Foltermethoden auf beschmutzter US-Flagge |
Bericht enthüllt brutale Foltermethoden der CIA
Rohe Gewalt und kaum Erkenntnisse: In den USA ist der Senatsbericht über die CIA-Verhörmethoden veröffentlicht worden. Demnach hat der Dienst die Regierung getäuscht.
Die Verhörtechniken der CIA in Geheimgefängnissen waren wesentlich brutaler als bisher angenommen und haben kaum Erkenntnisse gebracht. Das belegt der bisher umfassendste Bericht über umstrittene Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001, der nun veröffentlicht worden ist. Der sogenannte Folterbericht bestätigt, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten. Die Rede ist von "brutalen Verhörtechniken" des Geheimdienstes. Auch sollen mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten worden sein, als bisher bekannt.
In dem Bericht, einer Zusammenfassung eines insgesamt 6.700 Seiten umfassenden Dossiers, das immer noch der Geheimhaltung unterliegt, werden insgesamt 119 Gefangene der CIA aufgeführt. Bei mindestens 39 seien "erweiterte Verhörmethoden" angewandt worden. In 17 Fällen sei nicht einmal das Hauptquartier des US-Geheimdienstes informiert worden.
Aber auch das Weiße Haus, Abgeordnete und die Öffentlichkeit seien über das Ausmaß der Praktiken und deren Effektivität getäuscht worden, heißt es weiter. So habe der US-Geheimdienst bewusst ungenaue und sogar falsche Informationen weitergegeben. Weiter heißt es, diese Methoden hätten praktisch keine Erkenntnisse gebracht und seien über das hinausgegangen, was der damalige Präsident George W. Bush genehmigt habe.
Bis zu 180 Stunden Schlafentzug
Die Verhörtechniken seien auch von zwei externen Psychologen entwickelt worden. Kritiker seien ins Abseits gedrängt und Verstöße intern nur selten geahndet worden.
Der Bericht beschreibt einige der brutalen Verhörmethoden der CIA-Agenten: Die Gefangenen mussten teils bis zu 180 Stunden Schlafentzug, Schläge, Zwangsbäder in Eiswasser und Scheinhinrichtungen erleiden. Mehrfach wurde sogenanntes Waterboarding, simuliertes Ertrinken, angewendet. Hungerstreikende seien ohne medizinische Notwendigkeit rektal ernährt worden, heißt es in dem Bericht.
CIA verteidigt Vorgehen
Die verschärften Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA hätten die Werte der USA beschmutzt, sagte US-Senatorin Dianne Feinstein zur Veröffentlichung des Berichts. Nach landläufiger Meinung handele es sich bei diesen Techniken um Folter. Die CIA habe die Regierung ungenügend und falsch über die tatsächlichen Verhörmethoden informiert. US-Präsident Barack Obama sagte, das Vorgehen der CIA habe dem Ansehen der USA in der Welt geschadet und nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
Die CIA teilte in einer ersten Erklärung mit, das eigene Vorgehen habe sehr wohl Anschlagspläne vereitelt, die Festnahme von Terrorverdächtigen ermöglicht und "Leben gerettet". CIA-Direktor John Brennan räumte allerdings auch ein, dass das Verhörprogramm "Mängel hatte und die Behörde Fehler gemacht hat".
Warnung vor Anschlägen in US-Einrichtungen
Der Untersuchungsbericht war monatelang zurückgehalten worden. Gestritten wurde vor allem darüber, welche Teile geschwärzt werden müssen. Zahlreiche Republikaner hatten davor gewarnt, den Report publik zu machen. Namhafte Parteivertreter, darunter der frühere Vizepräsident Dick Cheney, verteidigten die von ihnen als "harsche Verhörmethoden" bezeichneten Praktiken als notwendig für den Schutz des Landes. Der prominente republikanische Senator John McCain distanzierte sich dagegen von den Methoden und sprach von Folter.
Bereits vor der Veröffentlichung hatte das Weiße Haus vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit gewarnt. Dem Nachrichtensender CNN zufolge wurden mehrere Tausend Marine-Infanteristen in Alarmbereitschaft versetzt. Sie sollen sich zum Schutz von Botschaften und anderen US-Einrichtungen in Afrika und im Nahen Osten bereithalten. US-Medien zufolge drängte US-Außenminister John Kerry die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein noch am Freitag in einem Telefonat zu einer erneuten Verschiebung, weil die Veröffentlichung neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und das Leben von verschleppten US-Bürgern gefährden könnte.
Die USA hatten nach den Anschlägen 2001 ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Al-Kaida-Netzwerks zu verhören. Obama bezeichnete das Vorgehen als Folter und beendete das Programm nach seinem Amtsantritt im Januar 2009.
Quelle: ZEIT.de
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Ein Staat,*) US-Politiker Cheney, der frühere US-Vizepräsident unter George Bush, über das CIA-Folterpapier: "Der Bericht ist voller Scheiße" ... Man hätte vorher wenigstens mit ihm sprechen sollen ...
- der Kriege beginnt ohne UN-Mandat,
- der die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten zulässt,
- der mit der NSA und deren illegalen Abzapfmethoden die Bundeskanzlerin und viele Millionen Bürger belauscht und Dossiers erstellt,
- und der solche Foltermethoden zugelassen hat und zulässt ...
Ich muss mir einen Kommentar hierzu verkneifen: Das macht einfach nur sprachlos und kurzatmig und führt mich, dem diese USA von Kindesbeinen an immer als leuchtendes Vorbild "ein-|ge|stars&stripes|t" wurde, selbst in ein "inneres Waterboarding" - da bleibt mir einfach die Luft weg - und ich kann nicht mal mehr nach ihr "schnappen" ... - ich drohe in soviel "Scheiße"*) einfach zu ertrinken ...
- und der sich weiterhin als moralisch höchststehender Welt-Polizist präsentiert ...
Letzter Augenaufschlag beim "Waterboarding" |
Als Waterboarding wird eine Foltermethode des simulierten Ertränkens bezeichnet. Beim Opfer wird durch Ausnutzen des Würgereflexes physiologisch der Eindruck unmittelbar drohenden Ertrinkens hervorgerufen, indem durch ein Tuch über Mund und Nase, das ständig mit Wasser übergossen wird, der Atemwiderstand stark erhöht wird. Durch das Fixieren des Folteropfers in einer Position, in der sich der Kopf tiefer befindet als der restliche Körper, soll das Eindringen von Wasser in die Lungen und ein darauffolgendes tatsächliches Ertrinken verhindert werden. Waterboarding wird als Trauma wahrgenommen. Je nach der allgemeinen psychischen Stabilität des Opfers kann es zu schweren bis irreversiblen traumareaktiven Erkrankungen kommen.
Waterboarding gehört zu den Foltermethoden, die üblicherweise keine körperlichen Spuren hinterlassen (Weiße Folter), aber zu längerdauernden oder bleibenden psychischen Störungen führen können. Nachträgliche Beweise am Gefolterten selbst sind im Fall des Waterboardings daher nur selten zu erbringen.
Ursprüngliche Berichte behaupteten, dass der Widerstand der meisten Opfer in weniger als einer Minute breche. Dabei handelte es sich um Fehlinformationen, die aus der CIA an Medien weitergegeben wurden. Tatsächlich muss Waterboarding hierzu vielfach und gehäuft hintereinander eingesetzt werden. (WIKIPEDIA)