Hiermit beginnt eine neue Blog-Rubrik - jeweils mit dem "Un|wort der Woche"... Als erstes ist mir der Begriff "SICHERES HERKUNFTSLAND" in dieser Woche ins Auge gefallen: Da erklärt die Bundesregierung je nach Asylbewerberaufkommen mal gerade Staaten zu "sicheren" bzw."unsicheren Herkunftsländern" - und schwupps: kann man so rigide regelnd eingreifen ... Rein statistisch und mit Zahlenarithmetik: mit der tatsächlichen Unterdrückung oder der Not der Muslime, der Sinti, Roma und Ashkali aus den Herkunftsländern Bosnien-Herzegowina, Serbien oder Mazedonien hat das nichts zu tun ...
Es ist immer schlimm, wenn nur nach pragmatischen Entscheidungen am Schreibtisch oder auf den harten Regierungsbänken Beschlüsse gefasst werden - und die betroffenen Menschen in den Überlegungen außen vor bleiben ... Nicht die "Länder" und "Staaten" sind einzustufen, sondern der Einzelfall, die besonderen Umstände, die jeweiligen regionalen Bedingungen und Unterdrückungsmechanismen:
Diese Dauerbeschallung mit dem für viele Millionen noch abstrakten Begriff der "Inklusion" kann nicht nur für die Beschulung behinderter mit nichtbehinderten in einem Klassenraum stehen: Inklusion geht darüberhinausgehend auch weiter und schließt die unbedingte Gleichstellung aller Menschen umfassend mit ein: auch aller Muslime, Sinti, Roma und Ashkali aus den Herkunftsländern Bosnien-Herzegowina, Serbien oder Mazedonien - sobald sie ihre Benachteiligung glaubhaft machen können - aber auch hier gilt: im Zweifel für den Asylbewerber...
Asylrechtsreform
Was ist ein sicheres Herkunftsland?
Nach einem Bericht von Jessica Deringer und Ingo Lierheimer | Bayrischer Rundfunk
Vereinfacht ausgedrückt versteht man unter "sicheren Herkunftsstaaten" Länder, in denen weder politische Verfolgungen noch sonstige menschenunwürdige oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§29a AsylVfG). In Deutschland gelten alle EU-Mitgliedstaaten, sowie Ghana und der Senegal als sichere Herkunftsstaaten. Der Asylantrag einer Person aus einem dieser Länder wird in der Regel abgelehnt.
Der Bundesrat hat die Klassifizierung von drei Balkanstaaten als "sichere Herkunftsstaaten" bestätigt. Nun können Asylanträge aus diesen Ländern leichter abgelehnt werden - mit gravierenden Folgen.
Sowohl im Jahr 2013 wie auch im ersten Halbjahr 2014 stammte jeder fünfte in Deutschland gestellte Asylantrag von Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Schon bisher wurde die überwiegende Mehrheit der Anträge als unbegründet abgelehnt. Nun hat die Bundesregierung die drei Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Dies führt dazu, dass Asylanträge aus diesen Ländern im Schnellverfahren abgelehnt werden können und die Menschen umgehend in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
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| Eindrucksvolles Foto aus dem nach Meinung der Bundesregierung für Roma "sicheren" Herkunftsland Serbien: Ein Durchgang im Roma-Slum von Belgrad. Die Behörden lassen den Müll oft nicht abtransportieren. Foto: AFP|sz.de |
Schwarz-rote Bundesregierung: "Keine politische Verfolgung"
Politiker der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD argumentieren, dass es in den drei Ländern keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung gebe.
Die Opposition aus Linken und Grünen wie auch Menschenrechtsorganisationen sind anderer Ansicht. So weist Amnesty International unter anderem auf die Diskriminierung der Roma-Angehörigen hin. Diese leben vor allem in Serbien am Rande der Gesellschaft – oft ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität.
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| Aufnahme von einer Recherchereise 2013 zu den Lebensbedingungen von Roma in Serbien - Foto: alle-bleiben.info - Allegra Schneider | rdl.de |
"Bosnien ist eine Katastrophe"
Aber nicht nur Roma flüchten vor ihren Verfolgern aus den drei Ländern, wie zwei Beispiele zeigen. Meho Alic kam auf der Suche nach Asyl mit seiner Frau und seinen beiden Kindern vor einem knappen Jahr nach Deutschland, erst nach Dortmund, dann in die Nähe von München.
In ihrer Heimat Bosnien-Herzegowina war die Familie Gewalt und Terror ausgesetzt, weil sie zur muslimischen Minderheit gehört. Alic' Sohn wurde in der Schule ein Arm gebrochen, unbekannte Täter versuchten seine Frau zu vergewaltigen. Für die Familie wäre es eine Katastrophe, wieder zurück zu müssen nach Bosnien-Herzegowina – in das Land, in dem Eltern und Kinder seelisch und körperlich schwer misshandelt wurden.
"Ich sag nur, Bosnien-Herzegowina ist überhaupt kein sicheres Land, es ist kein Land mit guter Sozialarbeit oder funktionierender Justiz – es ist eine Katastrophe."Asylantrag abgelehnt
Meho Alic
Die Hoffnung auf Schutz in Deutschland erfüllte sich für die Familie nicht. Ihr Asylantrag wurde bereits abgelehnt. Jetzt hofft Alic, mit einem Attest eines Psychotherapeuten für seine traumatisierte und suizidgefährdete Frau wenigstens ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu erhalten.
"Wenn einer so etwas erlebt hat, will er nie wieder in sein Land oder in sein Haus zurück."Auch Jahir Toplica will nicht zurück. Seit ein paar Wochen ist er in Bayern, das Asylverfahren läuft.
Meho Alic
Toplica kommt aus Serbien. Er gehört zur ethnischen Minderheit der Ashkali und wurde deshalb, wie er erzählt, von der serbischen Polizei schikaniert und misshandelt. Einmal wurde er auf einer Polizeiwache in Belgrad verprügelt, weil er sich weigerte, einen Diebstahl zuzugeben, den er nie begangen hatte. Hinterher gab Toplica das einer serbischen Minderheitsorganisation zu Protokoll. Das Dokument ist jetzt ins Deutsche übersetzt, Toplica will den deutschen Behörden damit beweisen, dass er nicht zurückkehren kann.
"Ich sagte zu dem Polizisten, er soll mit mir machen, was er will, ich werde alles zugeben, denn ich konnte die Schläge nicht länger ertragen. Diese eineinhalb Stunden fühlten sich an wie eine Ewigkeit. Ich hatte mich schon damit abgefunden, dass ich nicht mehr lebend aus diesem Zimmer rauskommen werde."
Jahir ToplicaToplica fürchtet, dass es genau so weiter gehen wird, falls er hier kein Asyl bekommt und zurück nach Serbien muss. Der bosnischen Familie Alic geht es ähnlich. Über Facebook erfuhr sie, dass vor kurzem im Garten eines muslimischen Nachbarn ein Sprengsatz explodierte. Eine Rückkehr ist für keine der Familien eine Option – auch wenn deutsche Politiker ihre Heimatländer als sicher einstufen.