Einer geht noch - einer geht noch rein ...
Mann ficht Landtagswahl an
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Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz beim ankreuzen ...
Beeinflusst ein Kreuz an der Wand die Wähler bei der Abgabe ihrer Stimme? Ein Mann aus Unterhaching bei München nimmt es mit der Trennung von Staat und Kirche jedenfalls ganz genau: Weil ein Kruzifix aus Holz die Wähler in einem Wahllokal womöglich irritiert haben könnte, ficht der 48-jährige Rainer Schmidtke jetzt das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl an. Er fordert, die Abstimmung gebietsweise zu wiederholen - zwar wieder mit Kreuzchen, jedoch ohne jene an der Wand.
Konkret geht es dabei um ein Wahllokal im Pfarrheim St. Alto in Unterhaching. Schmidtke war dort am Sonntag als Beisitzer im Wahlvorstand des Stimmbezirks eingesetzt. Im Erdgeschoss des Pfarrheims, in dem ein etwa ein Meter hohes Kruzifix an der Wand hängt, sah der Diplom-Ingenieur einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.
In einem Fax an Landeswahlleiter Karlheinz Anding und an Regierungsdirektor Werner Kreuzholz fordert Schmidtke jetzt ernsthaft die Annullierung aller Ergebnisse, die in Wahllokalen mit Kruzifixen zustande kamen. Zudem sollen die Kreuze aus den betroffenen Wahllokalen noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag entfernt werden.
Schmidtke beruft sich dabei auf das Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid. Demnach ist laut Artikel zwölf "jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder auf andere Weise (. . .) verboten".
Seine Drohung an den Landeswahlleiter sei jedoch ernst, sagt er: Sollte Anding seine Forderungen zurückweisen, die Wahl in Teilen zu wiederholen und die Kruzifixe aus den Wahllokalen zu entfernen, werde er vor Gericht ziehen, sagt Schmidtke. Einen Rechtsanwalt habe er bereits eingeschaltet.
aus: http://www.sueddeutsche.de/bayern/mann-ficht-landtagswahl-an-ein-kreuz-zu-viel-1.1774471
Mann ficht Landtagswahl an
Beeinflusst ein Kreuz an der Wand die Wähler bei der Abgabe ihrer Stimme? Ein Mann aus Unterhaching bei München nimmt es mit der Trennung von Staat und Kirche jedenfalls ganz genau: Weil ein Kruzifix aus Holz die Wähler in einem Wahllokal womöglich irritiert haben könnte, ficht der 48-jährige Rainer Schmidtke jetzt das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl an. Er fordert, die Abstimmung gebietsweise zu wiederholen - zwar wieder mit Kreuzchen, jedoch ohne jene an der Wand.
Konkret geht es dabei um ein Wahllokal im Pfarrheim St. Alto in Unterhaching. Schmidtke war dort am Sonntag als Beisitzer im Wahlvorstand des Stimmbezirks eingesetzt. Im Erdgeschoss des Pfarrheims, in dem ein etwa ein Meter hohes Kruzifix an der Wand hängt, sah der Diplom-Ingenieur einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.
In einem Fax an Landeswahlleiter Karlheinz Anding und an Regierungsdirektor Werner Kreuzholz fordert Schmidtke jetzt ernsthaft die Annullierung aller Ergebnisse, die in Wahllokalen mit Kruzifixen zustande kamen. Zudem sollen die Kreuze aus den betroffenen Wahllokalen noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag entfernt werden.
Schmidtke beruft sich dabei auf das Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid. Demnach ist laut Artikel zwölf "jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder auf andere Weise (. . .) verboten".
Seine Drohung an den Landeswahlleiter sei jedoch ernst, sagt er: Sollte Anding seine Forderungen zurückweisen, die Wahl in Teilen zu wiederholen und die Kruzifixe aus den Wahllokalen zu entfernen, werde er vor Gericht ziehen, sagt Schmidtke. Einen Rechtsanwalt habe er bereits eingeschaltet.
aus: http://www.sueddeutsche.de/bayern/mann-ficht-landtagswahl-an-ein-kreuz-zu-viel-1.1774471