch mindestens einmal vor dem Geheimgremium erscheinen. Grünen-Mann Ströbele würde auch gern Kanzlerin Angela Merkel hören. Und natürlich Edward Snowden.
aus: "NSA-Affäre im Bundestag: Und plötzlich gibt es drei Prisms" | Von Veit Medick und Philipp Wittrock | SPIEGEL-ONLINE: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-im-pkg-pofalla-nimmt-deutsche-geheimdienste-in-schutz-a-913171.html
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Tja - dann können wir ja fast alle beruhigt in den Urlaub fahren: Selbst "die Opposition" im Deutschen Bundestag - die ja in diesem Falle für mich ein klägliches Bild abgibt - bescheinigt ja Herrn Pofalla - trotz immer "heißerem" Wahlkampf - er habe sich bei seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontroll-Ausschuss (PKA) "Mühe gegeben" - und sogar der emsige "Enthüllungs"-SPIEGEL beschreibt Pofallas Taktik dort als "geschickt" ... - um aber im gleichen Atemzug sozusagen nachzulegen: Von den Enthüllungen Edward Snowdens sei nichts widerlegt worden ...
Und auch in der immerhin 1-seitigen Stellungnahme der USA - Abtlg. NSA - steht mal wieder kein Wort vom "massenhafte Sammeln von Metadaten in Deutschland", wenn man denn diese aufklärerischen Stellungnahmen vom "großen Bruder" mal genau liest ...
BND-Präsident Schindler, so schildern es Teilnehmer, habe immerhin bestätigt , dass aus Sicht seines Dienstes einer der Paragrafen des "G-10-Gesetzes"über die Datenweitergabe weicher ausgelegt werden sollte... (hört-hört). Das, so Schindler, habe er auch in den USA so dargestellt [siehe auch meine Beiträge dazu ab: http://nunchic.blogspot.de/2013/07/merkel-meiner-kenntnis-nach-nicht.html und Link ff. dort -].
Diese Einschränkungen also zeigen eigentlich: Der PKA "hielt mal wieder einen Rat - aber es wurde nichts draus" ... Viel Getöse um nichts - viel Wahlkampf - und der Wunsch, endlich vor dem ganz heißen Wahlkampf noch rasch ein bisschen Entspannung oder gar Urlaub zu genießen ... - und es war aber auch gestern wieder heiß in Berlin - die armen schwitzenden Parlamentarier...
Ja - das muss man Edward Snowden dann schon vorwerfen: Er hat zu einem "falschen" Zeitpunkt sein Wissen preisgegeben: Die Parlamentsferien stehen an, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, alle haben etwas zu verheimlichen und zu verschleiern - was oder wen jucken da noch ein paar laufende Grundrechtsverletzungen gegenüber den Bürgern eines nur bedingt souveränen Staates ... "Ja - gut - dass wir mal drüber gesprochen haben" - und "weiter so" ... - und: "'drei' Prisms - wer hätte das gedacht - da schau her ... interessant - wie die das machen ... " ...
["... Und übrigens - mal ganz was anders: Der Uli Hoeneß soll ja mit 'ner Bewährungsstrafe davonkommen - weiß die Presse ja schon mal vorab - und Hoeneß selbst glaubt auch ganz fest dran - na ja, das hat wieder einer verpfiffen von der Justiz - ja und - und natürlich in Bayern - und wenn es auch nur diese amerikanische NSA war mit einem ihrer drei Prisms - aber ist doch ein guter Deal - jo mei ... - und tschüß denn - und eine angenehme Zeit ...- Ihnen und der Familie - viele Grüße"...]