WER WIRD UNS AB SONNTAG WIEDER EINMAL VERRATEN ???
- - richtig - -
die SOZIALDEMOKRATEN ...
Wenn man Steinbrück befragt zu einer "ROT-ROT-GRÜNEN" Koalition, plappert er gebetsmühlenartig:
"Die Linkspartei besteht aus drei Lagern: Während man im Osten durchaus Verantwortung übernimmt - gibt es da aber auch noch die kommunistische Plattform - und ziemlich viele Sektierer in Westdeutschland, so versprengte Alt-Sozialisten und Kommunisten, die ich teilweise auch noch aus meiner Studentenzeit als Mitglieder von KPD/ML und dem KB kenne ... Mit denen kann ich nicht regieren - weder außenpolitisch, noch europapolitisch noch in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik".
[... rasch eingeworfen: auch Jürgen Trittin, ein duchaus ja akzeptierter Koalitionär Steinbrücks, z.B. war Genosse im Kommunistischen Bund (KB) ... - das möchte ich hier nicht als Makel einfügen - sondern nur als Beispiel, wie schnodderig man sich da selbst - auch über die eigene Geschichte - hinwegsetzt ... - und: Die SPD selbst besteht zur Zeit aus mindestens zwei großen unversöhnlichen Flügeln: dem wirtschaftspolitisch durchaus im merkelschen Geist tickenden "Agenda-Flügel" und dem vom Namen her ehemals "links-sozialen" und gewerkschaftsnahen Flügel ...]."Ich muss" - so Steinbrück weiter - "Verantwortung übernehmen für ganz Deutschland, auch gegenüber internationalen Partnern und für eine solide, verlässliche auch Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und diese Möglichkeit sehe ich in der heutigen Konstellation mit der Linkspartei nicht. Solange diese Partei ihre eigene Parteiengeschichte nicht aufgearbeitet habe, solange ist diese Partei auch vor dem Hintergrund ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen für mich nicht koalitionsfähig."
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| Alte SPD-Fahne | Foto: tobia.sgrab.de |
Nun - diese Sätze stakkatoartig im Basta-Stil - eben "Kante zeigend" - im hanseatischen Slang heruntergespult, verfangen vielleicht beim oberflächlichen Wähler ... ("richtig so" - "weitermachen") ... - in Wirklichkeit jedoch ist die Linke die einzige Partei (vielleicht mit Abstrichen auch die "Grünen"), die die EURO-Krise in ihrem Wahlprogramm realistisch analysiert und aufgearbeitet hat - und so echte Alternativen zur Merkelschen Flickschusterei anbieten kann ... Alle anderen Parteien eiern in dieser Hinsicht einfach herum, um sich für Merkel "koalitionsfähig" zu geben ...
Und die umfragemäßig sowieso als Kanzlerin geeignetere Parteigenossin von Steinbrück, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat sich zwei Jahre mit den Grünen von den Linken in NRW - also jenen Sektierern, die Steinbrück da ausgemacht haben will, "tolerieren" lassen ... - bei ihrer durchaus erfolgreichen Regierungsarbeit - und wurde ja auch vom Wähler anschließend dafür honoriert - nicht etwa abgestraft ...
Da schreibt also sogar der gewiss wirtschaftsliberale Mitbegründer der inzwischen eingestellten Financial Times Deutschland, Wolfgang Münchau, unlängst im Spiegel: „Rot-Rot-Grünist die beste Lösung für Europa“[Link anclicken]. Die Linken hätten als Einzige wenigstens verstanden, dass die uns alle bedrohende Euro-Krise eine Krise von Ungleichgewichten ist. Wenn allein dieser Gedanke in Deutschland politisch am Leben gehalten werden könnte, so wäre das ein kleiner Hoffnungsschimmer für eine bessere Zukunft.
Und erst jetzt hat ja der Linken-Abgeordnete Jan van Aken die Chemielieferungen aus Deutschland an Syrien durch eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium recherchieren können, die sich auch zum Bau von den jetzt in Rede stehenden unvorstellbar grausigen Giftgas-Bomben aus dem Wirkstoff Sarin eignen würden. Diese Lieferungen stammen aus Rot-Grünen und Schwarz-Roten Koalitionszeiten ... - wohlgemerkt ...
Wenn man also das einzig mögliche Koalitionstrio - nämlich ROT-ROT-GRÜN - das diesem grundfalsch agierenden Merkelismus, als uns vorgeführte turbokapitalistische Wirtschaftsmarionetten-Mogelpackung - auch mit den immensen Waffenexporten in die Spannungsfelder der Welt - etwas Anderes und Kreativeres entgegensetzen könnte - wenn man also diese mögliche Option der Vernunft einfach mit ein paar fadenscheinigen Begründungen - und mit dem unverarbeiteten Trauma, das Oskar Lafontaine dem Agenda-Flügel der SPD bereitet hat - immer wieder ausschließt, disqualifiziert man sich allmählich für mich als ernstzunehmende demokratische Partei.
Man will nämlich gar nicht mehr zum Wohle der Bürger nach Bündnissen und Alternativen unter den demokratischen Mitbewerbern nach den bestmöglichen Lösungen fahnden, sondern man spielt die beleidigte Leberwurst - und schließt wahrscheinlich eher Bündnisse mit den "Schwarzen" - als mit den "Linken" Verwandten "von drüben" ...
Und was bei einer von Steinbrück geforderten "Geschichtsaufarbeitung" - dann aber aller Parteien in gleichem Maße - auch mit all den Propagandataten im "Kalten Krieg" bzw. zur Wiederbewaffnung und zur Notstandsgesetzgebung - an "Leichen im Keller" noch aufgespürt würde - sehen wir ja jetzt umrissartig beim "Pädophilievorwurf" Trittins von 1981 ...
Überhaupt - historisch und geschichtlich-staatspolitisch ist es meiner Meinung nach allmählich unverantwortlich, dass man über 20 Jahre nach der Annektierung bzw. dem "Beitritt" der DDR "zum Gültigkeitsbereich des GG der Bundesrepublik Deutschland" die vorgefundenen inzwischen ja durchaus demokratisch tickenden politischen Strömungen einer daraus gewachsenen Partei dieser Landesteile einfach ausschließen will - und ihr die historisch-geschichtlichen Verwachsungen und Verwerfungen als gelebtes Parteienleben einfach abspricht und sie damit brandmarkt: Da bleibt für mich "das Geschmäckle" übrig von alter "Siegermentalität" und "Imperialismus und Kolonisierung" - eben auch in dieser sich so " dem Staate verantwortlich" gebärdenden SPD - und mir klingelt dann doch noch eher der Kohlsche Satz von 1990 in den Ohren: „Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“
Und wer hat und wird uns deshalb - ab Sonntag - bei den Koalitionsverhandlungen mit Angie zu einer sogenannten "Großen Koalition" - wieder einmal verraten - ...??? Ja - richtig - wieder einmal mehr - die "Sozialdemokraten" ...