AUFGESCHNAPPT : AUFGEPEPPT : AUFGEREGT
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Washington verstärkt den Druck auf Russland, NSA-Informant Edward Snowden auszuliefern. Das FBI verhandelt nun direkt mit dem russischen Geheimdienst FSB - und US-Justizminister Holder stellt klar: Dem Whistleblower drohen bei einem Prozess in den USA weder Folter noch die Todesstrafe.
Moskau -In den Verhandlungen über die Auslieferung von Edward Snowden haben die USA gegenüber Russland klargestellt, dass dem Whistleblower weder die Todesstrafe noch Folter drohe. US-Justizminister Eric Holder schrieb seinem russischen Amtskollegen in einem bereits am Dienstag abgeschickten, aber erst an diesem Freitag veröffentlichten Brief, dass dem auf dem Moskauer Flughafen festsitzenden Snowden alle Rechte eines Angeklagten zustünden.
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Russland verweigert die Auslieferung Snowdens bislang unter anderem mit der Begründung, dass ihm in den USA die Hinrichtung drohe. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats hatte erst am Donnerstag betont, dass eine Auslieferung eines von der Todesstrafe bedrohten Asylsuchenden durch internationale Konventionen verboten sei.
Ein Sprecher Wladimir Putins sagte aber, dem russischen Präsidenten sei es sehr wichtig, dass die Snowden-Affäre die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht belaste. Der russische Geheimdienst FSB habe deswegen Verhandlungen mit der amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI über die Zukunft Snowdens aufgenommen. Eine Auslieferung Snowdens sei aber weiterhin ausgeschlossen: "Russland hat noch nie jemanden ausgewiesen und wird das auch nie tun", sagte Sprecher Dmitri Peskow.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im Juni die Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdiensts NSA enthüllt und ist seitdem auf der Flucht. Seit Ende Juni sitzt er auf dem Flughafen in Moskau fest. Die USA übten in den vergangenen Tagen zunehmend Druck auf Russland aus, den dauerhaften Status Snowdens zu klären. Nach Aussage seines russischen Anwalts Anatolij Kutscherena überlegt Snowden, sich in Russland niederzulassen.
aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-usa-schliessen-todesstrafe-fuer-snowden-aus-a-913342.html
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Soweit ist es also schon gekommen: Dieser angeblich und nach eigener Darstellung "demokratischste aller Rechtsstaaten in der Welt" muss für einen gerade mal 30 Jahre jungen Mann das Leben extra zusichern, weil der als einfacher ehemaliger NSA-Mitarbeiter wohl ein paar sensibel zu bewertende Daten eines Geheimdienstes seines Heimatstaates veröffentlicht hat - aber diese Daten die USA letztlich selbst entlarven, ungezügelt und illegal fortlaufend Unrecht auszuüben: nämlich sensible Grundrechts- und Persönlichkeits-Daten von unbescholtenen Menschen auch fremder Nationen unbegründet weltweit zu scannen, zu sammeln und illegal umfassend auszuwerten, angeblich alles für politischen Schutz - aber sicherlich auch aus wirtschaftlichen Machtgelüsten - ganz im Sinne von George Orwells "1984". Dieser "demokratischste aller Staaten" - diese nach eigenem Bekunden liberalste und toleranteste "Weltmacht" schlechthin - an ihrer Spitze durchsetzt und gespickt mit einer sehr pietistisch ausgeprägten streng frommchristlichen Elite - muss doch tatsächlich explizit einer russischen - also ehemals sozialistisch-kommunistischen Gewalt- - Regierung zusichern - jenen jungen Whistleblower "nicht zu foltern" und nicht mit der "Todesstrafe" zu bedrohen - und es stünden ihm tatsächlich "alle Rechte eines Angeklagten" zu ... Toll - ist doch wirklich prima - und danke lieber "Friedensnobelpreisträger" Obama - diese USA haben es doch echt weit gebracht - mit ihren Menschenrechten, Verfassungsschutz und Demokratie ...
