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| ...und was haben wir gelacht ... |
Digitale Agenda der Bundesregierung
Nichts als schöne Bekenntnisse
Breitband für alle versprechen, aber nicht sagen können, wie das gehen soll. Mit ihrer Digitalen Agenda, zeigt die Bundesregierung, dass man sie beim Thema Internet nicht ernst nehmen kann.
Ein Kommentar von Timo Brücken | stern.de
Wenigstens sind sie konsequent: Die Bundesregierung lässt sich einfach nicht von dem Ziel abbringen, bis 2018 (fast) alle deutschen Haushalte mit Internetanschlüssen zu versorgen, die mindesten 50 Mbit schnell sind. Gut, ursprünglich sollte das schon 2014 der Fall sein, dann wurde die Deadline um vier Jahre verschoben, aber die Idee hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel. Und auch in der gerade vorgelegten Digitalen Agenda bleiben Merkel und Minister ihr treu. Ganz nach dem Motto: Wenn man nur fest genug dran glaubt, wird es schon wahr werden.
Dabei hinkt Deutschland beim Breitbandausbau weit hinterher, den eigenen Erwartungen und dem Rest Europas, wie zum Beispiel gerade erst Daten der EU-Kommission gezeigt haben. Wie soll es also plötzlich trotzdem bis 2018 klappen? Hätte ja sein können, dass die Digitale Agenda darauf tatsächlich Antworten liefert. Tut sie aber nicht. Stattdessen gibt es in dem von gleich drei Ministern mit großer Bugwelle angekündigten Papier nur wolkige Absichstbekundungen und schöne Bekenntnisse. "Ein Gegensatz zwischen 'realer' und 'virtueller' Welt existiert nicht", steht da, und dass flächendeckendes Breitband-Internet "die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land" sei.
Lasst euch was besseres einfallen
Bemerkenswerte Worte für "Neuland"-Merkel und ihre Regierung, würde nicht so verdammt wenig dahinterstecken. Wenn es um das Erreichen der Breitband-Ziele geht, steht in der Agenda zu oft "wir wollen" und zu selten "wir werden". Und der einzige Ansatz einer konkreten Strategie ist eine olle Kamelle: marktgetriebener Ausbau. Das heißt, der Staat steckt hier und da ein bisschen Geld in die Netze und hofft, dass die Netzbetreiber sich um den Rest kümmern. Dass die aber wenig Interesse daran haben, Glasfaserleitungen auch bis ins letzte Kuhkaff zu verlegen, und stattdessen lieber den letzten Cent Profit aus ihren alten Kupferkabeln pressen, ist bekannt.
Wenn diese Bundesregierung netzpolitisch irgendwann einmal ernst genommen werden will, muss sie sich was besseres einfallen lassen.