Ja - wo leben wir denn eigentlich: Und unsere ach so naiv sich darstellende Frau Merkel meint, das alles sei bei den USA "rechtsstaatlich" durchaus abgesicherte Schnüffelei "unter Freunden" gegen Demokratiefeinde und Terroristen - aber dräut beispielsweise bei innertürkischen Verwicklungen unter lautem Getöse gestrenge mit dem Finger ...
Es sind nicht diese "Hundstage" - es ist etwas Anderes: Es ist eine eigenartige Umkehrung aller Werte - auch der christlichsten Werte - es scheint sich allmählich um eine "pathologische Entgleisung" zu handeln - in den USA und in anderen weiten Teilen der westlichen Welt ...
Jetzt "abwarten" zu wollen und zu sollen - kann auch nur bedingt "richtig" sein ...
Washington verstärkt den Druck auf Russland, NSA-Informant Edward Snowden auszuliefern. Das FBI verhandelt nun direkt mit dem russischen Geheimdienst FSB - und US-Justizminister Holder stellt klar: Dem Whistleblower drohen bei einem Prozess in den USA weder Folter noch die Todesstrafe.
Moskau -In den Verhandlungen über die Auslieferung von Edward Snowden haben die USA gegenüber Russland klargestellt, dass dem Whistleblower weder die Todesstrafe noch Folter drohe. US-Justizminister Eric Holder schrieb seinem russischen Amtskollegen in einem bereits am Dienstag abgeschickten, aber erst an diesem Freitag veröffentlichten Brief, dass dem auf dem Moskauer Flughafen festsitzenden Snowden alle Rechte eines Angeklagten zustünden.
Russland verweigert die Auslieferung Snowdens bislang unter anderem mit der Begründung, dass ihm in den USA die Hinrichtung drohe. Der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats hatte erst am Donnerstag betont, dass eine Auslieferung eines von der Todesstrafe bedrohten Asylsuchenden durch internationale Konventionen verboten sei.
Ein Sprecher Wladimir Putins sagte aber, dem russischen Präsidenten sei es sehr wichtig, dass die Snowden-Affäre die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht belaste. Der russische Geheimdienst FSB habe deswegen Verhandlungen mit der amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI über die Zukunft Snowdens aufgenommen. Eine Auslieferung Snowdens sei aber weiterhin ausgeschlossen: "Russland hat noch nie jemanden ausgewiesen und wird das auch nie tun", sagte Sprecher Dmitri Peskow.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im Juni die Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdiensts NSA enthüllt und ist seitdem auf der Flucht. Seit Ende Juni sitzt er auf dem Flughafen in Moskau fest. Die USA übten in den vergangenen Tagen zunehmend Druck auf Russland aus, den dauerhaften Status Snowdens zu klären. Nach Aussage seines russischen Anwalts Anatolij Kutscherena überlegt Snowden, sich in Russland niederzulassen.
aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-usa-schliessen-todesstrafe-fuer-snowden-aus-a-913342.html
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Ja - wo leben wir denn eigentlich: Und unsere ach so naiv sich darstellende Frau Merkel meint, das alles sei bei den USA "rechtsstaatlich" durchaus abgesicherte Schnüffelei "unter Freunden" gegen Demokratiefeinde und Terroristen - aber dräut beispielsweise bei innertürkischen Verwicklungen unter lautem Getöse gestrenge mit dem Finger ...
Es sind nicht diese "Hundstage" - es ist etwas Anderes: Es ist eine eigenartige Umkehrung aller Werte - auch der christlichsten Werte - es scheint sich allmählich um eine "pathologische Entgleisung" zu handeln - in den USA und in anderen weiten Teilen der westlichen Welt ...
Jetzt "abwarten" zu wollen und zu sollen - kann auch nur bedingt "richtig" sein ...